Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden – ohne die beiden ehrenamtlichen Richter – nach § 55 Abs. 3 ArbGG kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch noch im Anschluss an einen zweiten Gütetermin ergehen.
So entscheidet nach § 55 Abs. 3
Artikel lesen
Im Rahmen des § 54 Abs. 5 ArbGG spielt es keine Rolle, aus welchem Grund die Parteien nicht zum Gütetermin erscheinen oder ob sie dies gegenüber dem Gericht ankündigen.
Im hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall waren beide Parteien zum
Artikel lesen
Ein Ordnungsgeld kommt durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Dabei muss die Partei ein eigenes Verschulden treffen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei darf nicht zur Erzwingung
Artikel lesen