Nähe­rungs­ver­bot bei Häus­li­cher Gewalt und das Uni­ons­recht

Eine gesetz­li­che Rege­lung, nach der in allen Fäl­len häus­li­cher Gewalt zwin­gend ein Nähe­rungs­ver­bot ange­ord­net wer­den muß, auch wenn das Opfer das Zusam­men­le­ben mit sei­nem Agres­sor wie­der auf­neh­men möch­te, ist mit dem Uni­ons­recht zu ver­ein­ba­ren.

Nähe­rungs­ver­bot bei Häus­li­cher Gewalt und das Uni­ons­recht

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sol­len mit einer sol­chen Maß­nah­me des straf­recht­li­chen Schut­zes gegen häus­li­che Gewalt nicht nur die Inter­es­sen des Opfers, son­dern auch all­ge­mei­ne­re Inter­es­sen der Gesell­schaft geschützt wer­den. In Fäl­len von Miss­hand­lun­gen im fami­liä­ren Bereich müs­sen die spa­ni­schen Gerich­te straf­recht­li­che Sank­tio­nen ver­hän­gen und in allen Fäl­len zwin­gend gegen den Täter als Neben­stra­fe ein Ver­bot aus­spre­chen, sich sei­nem Opfer zu nähern. Die­ses Nähe­rungs­ver­bot von einer bestimm­ten Min­dest­dau­er dient dem Schutz des Opfers. Ein Ver­stoß dage­gen ist als sol­cher eine straf­ba­re Hand­lung.

Herr Gueye und Herr Sal­merón Sán­chez wur­den wegen Miss­hand­lung ihrer jewei­li­gen Lebens­ge­fähr­tin ver­ur­teilt. Eine der ver­häng­ten Stra­fen unter­sag­te es ihnen für 17 bzw. 16 Mona­te, sich ihren Opfern zu nähern oder mit ihnen Kon­takt auf­zu­neh­men. Kurz nach ihrer Ver­ur­tei­lung nah­men Herr Gueye und Herr Sal­merón Sán­chez die Lebens­ge­mein­schaft mit ihrer jewei­li­gen Lebens­ge­fähr­tin auf deren Initia­ti­ve wie­der auf. Wegen Ver­sto­ßes gegen das gegen sie ver­häng­te Nähe­rungs­ver­bot wur­den sie fest­ge­nom­men und ver­ur­teilt. Bei­de leg­ten gegen ihre Ver­ur­tei­lung Beru­fung bei der Audi­en­cia Pro­vin­cial de Tar­ra­go­na (Pro­vinz­ge­richt Tar­ra­go­na) (Spa­ni­en) ein. Unter­stützt durch ihre Lebens­ge­fähr­tin­nen mach­ten die bei­den Ver­ur­teil­ten gel­tend, dass die Wie­der­auf­nah­me des Zusam­men­le­bens, dem ihrer Part­ne­rin­nen aus frei­en Stü­cken zuge­stimmt hät­ten, nicht den Straf­tat­be­stand der Miss­ach­tung des Nähe­rungs­ver­bots erfül­le. In die­sem Zusam­men­hang möch­te das Pro­vinz­ge­richt Tar­ra­go­na im Wesent­li­chen wis­sen, ob der Rah­men­be­schluss über die Stel­lung des Opfers im Straf­ver­fah­ren [1] einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die dem Straf­rich­ter in Fäl­len von Miss­hand­lun­gen im fami­liä­ren Bereich zwin­gend vor­schreibt, gegen den Täter der Gewalt­ta­ten ein Nähe­rungs­ver­bot anzu­ord­nen, selbst wenn sich das Opfer gegen die Ver­hän­gung einer der­ar­ti­gen Stra­fe aus­spricht und sei­ne Bezie­hung zum Täter wie­der auf­neh­men möch­te.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass der Rah­men­be­schluss kei­ne Bestim­mung über Art und Höhe der Stra­fen ent­hält, die die Mit­glied­staa­ten in ihren Rechts­vor­schrif­ten zur Ahn­dung von Straf­ta­ten vor­se­hen müs­sen. Nach dem Rah­men­be­schluss soll gewähr­leis­tet wer­den, dass sich das Opfer tat­säch­lich ange­mes­sen am Straf­pro­zess betei­li­gen kann, und hier­zu wer­den ihm bestimm­te Ver­fah­rens­rech­te ein­ge­räumt (u. a. das Recht, gehört zu wer­den und Beweis­ma­te­ri­al zu lie­fern). In Anbe­tracht die­ses Ziels schließt der Rah­men­be­schluss nicht aus, dass ein obli­ga­to­ri­sches Nähe­rungs­ver­bot wie das im vor­lie­gen­den Fall in Rede ste­hen­de auch ent­ge­gen der vom Opfer ver­tre­te­nen Ansicht ange­ord­net wer­den kann.

