Ver­bot eines Stu­di­ums nach ver­büß­ter Haft­stra­fe

Einem Aus­län­der, des­sen began­ge­ne Straf­ta­ten geeig­net sind, das all­ge­mei­ne Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen und der sich für aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gun­gen enga­giert, darf die Fort­füh­rung sei­nes Stu­di­ums nach der Haft­ent­las­sung ver­bo­ten wer­den. Die Unter­stüt­zung eines Ter­ror­netz­wer­kes durch ein Infor­ma­tik­stu­di­um darf ver­hin­dert wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in

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Die in Frank­reich ver­häng­te Haft­stra­fe

Zustän­dig­keit, Ver­fah­ren und mate­ri­el­le Gestal­tung der Voll­stre­ckung einer durch ein fran­zö­si­sches Gericht ver­häng­ten Haft­stra­fe im Inland rich­ten sich nach deut­schem Recht als dem Recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes. Wird eine durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil ver­häng­te Frei­heits­stra­fe nach­träg­lich durch – hier noch nach­träg­lich erfol­g­­te- rich­ter­li­che Gestal­tungs­ak­te ermä­ßigt, ist als ver­häng­te Stra­fe im Sin­ne

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Per­so­nen­be­ding­te Kün­di­gung bei mehr­jäh­ri­ger Frei­heits­stra­fe

Als per­so­nen­be­ding­ter Grund zur Kün­di­gung kom­men sol­che Umstän­de in Betracht, die auf einer in den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen oder Eigen­schaf­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen­den „Stör­quel­le“ beru­hen . Dazu zählt – anknüp­fend an Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB aF – auch eine Arbeits­ver­hin­de­rung, die auf einer Straf- oder Unter­su­chungs­haft

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