Wein darf nicht bekömm­lich sein

Wein darf nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht als „bekömm­lich“ ver­mark­tet wer­den. Eine sol­che Bezeich­nung, die auf einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt hin­wei­sen soll, stellt eine bei alko­ho­li­schen Geträn­ken ver­bo­te­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar.

Wein darf nicht bekömm­lich sein

Die Health-Claims-Ver­ord­nung 1 ver­bie­tet für Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent, also u. a. für Wein, jede „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ in der Eti­ket­tie­rung und der Wer­bung. Auf­grund der mit dem Kon­sum alko­ho­li­scher Geträn­ke zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren woll­te der Uni­ons­ge­setz­ge­ber damit die Gesund­heit der Ver­brau­cher schüt­zen, deren Kon­sum­ge­wohn­hei­ten durch sol­che Anga­ben unmit­tel­bar beein­flusst wer­den kön­nen. Unter einer „Anga­be“ ist dabei jede nicht obli­ga­to­ri­sche Aus­sa­ge oder Dar­stel­lung zu ver­ste­hen, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel beson­de­re Eigen­schaf­ten besitzt.

In einem beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­mark­tet die Klä­ge­rin Deut­sches Wein­tor, eine Win­zer­ge­nos­sen­schaft mit Sitz in Ilbe­s­heim, Wei­ne der Reb­sor­ten Dorn­fel­der und Grauer/​Weißer Bur­gun­der unter der Bezeich­nung „Edi­ti­on Mild“ mit dem Zusatz „sanf­te Säu­re“. Auf dem Eti­kett heißt es u. a.: „Zum mil­den Genuss wird er durch Anwen­dung unse­res beson­de­ren LO3 Schon­ver­fah­rens zur bio­lo­gi­schen Säu­re­redu­zie­rung.“ Die Hals­schlei­fe der Wein­fla­schen trägt den Auf­druck „Edi­ti­on Mild bekömm­lich“. Im Preis­ver­zeich­nis wird der Wein als „Edi­ti­on Mild – sanf­te Säure/​bekömmlich“ bezeich­net. Die im Bun­des­land Rhein­land-Pfalz für die Über­wa­chung des Ver­triebs alko­ho­li­scher Geträn­ke zustän­di­ge Behör­de bean­stan­de­te die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „bekömm­lich“ mit der Begrün­dung, dass es sich um eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ hand­le.

Die Fa. Deut­sches Wein­tor erhob daher vor den deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass sie befugt sei, die­se Bezeich­nung zur Eti­ket­tie­rung der betref­fen­den Wei­ne und in der Wer­bung für die­se zu ver­wen­den. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass die Bezeich­nung „bekömm­lich“ kei­nen Gesund­heits­be­zug auf­wei­se, son­dern nur das all­ge­mei­ne Wohl­be­fin­den betref­fe. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das letzt­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befasst ist, hat dar­auf­hin ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und den Euro­päi­schen Gerichts­hof ersucht, die Trag­wei­te des frag­li­chen Ver­bots zu prä­zi­sie­ren und sich gege­be­nen­falls zu des­sen Ver­ein­bar­keit mit den Grund­rech­ten der Erzeu­ger und Ver­mark­ter von Wein wie der Berufs­frei­heit und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit, zu äußern.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen (bzw. müs­sen) die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, dass das Ver­bot, für Geträn­ke mit einem Alko­hol­ge­halt von mehr als 1,2 Volu­men­pro­zent mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben zu wer­ben, die Bezeich­nung „bekömm­lich“, ver­bun­den mit dem Hin­weis auf einen redu­zier­ten Gehalt an Stof­fen, die von einer Viel­zahl von Ver­brau­chern als nach­tei­lig ange­se­hen wer­den, umfasst.