Sodann prüft der Gerichts­hof die Trag­wei­te des durch den Rah­men­be­schluss aner­kann­ten Rechts des Opfers auf Anhö­rung und des­sen Aus­wir­kun­gen auf die Stra­fen, die gegen die Täter von Straf­ta­ten zu ver­hän­gen sind. Hier­zu führt er aus, dass das Recht auf Anhö­rung dem Opfer – neben der Mög­lich­keit, objek­tiv den Tat­her­gang zu beschrei­ben – zwar auch Gele­gen­heit geben soll, sei­nen Stand­punkt vor­zu­tra­gen, die­ses Ver­fah­rens­recht ihm jedoch nicht das Recht ver­leiht, über die Art oder Höhe der Stra­fen, die gegen den Täter nach den Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Straf­rechts zu ver­hän­gen sind, zu ent­schei­den. Der straf­recht­li­che Schutz gegen häus­li­che Gewalt, den ein Mit­glied­staat in Aus­übung sei­nes Straf­an­spruchs sicher­stellt, soll nicht nur die Inter­es­sen des Opfers, wie sie sich aus des­sen Sicht dar­stel­len, son­dern auch ande­re, all­ge­mei­ne­re Inter­es­sen der Gesell­schaft schüt­zen. Daher ver­bie­tet das Recht des Opfers auf Anhö­rung, das durch den Rah­men­be­schluss aner­kannt wird, dem natio­na­len Gesetz­ge­ber – ins­be­son­de­re dann, wenn neben den Inter­es­sen des Opfers noch ande­re Inter­es­sen in Betracht gezo­gen wer­den müs­sen – nicht, obli­ga­to­ri­sche Stra­fen von einer bestimm­ten Min­dest­dau­er vor­zu­se­hen.

Folg­lich ver­bie­tet es der Rah­men­be­schluss nicht, ein nach dem Straf­recht eines Mit­glied­staats zwin­gend vor­ge­schrie­be­nes Nähe­rungs­ver­bot von einer bestimm­ten Min­dest­dau­er gegen den Täter von im fami­liä­ren Bereich began­ge­nen Gewalt­ta­ten anzu­ord­nen, selbst wenn das Opfer die­ser Gewalt­ta­ten sich gegen die Ver­hän­gung einer der­ar­ti­gen Stra­fe aus­spricht.
Schließ­lich gestat­tet der Rah­men­be­schluss den Mit­glied­staa­ten in Anbe­tracht der spe­zi­fi­schen Merk­ma­le der Straf­ta­ten im fami­liä­ren Bereich, die Schlich­tung in sämt­li­chen Straf­ver­fah­ren, die sich auf der­ar­ti­ge Straf­ta­ten bezie­hen, aus­zu­schlie­ßen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – C‑483/​09 und C‑1/​10, Gueye und Sal­merón Sán­chez

  1. Rah­men­be­schluss 2001/​220/​JI des Rates vom 15. März 2001 über die Stel­lung des Opfers im Straf­ver­fah­ren, ABl. L 82, S. 1[]