Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück

Es kann Scha­dens­er­satz statt Leis­tung ent­spre­chend § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den, wenn die Erfül­lung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht inner­halb einer gesetz­ten Frist erfüllt wird. Der Berech­tig­te kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, vor­ab einen Titel auf Besei­ti­gung der Stö­rung zu erwir­ken und nach § 887 ZPO vor­zu­ge­hen.

Erd­aus­hub auf Nach­bars Grund­stück

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die Par­tei­en strei­ten nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren (Zustel­lung 11.12.2009) um Besei­ti­gungs­kos­ten für schwer­me­tall­be­las­te­ten Erd­aus­hub. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer des Grund­stücks Flur­stück Nr. in W. Die Beklag­te Ziff. 2 errich­te­te als Bau­trä­ge­rin im Jahr 2005 und 2006 auf dem angren­zen­den Grund­stück fünf Rei­hen­häu­ser. Damals war die Beklag­te Ziff. 2 Erb­bau­be­rech­tig­te bezüg­lich die­ses Grund­stücks. Die Beklag­te Ziff. 1 war Auf­trag­neh­me­rin der Beklag­ten Ziff. 2 für die Roh­bau­ar­bei­ten und als sol­che ver­pflich­tet, die Bau­gru­be aus­zu­he­ben und den aus belas­te­tem Erd­reich bestehen­den Aus­hub abzu­fah­ren. Der Klä­ger äußer­te gegen­über der Beklag­ten Ziff. 1 sein Ein­ver­ständ­nis, den Aus­hub des Bau­grund­stücks vor­über­ge­hend auf sei­nem Grund­stück zu lagern. Die Beklag­te Ziff. 1 ver­brach­te sodann Erd­aus­hub auf das Grund­stück des Klä­gers, der dort bis heu­te liegt. Der Klä­ger for­der­te die Beklag­ten zur Ent­fer­nung des Aus­hubs auf. Die Beklag­ten wur­den fer­ner mit Anwalts­schrei­ben unter Frist­set­zung zum 5. Dezem­ber 2009 auf­ge­for­dert, den Aus­hub zu ent­fer­nen. Für das Lösen, Laden und Abfah­ren sowie die sach- und fach­ge­rech­te Ent­sor­gung macht der Klä­ger vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg inso­weit inklu­si­ve Umsatz­steu­er 22.634,40 EUR (net­to 19.020,50 EUR) gel­tend. Der Kla­ge gegen­über bei­den Beklag­ten wird im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben und die Beklag­ten gesamt­schuld­ne­risch ver­ur­teilt, an den Klä­ger 19.020,50 EUR zu zah­len und vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten in Höhe von 1.023,16 EUR [1] . Hier­ge­gen rich­tet sich die Beru­fung der Beklag­ten Ziff. 2.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts besteht ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB wegen Ver­let­zung des Eigen­tums durch das Nicht­ent­fer­nen des Erd­aus­hubs nicht. Denn durch die Unter­las­sung des Ent­fer­nens des Erd­aus­hubs hat sich auf dem Grund­stück des Klä­gers nichts ver­än­dert. Es fehlt mit­hin an einer Eigen­tums­ver­let­zung. Die bereits mit dem Abla­den began­ge­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung besteht ledig­lich fort.

Der Klä­ger kann gemäß § 1004 Abs. 1 i. V. m. § 281 Abs. 1 BGB die Kos­ten für die Besei­ti­gung des Erd­aus­hubs auf sei­nem Grund­stück von der Beklag­ten Zif­fer 2 ver­lan­gen.

Die Beklag­te Zif­fer 2 ist mit­tel­ba­re Zustands­stö­re­rin. Der Anspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass der Adres­sat einer auf § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB gestütz­ten Besei­ti­gungs­kla­ge Stö­rer sein muss. Hier sind zwei Typen von Stö­rern zu unter­schei­den, der Hand­lungs- und der Zustands­stö­rer. Hand­lungs­stö­rer ist im vor­lie­gen­den Fall der Roh­bau­un­ter­neh­mer, die Beklag­te Zif­fer 1. Denn Hand­lungs­stö­rer ist der­je­ni­ge, der die Beein­träch­ti­gung durch sein Ver­hal­ten – posi­ti­ves Tun oder pflicht­wid­ri­ges Unter­las­sen – adäquat ver­ur­sacht hat. Eine Haf­tung der Beklag­ten Zif­fer 2 schei­det nach die­sen Kri­te­ri­en aus, weil sie – unstrei­tig – den Erd­aus­hub nicht auf das Grund­stück ver­bracht hat.

