Der störende Nachbar - und der Unterlassungsanspruch gegen dessen Ehefrau

Der stö­ren­de Nach­bar – und der Unter­las­sungs­an­spruch gegen des­sen Ehe­frau

Ein auf §§ 1065, 1004 i.V.m. § 906 BGB gestütz­ter Unter­las­sungs­an­spruch käme nur dann in Betracht, wenn der auf Unter­las­sung in Anspruch Genom­me­ne als Stö­re­rin anzu­se­hen ist. Geht die bekämpf­te Stö­rung nicht von dem Zustand des gemein­sa­men Hau­ses, son­dern von dem Ver­hal­ten eines Mit­be­woh­ners aus, ist die ande­re Mit­be­woh­ne­rin kei­ne

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Der Brand des Nachbarhauses

Der Brand des Nach­bar­hau­ses

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der einen Hand­wer­ker Repa­ra­tur­ar­bei­ten am Haus vor­neh­men lässt, ist gegen­über dem Nach­barn ver­ant­wort­lich, wenn das Haus infol­ge der Arbei­ten in Brand gerät und das Nach­bar­grund­stück dabei beschä­digt wird. Dass der Hand­wer­ker sorg­fäl­tig aus­ge­sucht wur­de, ändert dar­an nichts. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall aus Mag­de­burg: Die

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Der Wohnungseigentümer als mittelbarer Handlungsstörer

Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer

Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der an sei­nem Woh­nungs­ei­gen­tum einen Nieß­brauch bestellt hat, kann grund­sätz­lich als mit­tel­ba­rer Hand­lungs­stö­rer von den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Nieß­brau­cher das Woh­nungs­ei­gen­tum in einer Wei­se nutzt, die mit dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck unver­ein­bar ist. Die­ses Urteil betrifft zwar einen Nieß­brauch­fall.

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Erdaushub auf Nachbars Grundstück

Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück

Es kann Scha­dens­er­satz statt Leis­tung ent­spre­chend § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den, wenn die Erfül­lung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht inner­halb einer gesetz­ten Frist erfüllt wird. Der Berech­tig­te kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, vor­ab einen Titel auf Besei­ti­gung der Stö­rung zu erwir­ken und nach § 887 ZPO

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