Der zum Güte­ter­min per­sön­lich gela­de­ne Geschäfts­füh­rer

Ein Ord­nungs­geld kommt durch­weg nur in Betracht, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert. Dabei muss die Par­tei ein eige­nes Ver­schul­den tref­fen. Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei darf nicht zur Erzwin­gung eines Ver­gleichs die­nen.

Der zum Güte­ter­min per­sön­lich gela­de­ne Geschäfts­füh­rer

Nach der ganz über­wie­gen­den Mei­nung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur 1 ist in Fäl­len der gesetz­li­chen Ver­tre­tung einer Par­tei im Fal­le eines Nicht­er­schei­nens des gesetz­li­chen Ver­tre­ters das Ord­nungs­geld gegen die Par­tei und nicht gegen den Ver­tre­ter zu ver­hän­gen. Dies folgt nicht nur aus Sinn und Zweck der Norm des § 141 Abs. 3 ZPO, son­dern auch aus ihrem Wort­laut 2.

ie Ver­hän­gung des Ord­nungs­gel­des steht im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Gerichts. 3. Die Sank­ti­on erfolgt nicht wegen einer Miss­ach­tung des Gerichts, son­dern dient vor­wie­gend der Ver­fah­rens­för­de­rung zur sach­ge­mä­ßen Erle­di­gung des Rechts­strei­tes. Des­halb soll kein Ord­nungs­geld ver­hängt wer­den, wenn das Ver­hal­ten der Par­tei den Pro­zess nicht ver­zö­gert und ihr Nicht­er­schei­nen kei­nen neu­en Ver­hand­lungs­ter­min erfor­der­lich macht. Ist aus dem blo­ßen Nicht­er­schei­nen der Par­tei aus­nahms­wei­se zu fol­gern, dass sie nicht kommt, weil sie sich nicht ein­las­sen möch­te, ist die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des unzu­läs­sig, da die­ses nicht dazu füh­ren darf, eine Ein­las­sung zu erzwin­gen. Über­wie­gend wird zu Recht gene­rell emp­foh­len, von der Mög­lich­keit, Ord­nungs­geld zu ver­hän­gen, zurück­hal­tend Gebrauch zu machen. Die Erwä­gun­gen des Gerichts bei der Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des müs­sen von norm­im­ma­nen­ten Zwe­cken getra­gen wer­den, näm­li­che der beschleu­ni­gen­den Sach­auf­klä­rung zum Zwe­cke der (auch güt­li­chen) Streit­be­en­di­gung. Jede Dis­zi­pli­nie­rung, die dies nicht im Blick hat, ist ermes­sens­feh­ler­haft 4. Ein Ord­nungs­geld kommt daher durch­weg nur in Betracht, wenn das unent­schul­dig­te Aus­blei­ben der Par­tei die Sach­auf­klä­rung erschwert und dadurch den Pro­zess ver­zö­gert 5. Dabei muss die Par­tei ein eige­nes Ver­schul­den tref­fen. Eine Zurech­nung etwai­gen Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht 6. Die­se Grund­sät­ze gel­ten über­tra­gen auch im Anwen­dungs­be­reich des § 51 ArbGG.

Ein Ord­nungs­geld gegen die Beschwer­de­füh­re­rin kommt schon des­halb nicht in Betracht, da das unter­blie­be­ne Erschei­nen ihres Geschäfts­füh­rers im Güte­ter­min zu kei­ner Ver­zö­ge­rung der Ver­fah­rens geführt hat. Die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens einer Par­tei darf nicht zur Erzwin­gung eines Ver­gleichs die­nen. Wenn die Beschwer­de­füh­re­rin – wie sie in der Beschwer­de vor­trägt und auch vom Arbeits­ge­richt nicht bezwei­felt wird – auf­grund der fest­ge­fah­re­nen Situa­ti­on schon vor der Ver­hand­lung beschlos­sen hat­te, kei­nen Ver­gleich schlie­ßen zu wol­len, ist nach Schei­tern der Güte­ver­hand­lung ohne­hin die Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor der Kam­mer erfor­der­lich. Soweit die Erör­te­rung im Güte­ter­min nicht zu einer voll­stän­di­gen Klä­rung auf­ge­tre­te­ner Fra­gen geführt hat, besteht bis zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor der Kam­mer aus­rei­chend Gele­gen­heit, durch ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gun­gen nach § 56 ArbGG auf eine Beant­wor­tung hin­zu­wir­ken. Die Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor der Kam­mer ist nicht des­halb erfor­der­lich, weil wegen Nicht­er­schei­nens des Geschäfts­füh­rers der Beschwer­de­füh­re­rin im Güte­ter­min Fra­gen nicht beant­wor­tet, son­dern weil kein ver­fah­rens­be­en­den­der Ver­gleich geschlos­sen wer­den konn­te. Dies kann aber nicht mit einem Ord­nungs­geld sank­tio­niert wer­den.

