Hinweispflichten des Berufungsgerichts

Hin­weis­pflich­ten des Beru­fungs­ge­richts

Eine Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass ein Beru­fungs­ge­richt kei­ne Über­ra­schungs­ent­schei­dung trifft. Das Beru­fungs­ge­richt muss daher eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf hin­wei­sen, wenn es der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf­grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält. Doch lie­gen die­se

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Hinweispflichten eines Steuerberaters - und der Regreß gegen den früheren Steuerberater

Hin­weis­pflich­ten eines Steu­er­be­ra­ters – und der Regreß gegen den frü­he­ren Steu­er­be­ra­ter

Eine rechts­ver­let­zen­de Dau­er­hand­lung (hier das unbe­fug­te öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chen von Foto­gra­fi­en im Inter­net) ist zur Bestim­mung des Beginns der Ver­jäh­rung gedank­lich in Ein­zel­hand­lun­gen (also in Tage) auf­zu­spal­ten, für die jeweils eine geson­der­te Ver­jäh­rungs­frist läuft.Ein Steu­er­be­ra­ter, der mit der Ver­tre­tung im Ver­fah­ren über einen Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid beauf­tragt ist, ist nicht

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Wechsel der Lebensversicherung - und die Dokumentations- und Hinweispflichten des Vermittlers

Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung – und die Doku­men­ta­ti­ons- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­mitt­lers

Bei einem Wech­sel der Lebens­ver­si­che­rung muss der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler (hier: Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter) sei­nen Kun­den (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ins­be­son­de­re auf die Fol­gen und Risi­ken der vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer bestehen­den und des Abschlus­ses einer neu­en Lebens­ver­si­che­rung hin­wei­sen. Die Nicht­be­ach­tung der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweis­erleich­te­run­gen zuguns­ten

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Die Brandgefahr beim Verlegen von Bitumenbahnen

Die Brand­ge­fahr beim Ver­le­gen von Bitu­men­bah­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te sich aktu­ell mit einem Anscheins­be­weis, wenn es bei Heiß­kle­be­ar­bei­ten zur Ver­le­gung von Bitu­men­bah­nen in feu­er­ge­fähr­de­ter Umge­bung zu einem Brand kommt, sowie mit der Fra­ge des Mit­ver­schul­dens wegen unter­las­se­nen Hin­wei­ses des Geschä­dig­ten auf eine beson­de­re Brand­ge­fahr beschäf­ti­gen: Anscheins­be­weis Nach stän­di­ger Recht­spre­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei

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