Als Zustands­stö­rer haf­tet der­je­ni­ge, der zwar nicht gehan­delt, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len aber die Beein­träch­ti­gung auf­recht­erhal­ten wird. Wäh­rend es im öffent­lich-recht­li­chen Ent­schä­di­gungs­recht bei der wer­ten­den Zurech­nung der Scha­dens­fol­gen nach Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen und Risi­ko­sphä­ren [2] wesent­lich auf die Unmit­tel­bar­keit des Ein­griffs ankommt, stellt das Haf­tungs­sys­tem des pri­va­ten Nach­bar­rechts auf die Stör­er­ei­gen­schaft im Sin­ne der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB ab. Die­se folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht allein aus dem Eigen­tum oder dem Besitz an dem Grund­stück, von dem die Ein­wir­kung aus­geht, und setzt auch kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­griff vor­aus. Viel­mehr ist aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass die Beein­träch­ti­gung des Nach­bar­grund­stücks wenigs­tens mit­tel­bar auf den Wil­len des Eigen­tü­mers oder Besit­zers zurück­geht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begriff­lich, son­dern nur in wer­ten­der Betrach­tung von Fall zu Fall fest­ge­stellt wer­den. Ent­schei­dend ist, ob es jeweils Sach­grün­de gibt, dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer oder Nut­zer die Ver­ant­wor­tung für ein Gesche­hen auf­zu­er­le­gen [3]. Eine Haf­tung als Zustands­stö­rer kommt danach gera­de in den Fäl­len in Betracht, in denen die Inan­spruch­nah­me des klä­ge­ri­schen Eigen­tums durch den Beklag­ten – oder wie hier die Beklag­te Zif­fer 1 – ursprüng­lich recht­mä­ßig war, näm­lich durch das Ein­ver­ständ­nis des Klä­gers oder durch eine ent­spre­chen­de obli­ga­to­ri­sche Nut­zungs­be­rech­ti­gung gedeckt war, die­ser recht­fer­ti­gen­de Umstand aber mitt­ler­wei­le ent­fal­len ist [4]. So liegt der Fall hier.

Die Sach­grün­de für eine wer­ten­de Betrach­tung lie­gen dar­in, dass die Beklag­te Zif­fer 2 als Erb­bau­be­rech­tig­te die recht­li­che und auch tat­säch­li­che Sach­herr­schaft zur Bebau­ung des Grund­stücks ein­schließ­lich des dort aus­zu­he­ben­den Erd­reichs hat­te. Die Beklag­te Zif­fer 2 hat mit der Beklag­ten Zif­fer 1 einen Werk­ver­trag abge­schlos­sen, der die Roh­bau­ar­bei­ten für die Erstel­lung von Rei­hen­häu­sern zum Gegen­stand hat­te. Die Beklag­te Zif­fer 1 hat als selb­stän­di­ge Unter­neh­me­rin in Erfül­lung des Werk­ver­trags die Roh­bau­ar­bei­ten durch­ge­führt. Im Rah­men die­ser Arbei­ten hat sie den Erd­aus­hub auf dem Grund­stück des Klä­gers abge­la­gert und damit die Stö­rung her­bei­ge­führt. Wer­den stö­ren­de Arbei­ten durch einen selb­stän­di­gen Unter­neh­mer in frem­dem Auf­trag aus­ge­führt, so sind grund­sätz­lich bei­de – Werk­un­ter­neh­mer wie Werk­be­stel­ler – für den Anspruch aus § 1004 pas­siv­le­gi­ti­miert [5]. Die Haf­tung des Auf­trag­ge­bers folgt dar­aus, dass die stö­ren­de Tätig­keit die Ver­wirk­li­chung des Werk­ver­tra­ges und des­halb die Aus­übung einer vom Auf­trag­ge­ber ange­maß­ten Ein­wir­kungs­be­fug­nis bedeu­tet. Dies gilt in jedem Fal­le dann, wenn dem Auf­trag­ge­ber gera­de das frag­li­che stö­ren­de Ver­hal­ten sei­nes Unter­neh­mers zure­chen­bar ist. Dies ist für sol­che stö­ren­den Ver­hal­tens­wei­sen zu beja­hen, die der Auf­trag­ge­ber bestellt hat oder die doch eine not­wen­di­ge oder zumin­dest übli­che Begleit­erschei­nung der aus­be­dun­ge­nen Arbei­ten bil­den. Der Auf­trag­ge­ber dehnt hier eben – ganz ähn­lich wie der Ver­päch­ter im Fal­le der Ver­pach­tung zu einem not­wen­di­ger­wei­se frem­des Eigen­tum beein­träch­ti­gen­den Gebrauch – mit­tels des Werk­un­ter­neh­mers sei­ne Herr­schafts­macht in eine frem­de Eigen­tums­sphä­re aus [6].

