Schlagwort: Gewinnstreben

Als straf­schär­fen­den Umstand kann nicht berück­sich­tigt wer­den, dass der Ange­klag­te, der „sel­ber nicht nach Koka­in süch­tig“ war, „aus rei­nem Gewinn­stre­ben han­del­te“. Mit der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht wür­de ein Umstand in die Straf­zu­mes­sung ein­ge­stellt, des­sen Berück­sich­ti­gung gegen das Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bot des § 46 Abs. 3 StGB ver­stößt. Denn das Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln setzt tat­be­stand­lich vor­aus,

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Es ist unter dem Gesichts­punkt des Dop­pel­ver­wer­tungs­ver­bots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbe­denk­lich, bei der Straf­zu­mes­sung im Hin­blick auf das „Tat­bild“ zuun­guns­ten der Ange­klag­ten zu berück­sich­ti­gen, dass die Dro­gen in den Fäl­len des Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln „jeweils über das auf­ge­bau­te Ver­triebs­sys­tem tat­säch­lich in den Ver­kehr“ gelang­ten. Denn Han­del­trei­ben im Sin­ne

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Das Tat­be­stands­merk­mal des Han­del­trei­bens setzt bereits vor­aus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine aus­schließ­lich gewinn­ori­en­tier­te Moti­va­ti­on kei­nen zuläs­si­gen Straf­schär­fungs­grund dar­stellt . Berück­sich­tigt daher das Gericht straf­schär­fend ein Han­deln aus „rei­ner Gewinn­sucht“ des Dea­lers, stellt dies einen Ver­stoß gegen § 46 Abs. 3 StGB dar. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31.

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