Nachrichten aus Recht und Steuern
Zur Zeit ist die Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) in aller Munde. Gerade die enorm hohen Prozentzahlen von betroffenen Frauen (auch in der Bundesrepublik) machen schon nachdenklich. Deshalb sollte über diese Erhebung eigentlich
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Um in den Genuß der Förderpauschale nach Nr.5.2 Satz 1 RL in Höhe von 2.200 € für jeden Belegungsplatz zu gelangen, muss eine Zufluchtstätte für misshandelte Frauen und ihre Kinder zugleich die Voraussetzungen für die Gewährung der Förderpauschale nach Nr.
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Eine gesetzliche Regelung, nach der in allen Fällen häuslicher Gewalt zwingend ein Näherungsverbot angeordnet werden muß, auch wenn das Opfer das Zusammenleben mit seinem Agressor wieder aufnehmen möchte, ist mit dem Unionsrecht zu vereinbaren.
Nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs
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