Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Werbung für Gleisichtbrillen als „hochwertig“ und „individuell“ ist bei einem Online-Anbieter zulässig, der die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass herstellt und nicht individuell beim Optiker anpassen lässt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem
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Die Entscheidung über die Bewilligung von Schadensersatz für bei Dienstunfällen erlittene Sachschäden eines Beamten steht sowohl dem Grund wie auch der Höhe nach im Ermessen des Dienstherrn. Es ist ermessensgerecht, wenn der Dienstherr beim Verlust einer Brille nur die Aufwendungen,
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Die Deutsche Rentenversicherung muss die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt, entschied jetzt das Sozialgericht Dortmund im
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Erhaltungsaufwendungen sind auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag
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