Budweiser ist nicht gleich Budweiser

Bud­wei­ser ist nicht gleich Bud­wei­ser

Die Mar­ke Bud­wei­ser kann wei­ter­hin sowohl von Anheu­­ser-Busch als auch von Bude­jo­vický Bud­var in Groß­bri­tan­ni­en benut­zen wer­den. Im Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on wird deut­lich gemacht, dass die Ver­brau­cher im Ver­ei­nig­ten König­reich den Unter­schied zwi­schen den Bie­ren von Bud­var und denen von Anheu­­ser-Busch deut­lich wahr­neh­men und daher bei­de die

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Abschiebungshaft für einen Briten

Abschie­bungs­haft für einen Bri­ten

Unter­bleibt die Beleh­rung eines Betrof­fe­nen nach dem Kon­su­lar­ver­trag zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Ver­ei­nig­ten König­reich von Groß­bri­tan­ni­en vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei der Inhaf­tie­rung, lei­det die Anord­nung der Frei­heits­ent­zie­hung an einem Ver­fah­rens­man­gel, der zu ihrer Rechts­wid­rig­keit führt. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Mai

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Englische Grundstücke und die Claw-back-Besteuerung

Eng­li­sche Grund­stü­cke und die Claw-back-Besteue­rung

Grund­stü­cke unter­lie­gen für deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge bei ihrer Ver­äu­ße­rung unter bestimm­ten wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Ein­kom­men­ver­steue­rung der dabei erziel­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne ("pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te"). Wird ein eng­li­sches Grund­stück ver­äu­ßert, führt dies im bri­ti­schen Steu­er­recht zu einer Gewinn­be­steue­rung nach dem bri­ti­schen Taxa­ti­on of Char­ge­ab­le Gains Act (TCGA), die durch eine Rück­gän­gig­ma­chung der getä­tig­ten Abschrei­bun­gen ("Claw-back-Besteu­e­­rung")

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