Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben - und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

Funk­ti­ons­zu­la­ge für die Wahr­neh­mung höher­wer­ti­ger Auf­ga­ben – und die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen

Die haus­halts­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Über­tra­gung des höher­wer­ti­gen Amtes im Sin­ne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beför­de­rung des Beam­ten kein haus­halts­recht­li­ches Hin­der­nis ent­ge­gen­steht. Maß­geb­lich hier­für sind die Vor­ga­ben des jewei­li­gen Haus­halts­ti­tels des Haus­halts­plans, nicht dage­gen die ledig­lich dar­auf auf­bau­en­den Ent­schei­dun­gen der Exe­ku­ti­ve, die die Plan­stel­len den

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Die Einsetzung eines Haushaltsbeauftragten

Die Ein­set­zung eines Haus­halts­be­auf­trag­ten

Wird ein unter Ein­be­zie­hung der Kon­so­li­die­rungs­hil­fen aus­ge­gli­che­ner Haus­halt im Jahr 2016 nicht im Haus­halts­sa­nie­rungs­plan einer Stadt dar­ge­stellt, genügt die Fort­schrei­bung die­ses Haus­halts­sa­nie­rungs­plans nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des Stär­kungs­pakt­ge­setz durch das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len und die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Haus­halts­be­auf­trag­ten sind gege­ben. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier

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Einstellung eines Lehramts-Referendars und das Finanz-Budget

Ein­stel­lung eines Lehr­amts-Refe­ren­dars und das Finanz-Bud­get

Die Bre­mer Bil­dungs­be­hör­de durf­te zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Novem­ber 2011 kei­ne wei­te­ren 10 Ein­stel­lun­gen von Lehr­amts-Refe­­ren­da­­ren vor­neh­men, da die im Haus­halts­plan für Lehr­amts-Refe­­ren­da­­re vor­ge­se­he­nen Mit­tel erschöpft waren. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ent­schie­de­nen Fall hat­ten zwölf Antrag­stel­ler sich zum Ein­stel­lungs­ter­min 1. Novem­ber 2011 um die Auf­nah­me in

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