Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer

Ein Ordnungsgeld kommt durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert. Dabei muss die Partei ein eigenes Verschulden treffen. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei darf nicht zur Erzwingung eines Vergleichs dienen.

Der zum Gütetermin persönlich geladene Geschäftsführer

Nach der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur1 ist in Fällen der gesetzlichen Vertretung einer Partei im Falle eines Nichterscheinens des gesetzlichen Vertreters das Ordnungsgeld gegen die Partei und nicht gegen den Vertreter zu verhängen. Dies folgt nicht nur aus Sinn und Zweck der Norm des § 141 Abs. 3 ZPO, sondern auch aus ihrem Wortlaut2.

ie Verhängung des Ordnungsgeldes steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.3. Die Sanktion erfolgt nicht wegen einer Missachtung des Gerichts, sondern dient vorwiegend der Verfahrensförderung zur sachgemäßen Erledigung des Rechtsstreites. Deshalb soll kein Ordnungsgeld verhängt werden, wenn das Verhalten der Partei den Prozess nicht verzögert und ihr Nichterscheinen keinen neuen Verhandlungstermin erforderlich macht. Ist aus dem bloßen Nichterscheinen der Partei ausnahmsweise zu folgern, dass sie nicht kommt, weil sie sich nicht einlassen möchte, ist die Verhängung eines Ordnungsgeldes unzulässig, da dieses nicht dazu führen darf, eine Einlassung zu erzwingen. Überwiegend wird zu Recht generell empfohlen, von der Möglichkeit, Ordnungsgeld zu verhängen, zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die Erwägungen des Gerichts bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes müssen von normimmanenten Zwecken getragen werden, nämliche der beschleunigenden Sachaufklärung zum Zwecke der (auch gütlichen) Streitbeendigung. Jede Disziplinierung, die dies nicht im Blick hat, ist ermessensfehlerhaft4. Ein Ordnungsgeld kommt daher durchweg nur in Betracht, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert5. Dabei muss die Partei ein eigenes Verschulden treffen. Eine Zurechnung etwaigen Verschuldens des Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht6. Diese Grundsätze gelten übertragen auch im Anwendungsbereich des § 51 ArbGG.

Ein Ordnungsgeld gegen die Beschwerdeführerin kommt schon deshalb nicht in Betracht, da das unterbliebene Erscheinen ihres Geschäftsführers im Gütetermin zu keiner Verzögerung der Verfahrens geführt hat. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei darf nicht zur Erzwingung eines Vergleichs dienen. Wenn die Beschwerdeführerin – wie sie in der Beschwerde vorträgt und auch vom Arbeitsgericht nicht bezweifelt wird – aufgrund der festgefahrenen Situation schon vor der Verhandlung beschlossen hatte, keinen Vergleich schließen zu wollen, ist nach Scheitern der Güteverhandlung ohnehin die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer erforderlich. Soweit die Erörterung im Gütetermin nicht zu einer vollständigen Klärung aufgetretener Fragen geführt hat, besteht bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer ausreichend Gelegenheit, durch verfahrensleitende Verfügungen nach § 56 ArbGG auf eine Beantwortung hinzuwirken. Die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer ist nicht deshalb erforderlich, weil wegen Nichterscheinens des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin im Gütetermin Fragen nicht beantwortet, sondern weil kein verfahrensbeendender Vergleich geschlossen werden konnte. Dies kann aber nicht mit einem Ordnungsgeld sanktioniert werden.

Unabhängig davon erweist sich die Verhängung eines Ordnungsgeldes durch das Arbeitsgericht auch deshalb als ermessensfehlerhaft, da es keine ausreichenden Feststellungen zu einem Verschulden getroffen hat. Allerdings gilt zunächst die Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Arbeitsgericht. Diese wird nicht durch eine bloße Mitteilung des Prozessbevollmächtigten an seine Partei, man brauche nicht erscheinen, gegenstandslos. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin aber eine nach § 141 Abs. 3 ZPO bevollmächtigte Unterbevollmächtigte zum Gütetermin entsandt. Dabei kann offen bleiben, ob diese Unterbevollmächtigte objektiv zur Aufklärung des Tatbestandes ausreichend in der Lage war. Allerdings muss ein nach § 141 Abs. 3 ZPO benannter Vertreter sich nicht auf jede neue konkrete Behauptung einlassen können7. Jedenfalls hat die Beschwerdeführerin zunächst aus ihrer Sicht alles Erforderliche getan, um der Anordnung des Gerichts nachzukommen, nachdem sie auch schon vor dem Termin schriftsätzlich zur Klage Stellung genommen hatte, ohne vom Arbeitsgericht (zutreffend: § 47 Abs. 2 ArbGG) dazu aufgefordert zu sein und mit der Ladung zum Gütetermin keine weiteren konkreten Fragen verbunden waren, die in diesem Termin hätten aufgeklärt werden sollen. Wenn in dieser konkreten Lage die Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin – wie sie in der Beschwerdebegründung vor dem Arbeitsgericht vorgetragen hat – dieser versichert, angesichts der Bestellung einer Vertreterin nach § 141 Abs. 3 ZPO brauche der Geschäftsführer nicht zum Termin zu erscheinen, ist ein fehlendes Verschulden im vorliegenden Einzelfall naheliegend8. Mit diesem Aspekt hat sich das Arbeitsgericht nicht – auch nicht in seiner Nichtabhilfeentscheidung – auseinandergesetzt. Aus dem Vortrag im Beschwerdeverfahren lässt sich ein Verschulden der Beklagten nicht ableiten, weshalb sich die Verhängung eines Ordnungsgeldes als ermessensfehlerhaft erweist.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 22. Januar 2014 – 13 Ta 1/14

  1. vgl. zusammenfassend OLG Hamm 10.12 2012 – 18 W 42/12, Rn. 6, NJW-RR 2013, 575 f., m.w.N.; Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 51 Rn. 22; seit der Neuauflage auch Zöller-Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 141 Rn. 14[]
  2. vgl. OLG Hamm, a.a.O.[]
  3. vgl. hierzu und zum Folgenden: Musielak-Stadler, ZPO, 10. Auflage 2013, § 141 Rn. 13[]
  4. vgl. Wieczorek /Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 141 Rn. 63[]
  5. vgl. BGH 22.06.2011 – I ZB 77/10 – NJW-RR 2011, 1363; vgl. auch BAG 20.08.2007 – 3 AZB 50/05 – NJW 2008, 252 f.[]
  6. vgl. BGH 22.06.2011, a.a.O.[]
  7. vgl. OLG Schleswig – 16 W 25/01 – OLGR Schleswig 2001, 257[]
  8. vgl. auch Thomas /Putzo-Reichold, ZPO, 33. Auflage 2012, § 141 Rn. 6[]

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