Unab­hän­gig davon erweist sich die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des durch das Arbeits­ge­richt auch des­halb als ermes­sens­feh­ler­haft, da es kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zu einem Ver­schul­den getrof­fen hat. Aller­dings gilt zunächst die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens durch das Arbeits­ge­richt. Die­se wird nicht durch eine blo­ße Mit­tei­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an sei­ne Par­tei, man brau­che nicht erschei­nen, gegen­stands­los. Vor­lie­gend hat die Beschwer­de­füh­re­rin aber eine nach § 141 Abs. 3 ZPO bevoll­mäch­tig­te Unter­be­voll­mäch­tig­te zum Güte­ter­min ent­sandt. Dabei kann offen blei­ben, ob die­se Unter­be­voll­mäch­tig­te objek­tiv zur Auf­klä­rung des Tat­be­stan­des aus­rei­chend in der Lage war. Aller­dings muss ein nach § 141 Abs. 3 ZPO benann­ter Ver­tre­ter sich nicht auf jede neue kon­kre­te Behaup­tung ein­las­sen kön­nen 7. Jeden­falls hat die Beschwer­de­füh­re­rin zunächst aus ihrer Sicht alles Erfor­der­li­che getan, um der Anord­nung des Gerichts nach­zu­kom­men, nach­dem sie auch schon vor dem Ter­min schrift­sätz­lich zur Kla­ge Stel­lung genom­men hat­te, ohne vom Arbeits­ge­richt (zutref­fend: § 47 Abs. 2 ArbGG) dazu auf­ge­for­dert zu sein und mit der Ladung zum Güte­ter­min kei­ne wei­te­ren kon­kre­ten Fra­gen ver­bun­den waren, die in die­sem Ter­min hät­ten auf­ge­klärt wer­den sol­len. Wenn in die­ser kon­kre­ten Lage die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin – wie sie in der Beschwer­de­be­grün­dung vor dem Arbeits­ge­richt vor­ge­tra­gen hat – die­ser ver­si­chert, ange­sichts der Bestel­lung einer Ver­tre­te­rin nach § 141 Abs. 3 ZPO brau­che der Geschäfts­füh­rer nicht zum Ter­min zu erschei­nen, ist ein feh­len­des Ver­schul­den im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall nahe­lie­gend 8. Mit die­sem Aspekt hat sich das Arbeits­ge­richt nicht – auch nicht in sei­ner Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung – aus­ein­an­der­ge­setzt. Aus dem Vor­trag im Beschwer­de­ver­fah­ren lässt sich ein Ver­schul­den der Beklag­ten nicht ablei­ten, wes­halb sich die Ver­hän­gung eines Ord­nungs­gel­des als ermes­sens­feh­ler­haft erweist.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 22. Janu­ar 2014 – 13 Ta 1/​14

  1. vgl. zusam­men­fas­send OLG Hamm 10.12 2012 – 18 W 42/​12, Rn. 6, NJW-RR 2013, 575 f., m.w.N.; Ger­mel­mann, ArbGG, 8. Auf­la­ge 2013, § 51 Rn. 22; seit der Neu­auf­la­ge auch Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 30. Auf­la­ge 2014, § 141 Rn. 14
  2. vgl. OLG Hamm, a.a.O.
  3. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den: Musielak-Stad­ler, ZPO, 10. Auf­la­ge 2013, § 141 Rn. 13
  4. vgl. Wie­czo­rek /​Schütze, ZPO, 4. Auf­la­ge 2013, § 141 Rn. 63
  5. vgl. BGH 22.06.2011 – I ZB 77/​10NJW-RR 2011, 1363; vgl. auch BAG 20.08.2007 – 3 AZB 50/​05NJW 2008, 252 f.
  6. vgl. BGH 22.06.2011, a.a.O.
  7. vgl. OLG Schles­wig – 16 W 25/​01 – OLGR Schles­wig 2001, 257
  8. vgl. auch Tho­mas /Put­zo-Reichold, ZPO, 33. Auf­la­ge 2012, § 141 Rn. 6