Die Abla­ge­rung von Erd­aus­hub auf einem einem Bau­vor­ha­ben benach­bar­ten Grund­stück ist nicht unge­wöhn­lich. Häu­fig trifft der Bau­herr oder wie hier der Bau­un­ter­neh­mer mit dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks eine Ver­ein­ba­rung, dass der­ar­ti­ger Aus­hub aus Ver­ein­fa­chungs- und Kos­ten­er­spar­nis­grün­den vor­über­ge­hend auf dem Nach­bar­grund­stück abge­la­gert wer­den darf und nach Been­di­gung der Bau­ar­bei­ten von dort wie­der ent­fernt wird. Der Klä­ger war aus­weis­lich des Schrei­bens vom 03.06.2005 mit der Abla­ge­rung des Erd­aus­hubs ein­ver­stan­den. In dem Schrei­ben der Bau­un­ter­neh­me­rin, der Beklag­ten Zif­fer 1, wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nach Been­di­gung der Bau­stel­le der Aus­hub ent­sorgt wer­den wird. Die Abla­ge­rung des Erd­aus­hubs auf sei­nem Grund­stück ist im vor­lie­gen­den Fall auch als übli­che Begleit­erschei­nung der von der Beklag­ten Zif­fer 2 in Auf­trag gege­be­nen Bau­ar­bei­ten anzu­se­hen, die ihr zure­chen­bar ist [7]. Denn der Bau­ver­trag mit der Beklag­ten Zif­fer 1 sah vor, dass der Erd­aus­hub auf dem klä­ge­ri­schen Grund­stück zwi­schen­ge­la­gert wird, um ihn anschlie­ßend zu einem nicht uner­heb­li­chen Teil wie­der für die Auf­fül­lung des Neu­bau­vor­ha­bens der Beklag­ten Zif­fer 2 zu ver­wen­den. Die Lage­rung auf dem Grund­stück des Klä­gers erfolg­te damit auch und gera­de im Inter­es­se der Beklag­ten Zif­fer 2. Mit der Zwi­schen­la­ge­rung soll­ten Kos­ten gespart wer­den, die ansons­ten durch ein Abfah­ren des Erd­aus­hubs und das Wie­der­an­fah­ren von Erde für die Ver­fül­lung des Kel­lerstock­werks ange­fal­len und bei wei­tem höher gewe­sen wären als die Kos­ten einer blo­ßen Zwi­schen­la­ge­rung, bei der nur der tat­säch­lich nicht wie­der­ver­wend­ba­re Aus­hub hät­te besei­tigt wer­den müs­sen. Die Beklag­te Zif­fer 2 hat daher eben­falls als Stö­re­rin für die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ein­zu­ste­hen.

Die Beklag­te Zif­fer 2 kann auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass sie nicht Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks war. Die Beklag­te Zif­fer 2 ist Erb­bau­be­rech­tig­te gewe­sen und damit zu dem hier frag­li­chen Zeit­punkt ver­ant­wort­li­che Nut­ze­rin des Grund­stücks, von dem der belas­te­te Erd­aus­hub auf das Grund­stück des Klä­gers ver­bracht wor­den ist. Die Beklag­te Zif­fer 2 ist – wie aus­ge­führt – mit­tel­ba­re Zustands­stö­re­rin, weil sie nach Wider­ruf der Geneh­mi­gung zur Lage­rung des Erd­aus­hubs die Ent­sor­gung unter­las­sen hat.

Dass das Ver­brin­gen des Erd­aus­hubs auf einer inter­nen Abspra­che der Beklag­ten Zif­fer 1 mit dem Klä­ger beruh­te und die Beklag­te Zif­fer 1 unstrei­tig nach dem Werk­ver­trag mit der Beklag­ten Zif­fer 2 auch mit der Abfuhr und Ent­sor­gung des Erd­aus­hubs beauf­tragt und damit hier­für im Innen­ver­hält­nis allei­ne ver­ant­wort­lich war, führt zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Denn die Beklag­te Zif­fer 2 hat­te – wie aus­ge­führt – ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se dar­an, dass der Erd­aus­hub auf dem Gelän­de des Klä­gers zwi­schen­ge­la­gert wird. Der Erd­aus­hub war näm­lich für die Ver­fül­lung des Bau­vor­ha­bens vor­ge­se­hen.

