Übertragung des höherwertigen Amtes – und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die

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Funktionszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben – und die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen

Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorgaben des jeweiligen Haushaltstitels des Haushaltsplans, nicht dagegen die lediglich darauf aufbauenden Entscheidungen der Exekutive, die die Planstellen

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Die Einsetzung eines Haushaltsbeauftragten

Wird ein unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfen ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016 nicht im Haushaltssanierungsplan einer Stadt dargestellt, genügt die Fortschreibung dieses Haushaltssanierungsplans nicht den gesetzlichen Anforderungen des Stärkungspaktgesetz durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Voraussetzungen für die Bestellung eines Haushaltsbeauftragten sind gegeben. So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier

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Einstellung eines Lehramts-Referendars und das Finanz-Budget

Die Bremer Bildungsbehörde durfte zum Einstellungstermin 1. November 2011 keine weiteren 10 Einstellungen von Lehramts-Referendaren vornehmen, da die im Haushaltsplan für Lehramts-Referendare vorgesehenen Mittel erschöpft waren. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen entschiedenen Fall hatten zwölf Antragsteller sich zum Einstellungstermin 1. November 2011 um die Aufnahme in

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