Schlagwort: Großer Senat

Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

Die Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH erspart den Gro­ßen Senat

Ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs kann unge­ach­tet frü­he­rer abwei­chen­der Ent­schei­dung eines ande­ren Senats zu einer bestimm­ten Rechts­fra­ge ohne Anfra­ge bei die­sem Senat oder Anru­fung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Ver­stoß gegen das Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters in der Sache abwei­chend ent­schei­den, wenn

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Differenzen zwischen den BGH-Strafsenaten - und die Nichtantwort des Großen Senats

Dif­fe­ren­zen zwi­schen den BGH-Straf­se­na­ten – und die Nicht­ant­wort des Gro­ßen Senats

Mit der Zuläs­sig­keit einer Vor­le­gung an den Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen hat­te sich der Gro­ße Senat für Straf­sa­chen jetzt in Rah­men einer Vor­la­ge des 4. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs, in der es um die Fra­ge der Tat­ein­heit beim BTM-Han­­del ging, zu befas­sen – und die Sache an den 4. Straf­se­nat zurück­ge­ge­ben:

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Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die Zuständigkeit des Großen Senats

Ände­run­gen im Geschäfts­ver­tei­lungs­plan – und die Zustän­dig­keit des Gro­ßen Senats

Ein Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs, der von einer Ent­schei­dung eines ande­ren Senats abwei­chen will, hat auch dann bei die­sem Senat nach § 11 Abs. 3 FGO anzu­fra­gen und für den Fall, dass die­ser an sei­ner Rechts­auf­fas­sung fest­hält, den Gro­ßen Senat anzu­ru­fen, wenn der Senat zwar nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan für die Rechts­fra­ge zustän­dig

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