Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einer Ver­fü­gung

Die äußer­li­che Zusam­men­fas­sung von Ver­wal­tungs­ak­ten in einer Ver­fü­gung hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets gebil­ligt, sofern hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass die Ver­fü­gung meh­re­re unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te ent­hält . So kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei­spiels­wei­se Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de in einem Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den; sie sind jedoch als selb­stän­di­ge Steu­er­be­schei­de anzu­se­hen. Auch die geson­der­te und

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Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die

Als pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung ist die Kla­ge­schrift in glei­cher Wei­se wie Wil­lens­er­klä­run­gen im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ana­log § 133 BGB aus­zu­le­gen. Dabei sind zur Bestim­mung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekann­ten und ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen . An die

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Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für die voll­be­en­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und sei­ne Anfech­tung

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: eine oHG) bereits im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung erlo­schen, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre

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Ein­be­zie­hung eines Rich­tig­stel­lungs­be­schei­des in ein anhän­gi­ges Kla­ge­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Wird danach nur eine der in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hal­te­nen selb­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen mit der

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Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Kla­ge­ge­gen­stand

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­ge Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den einer Betriebs­auf­spal­tung

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer Erhö­hung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei jeden­falls einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten füh­ren . Da § 173 AO kei­ne all­ge­mei­ne Feh­ler­be­rich­ti­gungs­vor­schrift ist, recht­fer­tigt nur das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den

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Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids – der nicht ent­hal­te­ne Ver­äu­ße­rungs­ver­lust

In die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewin­ne ein­zu­be­zie­hen, die ein Mit­un­ter­neh­mer aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes Anteils an einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft erzielt. Der Fest­stel­lungs­be­scheid ent­fal­tet in posi­ti­ver Hin­sicht Bin­dungs­wir­kung, als er einen Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung eines

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Ände­rung eines Sam­mel­be­schei­des wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt nach § 68 Satz 1 FGO Gegen­stand des Ver­fah­rens. Eine Ände­rung oder Erset­zung liegt nur vor, wenn bei­de Beschei­de zumin­dest teil­wei­se einen iden­ti­schen Rege­lungs­be­reich haben. Das ist der Fall, wenn der neue Bescheid die­sel­ben Betei­lig­ten

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