Die Beklag­te Zif­fer 2 kann sich wie der Eigen­tü­mer einer Sache als Erb­bau­be­rech­tig­te einer Haf­tung als Zustands­stö­rer nicht durch Ver­zicht auf ihr Eigen­tum ent­zie­hen. Eigen­tum an dem Erd­aus­hub hat die Beklag­te Zif­fer 2 im vor­lie­gen­den Fall gemäß § 954 BGB durch die Tren­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bau­aus­hubs erwor­ben. Dar­über hin­aus kann sich die Beklag­te Zif­fer 2, solan­ge sie für die Ent­sor­gung des belas­te­ten Erd­aus­hubs ver­ant­wort­lich ist, die­ser Ver­ant­wor­tung nicht durch Der­elik­ti­on ent­zie­hen, wor­auf schon das Land­ge­richt zutref­fend abge­stellt hat [8]. Die Ver­ant­wort­lich­keit folgt wie­der dar­aus, dass der Erd­aus­hub mit dem Wil­len der Beklag­ten Zif­fer 2 zur Wie­der­ver­wen­dung zwi­schen­ge­la­gert wor­den war.

Die Beklag­te Zif­fer 2 ist als Werk­be­stel­le­rin neben der Beklag­ten Zif­fer 1 als Bau­un­ter­neh­me­rin somit für die Abfuhr und Ent­sor­gung des kon­ta­mi­nier­ten Erd­aus­hubs ver­ant­wort­lich.

Der Klä­ger kann bei der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on auch Zah­lung der Besei­ti­gungs­kos­ten statt Besei­ti­gung des Erd­aus­hubs bean­spru­chen. Der Klä­ger hat der Beklag­ten Zif­fer 2 Frist gesetzt gemäß § 281 Abs. 1 BGB, der hier Anwen­dung fin­det [9].

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­tritt mit eini­gen nam­haf­ten Stim­men in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung, dass auch bei einem Besei­ti­gungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung gemäß § 281 Abs. 1 BGB gefor­dert wer­den kann und nicht nur Besei­ti­gung der Stö­rung als sol­ches und erst anschlie­ßend auf Grund des auf Besei­ti­gung erstrit­te­nen Titels im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 887 ZPO die Kos­ten der Ersatz­vor­nah­me gefor­dert wer­den kön­nen. § 281 BGB ist eine ange­mes­se­ne und auch prak­ti­ka­ble Lösung für die Fäl­le, in denen sich der Stö­rer – wie hier – von Anfang an stand­haft wei­gert, die Besei­ti­gung vor­zu­neh­men oder ersatz­wei­se die Kos­ten hier­für zu tra­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt über­sieht hier­bei nicht, dass § 1004 Abs. 1 BGB einen Zah­lungs­an­spruch vor Besei­ti­gung der Stö­rung hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Kos­ten nicht gewährt [10]. Die Fra­ge, ob § 281 BGB ana­log auf den nega­to­ri­schen Besei­ti­gungs­an­spruch ange­wandt wer­den kann, wird wenig dis­ku­tiert [11]. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat nach der Reform des Schuld­rechts durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz hier­zu bis­lang nicht Stel­lung genom­men. Die Anwen­dung von § 281 BGB ist für den Nega­to­rien­gläu­bi­ger aller­dings in zwei Kon­stel­la­tio­nen von Inter­es­se, näm­lich in den Fäl­len der Selbst­er­fül­lung, also sol­chen, in denen der Gläu­bi­ger die vor­han­de­ne Stö­rung sei­nes Eigen­tums selbst besei­tigt und die Kos­ten beim Stö­rer liqui­die­ren möch­te. Denn bei einem Vor­ge­hen über § 281 Abs. 1 BGB wäre der Erstat­tungs­an­spruch des Gläu­bi­gers nicht wie im Fal­le der Rück­griff­kon­di­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 BGB auf den Umfang der beim Stö­rer ein­ge­tre­te­nen Erspar­nis begrenzt. Der zwei­te Fall ist der, bei dem der Gläu­bi­ger bereit wäre, die Beein­träch­ti­gung sei­nes Eigen­tums hin­zu­neh­men, aber dafür eine Ent­schä­di­gung haben möch­te, die der Stö­rer nicht zu zah­len bereit ist. Mit Hil­fe von § 281 BGB könn­te der Gläu­bi­ger den Stö­rer dazu zwin­gen, eine ent­spre­chen­de Ent­schä­di­gung zu zah­len.

