Nachrichten aus Recht und Steuern
Einem Ausländer, dessen begangene Straftaten geeignet sind, das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig zu beeinträchtigen und der sich für ausländische terroristische Vereinigungen engagiert, darf die Fortführung seines Studiums nach der Haftentlassung verboten werden. Die Unterstützung eines Terrornetzwerkes durch ein Informatikstudium
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Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.
Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich
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Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden „Störquelle“ beruhen. Dazu zählt – anknüpfend an Wertungen des Gesetzgebers in § 72 Abs. 1 Nr. 3 HGB
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