Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

Ein Senat des Bundesfinanzhofs kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu einer bestimmten Rechtsfrage ohne Anfrage bei diesem Senat oder Anrufung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO und damit ohne Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters in der Sache abweichend entscheiden, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den Gerichtshof der Europäischen Union entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließt.

Die Vorabentscheidung des EuGH erspart den Großen Senat

Wird der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des Bundesfinanzhofs entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des Bundesfinanzhofs angerufen zu haben, liegt ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder 3 FGO erfüllt sind, sondern in der Nichtanrufung oder Nichtvorlage ein willkürliches Verhalten des Gerichts liegt1.

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall waren nach seiner Ansicht schon die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 und 3 FGO nicht erfüllt:

Danach entscheidet der Große Senat des Bundesfinanzhofs, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen will (§ 11 Abs. 2 FGO) und der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält (§ 11 Abs. 3 Satz 1 FGO).

Allerdings Wird der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des Bundesfinanzhofs entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des Bundesfinanzhofs angerufen zu haben, liegt ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann vor, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder 3 FGO erfüllt sind, sondern in der Nichtanrufung oder Nichtvorlage ein willkürliches Verhalten des Gerichts liegt2.

Wie der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil in BFHE 226, 296, BStBl II 2016, 438 ausgeführt hat, bedarf es einer solchen Anfrage bei dem anderen Senat und damit auch einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs nicht, wenn dieselbe Rechtsfrage zwischenzeitlich durch den Unionsgerichtshof entschieden worden ist und sich der später erkennende Senat dieser Rechtsansicht anschließen will3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII K 1/16

  1. BFH, Urteil vom 12.01.2011 – I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH, Beschluss vom 29.01.1992 – VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; BFH, Urteil vom 05.11.1993 – VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395 []
  2. BFH, Urteil vom 12.01.2011 – I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH, Beschluss vom 29.01.1992 – VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252; BFH, Urteil vom 05.11.1993 – VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395 []
  3. vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 11 Rz 18, m.w.N. []