Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Bezeichnung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde („sanfte“) Säure ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 mit der Folge, dass sie bei der Kennzeichnung, Aufmachung und Bewerbung des Getränks
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Der Bundesgerichtshof hat eine Frage zur zeitlichen Rückwirkung der Health-Claims-Vorschriften über gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Die Beklagte stellt Milcherzeugnisse her und vertreibt einen Früchtequark mit der Bezeichnung „Monsterbacke“. Auf dessen Verpackungsoberseite verwendet sie den
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Wein darf nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweisen soll, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar.
Die Health-Claims-Verordnung verbietet für Getränke mit
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