Schlagwort: Grundbuchrecht

Löschung einer Grund­schuld auf­grund insol­venz­recht­li­cher Rück­schlagsper­re

Sofern nicht das Ein­grei­fen der Rück­schlagsper­re nach § 88 InsO des­halb offen­kun­dig ist, weil die als unrich­tig zu löschen­de Ein­tra­gung eines Grund­pfand­rechts weni­ger als einen Monat vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erfolgt ist, ist der Unrich­tig­keits­nach­weis nach § 22 GBO im Streit­fall durch ein Urteil des Pro­zess­ge­richts zu füh­ren, in

Lesen

Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis für eine GbR – und ihr Nach­weis in Grund­buch­sa­chen

Wird eine GbR bei Ver­kauf von Woh­nungs­ei­gen­tum durch einen allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Gesell­schaf­ter ver­tre­ten, muss die­ser sei­ne Ver­tre­tungs­be­fug­nis in der Form des § 29 GBO nach­wei­sen. Die Vor­la­ge des Gesell­schafts­ver­trags und eines die­sen abän­dern­den Beschlus­ses, aus dem die Allein­ver­tre­tungs­be­fug­nis her­vor­geht, sind nicht aus­rei­chend. Grund­sätz­lich steht die Füh­rung der Geschäf­te den Gesell­schaf­tern gemein­schaft­lich

Lesen

Rang­vor­be­halt oder Wirk­sam­keits­ver­merk im Grund­buch­ein­tra­gungs­ver­fah­ren

Die ohne vor­he­ri­gen Hin­weis von Amts wegen erfolg­te Ein­tra­gung eines Wirk­sam­keits­vor­be­halts anstel­le eines aus­drück­lich bean­trag­ten Rang­vor­be­halts ist ver­fah­rens­wid­rig und auf die Fas­sungs­be­schwer­de des Antrag­stel­lers zu berich­ti­gen. Die Beschwer­de ist in einem sol­chen Fall als sog. Fas­sungs­be­schwer­de nach § 71 Abs. 1 (nicht: Abs. 2) GBO mit dem Ziel der Löschung

Lesen