Kriegsverbrechen gegen Personen

Nach § 8 Abs. 6 Nr. 2, 3 VStGB sind solche Personen nach dem humanitären Völkerrecht zu schützen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen und sich in der Gewalt der gegnerischen Partei befinden.

Kriegsverbrechen gegen Personen

Angehörige der Streitkräfte und Kämpfer der gegnerischen Partei unterfallen § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, wenn sie die Waffen gestreckt haben oder in sonstiger Weise wehrlos sind.

Das Tatbestandsmerkmal der unmenschlichen Behandlung durch Zufügen erheblicher körperlicher Leiden ist weit auszulegen: Es erfasst das Zufügen erheblicher körperlicher oder seelischer Schäden oder Leiden; die Erheblichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beurteilen, insbesondere der Art der Handlung sowie ihres Kontextes. Das Ausmaß der Beeinträchtigung muss über dasjenige einer körperlichen Misshandlung im Sinne der einfachen Körperverletzung von § 223 StGB deutlich hinausgehen1.

Der erforderliche funktionale Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt ist gegeben, wenn das Vorliegen des bewaffneten Konflikts für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Einstellung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung war; die Tat darf nicht lediglich “bei Gelegenheit” des bewaffneten Konflikts begangen werden. Eine Tatausführung während laufender Kampfhandlungen oder eine besondere räumliche Nähe dazu sind hingegen nicht erforderlich2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. September 2018 – StB 40/18

  1. BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – AK 54/16 27 []
  2. BGH, Beschluss vom 17.11.2016 – AK 54/16 29 []