Der "bekömm­li­che" Wein

Die Be­zeich­nung eines Weins als „be­kömm­lich“ in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine mil­de („sanf­te“) Säu­re ist eine ge­sund­heits­be­zo­ge­ne An­ga­be im Sin­ne der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 mit der Fol­ge, dass sie bei der Kenn­zeich­nung, Auf­ma­chung und Be­wer­bung des Ge­tränks nicht ver­wen­det wer­den darf (Art. 4 Abs. 3 Health-Claims-VO). Damit zieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Kon­se­quen­zen aus einer in die­sem Ver­fah­ren ergan­ge­nen Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on.

Der

Mit der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.12.2006 [1] (Health-Claims-VO), sind die Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben har­mo­ni­siert wor­den (Art. 1 Abs. 1 Health-Claims-VO). Sol­che Anga­ben dür­fen bei der Kenn­zeich­nung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln, die in der Euro­päi­schen Uni­on in Ver­kehr gebracht wer­den, sowie bei der Wer­bung hier­für nur ver­wen­det wer­den, wenn sie der Ver­ord­nung ent­spre­chen (Art. 3 Satz 1 Health-Claims-VO). Unter einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be ist jede Anga­be zu ver­ste­hen, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht (Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 Health-Claims-VO). Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent dür­fen gene­rell kei­ne gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben tra­gen (Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 Health-Claims-VO).

Die Bezeich­nung eines Weins als "bekömm­lich" wegen einer "sanf­ten Säu­re" unter­fällt dem Ver­wen­dungs­ver­bot des Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on [2] hat ent­schie­den, dass der Begriff der gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be in Art. 2 Abs. 2 Nr. 5, Art. 4 Abs. 3 Unter­abs. 1 eine Bezeich­nung wie "bekömm­lich" ver­bun­den mit dem Hin­weis auf einen redu­zier­ten Gehalt an Stof­fen, die von einer Viel­zahl von Ver­brau­chern als nach­tei­lig ange­se­hen wer­den, umfasst. Zugleich hat er klar­ge­stellt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt sind; denn die Bezeich­nung eines Weins als "bekömm­lich" in Ver­bin­dung mit dem Hin­weis auf eine "sanf­te Säu­re" sug­ge­rie­re, dass ein wie­der­hol­ter und län­ger­fris­ti­ger Ver­zehr des Getränks wegen des redu­zier­ten Säu­re­ge­halts eine posi­ti­ve phy­sio­lo­gi­sche Wir­kung habe, weil er kei­ne nach­hal­ti­gen nega­ti­ven Fol­gen für das Ver­dau­ungs­sys­tem und damit für die Gesund­heit habe [3]. Aus den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs ergibt sich außer­dem, dass das Ver­bot gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben sowohl für die Eti­ket­tie­rung als auch für die Bewer­bung alko­ho­li­scher Geträn­ke gilt [4].

Hier­ge­gen kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht ein­ge­wandt wer­den, aus Sicht eines infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers wer­de der von ihr ver­wen­de­te Begriff "bekömm­lich" durch die Auf­ma­chung und Wer­bung in einen Bezug zum Säu­re­ge­halt ihrer Wei­ne gesetzt.

Schließ­lich wird die Win­ze­rin durch das Ver­bot, die Anga­be "bekömm­lich" in der in Rede ste­hen­den Wei­se zu ver­wen­den, auch nicht in ihren Rech­ten auf Berufs­frei­heit und unter­neh­me­ri­sche Frei­heit ver­letzt. Dies hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof eben­falls ver­bind­lich ent­schie­den [5].

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lässt offen, ob der Hin­weis auf die Bekömm­lich­keit eines Weins ohne Bezug zu einer "sanf­ten Säu­re" oder ohne ver­gleich­ba­ren Kon­text – etwa als blo­ßer Aus­druck von Wohl­ge­schmack oder eines all­ge­mei­nen Wohl­be­fin­dens – zuläs­sig wäre. Die Fra­ge ist hier nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich; denn das Fest­stel­lungs­be­geh­ren der Klä­ge­rin hebt auf einen sol­chen Sach­ver­halt nicht ab. Dahin­ste­hen kann des­halb auch, ob und gege­be­nen­falls wie die Kate­go­rie der "gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben" (ein­schließ­lich der Ver­wei­se auf die Gesund­heit im All­ge­mei­nen oder das gesund­heits­be­zo­ge­ne Wohl­be­fin­den, vgl. Art. 10 Abs. 3 Health-Claims-VO) von Aus­sa­gen zum all­ge­mei­nen Wohl­be­fin­den abzu­gren­zen wäre. Bei­des lässt sich auch auf der Grund­la­ge des Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs [6], das sich hier­zu nicht ver­hält, nicht zwei­fels­frei beant­wor­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Febru­ar 2013 – 3 C 23.12

  1. ABl L Nr. 404 S. 9), zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 116/​2010 der Kom­mis­si­on vom 09.02.2010, ABl L Nr. 37 S. 16[]
  2. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑544/​10, NVwZ-RR 2012, 896, Rn. 41[]
  3. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 39 f.[]
  4. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 57[]
  5. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 a.a.O. Rn. 42 ff.[]
  6. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 – C‑544/​10, a.a.O.[]