Die Ein­set­zung eines Haus­halts­be­auf­trag­ten

Wird ein unter Ein­be­zie­hung der Kon­so­li­die­rungs­hil­fen aus­ge­gli­che­ner Haus­halt im Jahr 2016 nicht im Haus­halts­sa­nie­rungs­plan einer Stadt dar­ge­stellt, genügt die Fort­schrei­bung die­ses Haus­halts­sa­nie­rungs­plans nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des Stär­kungs­pakt­ge­setz durch das Land Nord­rhein-West­fa­len und die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Haus­halts­be­auf­trag­ten sind gege­ben.

Die Ein­set­zung eines Haus­halts­be­auf­trag­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Stadt Alte­na gegen die Ein­set­zung eines Beauf­trag­ten nach dem Stär­kungs­pakt­ge­setz durch das Land Nord­rhein-West­fa­len abge­lehnt.

Die Stadt Alte­na unter­liegt wegen ihrer schwie­ri­gen Finanz­la­ge den Rege­lun­gen des nord­rhein-west­fä­li­schen Stär­kungs­pakt­ge­set­zes. Sie hat grund­sätz­lich Anspruch auf zusätz­li­che Kon­so­li­die­rungs­hil­fen des Lan­des und ist ver­pflich­tet, der Bezirks­re­gie­rung einen vom Rat beschlos­se­nen, jähr­lich fort­zu­schrei­ben­den Haus­halts­sa­nie­rungs­plan zur Geneh­mi­gung vor­zu­le­gen. Die­ser Plan hat nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben in der Regel spä­tes­tens bis 2016 zum Haus­halts­aus­gleich zu füh­ren.

Nach­dem die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg bereits den Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2013 als nicht geneh­mi­gungs­fä­hig ange­se­hen hat­te, beschloss der Rat der Stadt Alte­na im Dezem­ber 2013 einen Plan, der den Haus­halts­aus­gleich erst für 2020 dar­stellt. Die Bezirks­re­gie­rung for­der­te die Stadt dar­auf­hin auf, einen den Vor­ga­ben des Stär­kungs­pakt­ge­set­zes ent­spre­chen­den Haus­halts­sa­nie­rungs­plan für das Jahr 2014 zu beschlie­ßen. Der Rat der Stadt beschloss im Febru­ar 2014 eine Fort­schrei­bung des Haus­halts­sa­nie­rungs­plans mit einem ange­streb­ten Haus­halts­aus­gleich im Jahr 2018 und einer unter ande­rem von der Geneh­mi­gung der Sanie­rungs­plä­ne 2013 und 2014 abhän­gi­gen Anhe­bung der Grund- und der Gewer­be­steu­ern.

Nach Anhö­rung der Stadt hat der Innen­mi­nis­ter dar­auf­hin auf­grund des Stär­kungs­pakt­ge­set­zes und der Gemein­de­ord­nung einen Beauf­trag­ten bestellt, der an Stel­le des Rates der Stadt über einen geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2014 zu beschlie­ßen hat und dem alle hier­zu not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re auch ein Beschluss über die Haus­halts­sat­zung 2014, über­tra­gen sind. Zugleich wur­de die sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ses Beschei­des ange­ord­net. Dage­gen rich­tet sich der Eil­an­trag der Stadt Alte­na.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Arns­berg bestün­den gegen die maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Stär­kungs­pakt­ge­set­zes im Hin­blick auf die Finanz­ho­heit der betrof­fe­nen Kom­mu­nen kei­ne ernst­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung des Beauf­trag­ten sei­en gege­ben. Die Fort­schrei­bung des Haus­halts­sa­nie­rungs­plans der Stadt Alte­na genü­ge nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Ein unter Ein­be­zie­hung der Kon­so­li­die­rungs­hil­fen aus­ge­gli­che­ner Haus­halt im Jahr 2016 wer­de im Sanie­rungs­plan nicht dar­ge­stellt. Es lie­ge auch kein Aus­nah­me­fall vor, der die von der Stadt begehr­te Abwei­chung von die­sem zeit­li­chen Rah­men recht­fer­ti­gen wür­de. Dies wird in dem Beschluss im Ein­zel­nen aus­führ­lich begrün­det. Dar­über hin­aus bestehe ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug der mit der Kla­ge ange­grif­fe­nen Maß­nah­me. Die als­bald erfor­der­li­che Haus­halts­kon­so­li­die­rung könn­te ansons­ten nicht umge­setzt wer­den, wenn über meh­re­re Jah­re eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens hin­weg die von der Stadt beab­sich­tig­ten Haus­hal­te mit der Pla­nung eines Aus­gleichs frü­hes­tens im Jahr 2018 rea­li­siert wür­den.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag abge­lehnt. Damit ist der vom Innen­mi­nis­ter ein­ge­setz­te Beauf­trag­te ab sofort, trotz des wei­ter anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens, berech­tigt, an Stel­le des Rates der Stadt über den Haus­halts­sa­nie­rungs­plan 2014 zu ent­schei­den und alle hier­für not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen, ins­be­son­de­re über die Anpas­sung der Haus­halts­sat­zung 2014 an den Sanie­rungs­plan, zu tref­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 12 L 381/​14