Ausnahme vom Herstellerrabatt

Der sogenannte Herstellerrabatt, mit dem Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln gewähren müssen, kann in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben werden. Ein Ausnahmefall liege vor, wenn das Pharmaunternehmen durch die Rabattpflicht unzumutbar belastet wird und die Zahlungsunfähigkeit droht. Für diese Beurteilung kommt es bei konzernverbundenen Unternehmen auf die wirtschaftliche Verflechtungen und Situation innerhalb des Konzerns an – besonders, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bestimmte Kosten konzernintern auf das antragstellende Unternehmen verlagert worden sind.

Ausnahme vom Herstellerrabatt

So das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer GmbH, der die beantragte Freistellung vom Herstellerrabatt vom zuständigen Bundesamt abgelehnt worden war. Pharmaunternehmen müssen den gesetzlichen Krankenkassen einen Abschlag auf den Abgabepreis von Arzneimitteln von aktuell 16 % gewähren. Dieser sogenannte Herstellerrabatt wird in Ausnahmefällen verringert oder aufgehoben. Im konkreten Fall ging es um eine GmbH, die zu einem Pharma-Konzern gehört und ausschließlich die vom Konzern hergestellten Präparate vertreibt. Diese lediglich als Vertriebsorganisation tätige GmbH beantragte eine Freistellung vom Herstellerrabatt, da dieser ihren Umsatz erheblich mindere und sie in ihrer Existenz gefährde. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn lehnte diesen Antrag ab. Die erforderliche konzernübergreifende Prüfung der wirtschaftlichen Situation sei nicht möglich, da die GmbH die Vorlage der entsprechenden Unterlagen verweigere.

Die GmbH beantragte sodann vor dem Sozialgericht Wiesbaden den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete das Bundesamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes das Unternehmen von den Preisabschlagpflichten zu befreien. Ob besondere Gründe für eine Befreiung vorliegen, sei allein aufgrund der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Unternehmens zu beurteilen. Nach der vorgelegten Prognose der Wirtschaftsprüfer werde die GmbH ohne die Befreiung vom Herstellerrabatt Verluste in Höhe von mehreren Millionen Euro machen.

Im Beschwerdeverfahren ist das vom Hessischen Landessozialgericht anders gesehen worden: Die GmbH sei konzernverbunden, so dass die wirtschaftliche Situation des Unternehmens innerhalb des Konzerns maßgeblich sei. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass konzernintern bestimmte Kosten ohne nachvollziehbare Gründe auf dieses Unternehmen verlagert worden seien. So seien der GmbH als reiner Vertriebsgesellschaft die Kosten für Studien auferlegt worden. Auch habe sie anderen konzernverbundenen Unternehmen Darlehen zu auffällig niedrigen Zinsen gewährt und unentgeltlich Bürgschaften übernommen. Damit könne nicht beurteilt werden, ob der GmbH gerade durch die Arzneimittelrabatte die Zahlungsunfähigkeit drohe. Mangels Vorlage der konzernbezogenen Unterlagen habe das Bundesamt zutreffend den Befreiungsantrag abgelehnt. Der erstinstanzliche Beschluss wurde aufgehoben.

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2012 – L 8 KR 110/12 B ER