Alleinentscheidung nach dem zweiten Gütetermin

Allein­ent­schei­dung nach dem zwei­ten Güte­ter­min

Eine Allein­ent­schei­dung durch den Vor­sit­zen­den – ohne die bei­den ehren­amt­li­chen Rich­ter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen auch noch im Anschluss an einen zwei­ten Güte­ter­min erge­hen. So ent­schei­det nach § 55 Abs. 3 ArbGG der Vor­sit­zen­de allein auf über­ein­stim­men­den Antrag der Par­tei­en. Das Ein­ver­ständ­nis zu

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Fiktion der Klagerücknahme

Fik­ti­on der Kla­ge­rück­nah­me

Im Rah­men des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es kei­ne Rol­le, aus wel­chem Grund die Par­tei­en nicht zum Güte­ter­min erschei­nen oder ob sie dies gegen­über dem Gericht ankün­di­gen. Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall waren bei­de Par­tei­en zum recht­zei­tig und ord­nungs­ge­mäß bestimm­ten Güte­ter­min nicht erschie­nen. Das Arbeits­ge­richt hat dar­auf­hin

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Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer

Der zum Güte­ter­min per­sön­lich gela­de­ne Geschäfts­füh­rer

Ein Ord­nungs­geld kommt durch­weg nur in Betracht, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert. Dabei muss die Par­tei ein eige­nes Ver­schul­den tref­fen. Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei darf nicht zur Erzwin­gung eines Ver­gleichs die­nen. Nach der ganz über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung

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