Gleit­sicht­bril­le als Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben

Die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung muss die Kos­ten einer Gleit­sicht­bril­le im Rah­men der Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nicht erstat­ten, soweit der Ver­si­cher­te die Seh­hil­fe nicht nur für beruf­li­che Tätig­kei­ten, son­dern auch im pri­va­ten Lebens­be­reich benö­tigt, ent­schied jetzt das Sozi­al­ge­richt Dort­mund im Fal­le eines arbeits­lo­sen Indus­trie­kauf­man­nes aus Iser­lohn, der die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung Bund auf Über­nah­me der Kos­ten für die Anschaf­fung einer Gleit­sicht­bril­le ver­klagt hat­te. Zur Begrün­dung hat­te er gel­tend gemacht, sei­ne Seh­be­hin­de­rung hin­de­re ihn dar­an, ohne gro­ße Anstren­gun­gen zu lesen und einen Arbeits­platz zu fin­den. Mit der Bril­le wol­le er sei­ne Arbeits­kraft wie­der her­stel­len.

Gleit­sicht­bril­le als Leis­tung zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben

Das Sozi­al­ge­richt Dort­mund wies die Kla­ge jedoch ab: Die Ren­ten­ver­si­che­rung erbrin­ge Leis­tun­gen zur Teil­ha­be am Arbeits­le­ben nur dann, wenn das Hilfs­mit­tel aus­schließ­lich für eine bestimm­te Form der Berufs­aus­übung benö­tigt wer­de. Hier die­ne die Seh­hil­fe jedoch auch dem pri­va­ten Lesen.

Die Ren­ten­ver­si­che­rung habe als erstan­ge­gan­ge­ner Reha­bi­li­ta­ti­ons­trä­ger auch zu prü­fen, ob eine Leis­tungs­pflicht der Kran­ken­kas­se des Klä­gers bestehe. Ein kran­ken­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Anspruch schei­te­re jedoch dar­an, dass der Schwe­re­grad der Seh­be­ein­träch­ti­gung des Klä­gers nicht das erfor­der­li­che Aus­maß errei­che.

Sozi­al­ge­richt Dort­mund, Gerichts­be­scheid vom 13. Juli 2010 – S 26 R 309/​09