Der Begriff „gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be“ setzt näm­lich nicht zwin­gend vor­aus, dass damit eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs eines Lebens­mit­tels sug­ge­riert wird. Es genügt, dass die blo­ße Erhal­tung eines guten Gesund­heits­zu­stands trotz des poten­zi­ell schäd­li­chen Ver­zehrs sug­ge­riert wird. Außer­dem sind nicht nur die vor­über­ge­hen­den oder flüch­ti­gen Aus­wir­kun­gen eines punk­tu­el­len Ver­zehrs zu berück­sich­ti­gen, son­dern auch die kumu­la­ti­ven Aus­wir­kun­gen des wie­der­hol­ten und län­ger­fris­ti­gen Ver­zehrs des Lebens­mit­tels auf den kör­per­li­chen Zustand.
Im vor­lie­gen­den Fall impli­ziert die strei­ti­ge, eine leich­te Auf­nah­me und Ver­dau­lich­keit des Weins sug­ge­rie­ren­de Bezeich­nung, dass das Ver­dau­ungs­sys­tem dar­un­ter nicht oder wenig lei­det und dass der Zustand die­ses Sys­tems selbst bei wie­der­hol­tem Ver­zehr ver­hält­nis­mä­ßig gesund und intakt bleibt, weil die­ser Wein sich durch einen redu­zier­ten Säu­re­ge­halt aus­zeich­net. Damit ist die­se Anga­be geeig­net, eine nach­hal­ti­ge posi­ti­ve phy­sio­lo­gi­sche Wir­kung zu sug­ge­rie­ren, die in der Erhal­tung des Ver­dau­ungs­sys­tems in gutem Zustand besteht, wäh­rend für ande­re Wei­ne unter­stellt wird, dass sie bei häu­fi­ge­rem Ver­zehr nach­hal­ti­ge nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf das Ver­dau­ungs­sys­tem und folg­lich auf die Gesund­heit haben. Somit stellt die­se Bezeich­nung eine ver­bo­te­ne gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be dar.
Der Gerichts­hof stellt außer­dem fest, dass der Umstand, dass es einem Erzeu­ger oder Ver­mark­ter von Wein auch dann aus­nahms­los ver­bo­ten ist, eine Anga­be wie die hier in Rede ste­hen­de zu ver­wen­den, wenn die­se Anga­be für sich genom­men zutrifft, mit den von der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rech­ten und mit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­ein­bar ist. Denn die­ses Ver­bot stellt ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen dem Schutz der Gesund­heit der Ver­brau­cher einer­seits sowie der Berufs­frei­heit und der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit der Erzeu­ger und Ver­mark­ter ande­rer­seits her.
In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass alle Anga­ben, die alko­ho­li­sche Geträn­ke betref­fen, frei von jeder Mehr­deu­tig­keit sein müs­sen, damit die Ver­brau­cher in der Lage sind, ihren Kon­sum unter Berück­sich­ti­gung aller sich dar­aus erge­ben­den Gefah­ren zu regu­lie­ren und auf die­se Wei­se ihre Gesund­heit wirk­sam zu schüt­zen. Selbst wenn die strei­ti­ge Anga­be zuträ­fe, wäre sie gleich­wohl unvoll­stän­dig. Sie stellt näm­lich eine bestimm­te, zur Erleich­te­rung der Ver­dau­ung geeig­ne­te Eigen­schaft her­aus; ver­schwie­gen wird aber, dass unge­ach­tet der guten Ver­dau­lich­keit die mit dem Kon­sum alko­ho­li­scher Geträn­ke zusam­men­hän­gen­den Gefah­ren kei­nes­wegs besei­tigt oder auch nur begrenzt wer­den. Viel­mehr ist die strei­ti­ge Anga­be dadurch, dass sie allein die leich­te Ver­dau­lich­keit des in Rede ste­hen­den Weins her­aus­stellt, geeig­net, des­sen Kon­sum zu för­dern und die­se Gefah­ren letzt­lich zu erhö­hen. Daher ist das abso­lu­te Ver­bot der Ver­wen­dung der­ar­ti­ger Anga­ben in der Eti­ket­tie­rung und der Wer­bung von bzw. für alko­ho­li­sche Geträn­ke not­wen­dig, um die Gesund­heit der Ver­brau­cher zu schüt­zen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2012 – C‑544/​10 [Deut­sches Wein­tor eG/​Land Rhein­land-Pfalz]

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1924/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20. Dezem­ber 2006 über nähr­wert- und gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel (ABl. L 404, S. 9) in der zuletzt durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 116/​2010 der Kom­mis­si­on vom 9. Febru­ar 2010 (ABl. L 37, S. 16) geän­der­ten Fas­sung.[]