Wei­ter ist ein Anspruch gemäß § 281 BGB ana­log statt nur einem Anspruch für die Erstat­tung der Kos­ten gemäß §§ 677, 683, 670 BGB für die Fall­kon­stel­la­ti­on anzu­neh­men und damit zu befür­wor­ten, bei der der Beein­träch­tig­te nur Frist zur Besei­ti­gung der Stö­rung gesetzt (§ 281 Abs. 4 BGB), aber selbst noch nicht die Besei­ti­gung vor­ge­nom­men hat [12], etwa weil er hier­zu auf Grund sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gar nicht in der Lage ist. Dem Klä­ger ist es im vor­lie­gen­den Fall näm­lich nicht mög­lich, in Vor­la­ge zu tre­ten und die Kos­ten sodann gemäß §§ 677, 683 BGB oder im Wege der Rück­griff­kon­dik­ti­on gemäß § 812 Abs. 1 BGB ein­zu­kla­gen. Hat der Nega­to­rien­gläu­bi­ger die Stö­rung selbst besei­tigt, ergibt sich – wie aus­ge­führt – sein Anspruch grund­sätz­lich zwar aus §§ 677 ff. BGB bzw. aus § 812 Abs. 1 BGB, erfor­dert aber, dass der Gläu­bi­ger mit sei­nen eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln selbst die Besei­ti­gung her­bei­ge­führt hat. Für einen Anspruch gemäß §§ 679, 683 Satz 1 BGB ist zudem wei­ter Vor­aus­set­zung, dass die Besei­ti­gung dem Wil­len und Inter­es­se des Stö­rers ent­spre­chen muss, was dann nicht der Fall ist, wenn die­ser die Besei­ti­gung ver­wei­gert hat. Für die­se Fall­kon­stel­la­ti­on bie­tet § 281 Abs. 1 BGB eine sach­ge­rech­te und ange­mes­se­ne Lösung. Ver­wei­gert der Stö­rer wie hier nach Frist­set­zung stand­haft die Besei­ti­gung der Stö­rung, so kann der Nega­to­rien­gläu­bi­ger gemäß § 281 Abs. 1 BGB ana­log Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner die Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat. Die Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten Zif­fer 2 liegt hier­bei nicht in der ursprüng­li­chen Beein­träch­ti­gung des frem­den Eigen­tums, die nicht ver­schul­det sein muss, son­dern in der schuld­haf­ten Nicht­be­sei­ti­gung der Stö­rung. Der Nega­to­rien­gläu­bi­ger ist im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, wie er stün­de, wenn der Stö­rer sei­ne Pflicht erfüllt hät­te [13]. Das sind die – zu erwar­ten­den oder bereits getä­tig­ten – Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten für die Besei­ti­gung der Stö­rung.

Der Klä­ger kann danach im vor­lie­gen­den Fall gemäß §§ 281 Abs. 1, 249 BGB ana­log die für die Besei­ti­gung des Erd­aus­hubs erfor­der­li­chen Kos­ten als Scha­dens­er­satz bean­spru­chen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – 12 U 143/​11

  1. LG Hei­del­berg, Urteil vom 03.08.2010 – 1 O 98/​10[]
  2. BGHZ 125, 19[]
  3. BGHZ 155, 99; BGHZ 142, 66[]
  4. Stau­din­ger, BGB, 2006, § 1004 Rn. 94 und 95; RGRK, BGB, § 1004 Rn. 75[]
  5. Stau­din­ger, 2006, § 1004, Rn. 126[]
  6. Stau­din­ger a.a.O.; Münch­ner Komm, § 1004, Rn. 44[]
  7. OLG Karls­ru­he, Jus­tiz 1994, 240[]
  8. BGH NJW 2007, 2182[]
  9. Stau­din­ger, a.a.O., § 1004 Rn. 168 aller­dings mit ableh­nen­der Auf­fas­sung[]
  10. BGH NJW 1989, 1476[]
  11. sie­he hier­zu Auf­satz von Bez­zen­ber­ger, Jus­tiz 2005, 373 ff.[]
  12. Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1004, Rn. 48; Stau­din­ger, a. a. O., § 1004 Rn. 159 und 168; Bez­zen­ber­ger, a. a. O.[]
  13. Bez­zen­ber­ger, a .a. O.[]