Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland eine im Zusammenhang mit der Durchführung von Einsätzen bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika in der Republik Jemen unter Nutzung
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Nach § 8 Abs. 6 Nr. 2, 3 VStGB sind solche Personen nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden.
Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der
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Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen.
Dies bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union nun für bestimmte militärische Einheiten in Sri Lanka: Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil
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Bei den in Syrien stattfindenden Kämpfen zwischen der staatlichen syrischen Armee und oppositionellen Gruppierungen handelte es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des § 8 Abs. 1 VStGB.
Maßgebend für das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts ist der Einsatz
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Auch ein Verstorbener gilt als nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB.
Grundlage dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs bildete ein Verfahren gegen einen deutschen IS-Kämpfer: Am 7.11.2013 rückte die Einheit des
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