Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat kein Anspruch auf Erstattung des sog. Herstellerrabatts gemäß § 130a Abs 1 S 2 SGB V bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen.
Die Versandapotheke hat in dem Zeitraum von
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Der sogenannte Herstellerrabatt, mit dem Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen, kann in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben werden. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird und die
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Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.
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