Kriegsverbrechen gegen Personen

Kriegs­ver­bre­chen gegen Per­so­nen

Nach § 8 Abs. 6 Nr. 2, 3 VStGB sind sol­che Per­so­nen nach dem huma­ni­tä­ren Völ­ker­recht zu schüt­zen, die nicht unmit­tel­bar an den Feind­se­lig­kei­ten teil­neh­men und sich in der Gewalt der geg­ne­ri­schen Par­tei befin­den. Ange­hö­ri­ge der Streit­kräf­te und Kämp­fer der geg­ne­ri­schen Par­tei unter­fal­len § 8 Abs. 6 Nr. 3 VStGB, wenn sie die Waf­fen gestreckt haben

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Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung - und der spezifische Inlandsbezug

Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung – und der spe­zi­fi­sche Inlands­be­zug

Der für das Delikt der Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung außer­halb der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gemäß § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB erfor­der­li­che spe­zi­fi­sche Inlands­be­zug liegt u.a. vor, wenn sich der Beschul­dig­te im Inland befin­det (§ 129b Abs. 1 Satz 2 Vari­an­te 4 StGB). Die­se Rege­lungs­va­ri­an­te knüpft allein dar­an an, dass sich

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Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof

Die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe im Fal­le einer vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsAus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs für das frü­he­re Jugo­sla­wi­enEnt­schei­dung über die Dau­er der Straf­voll­stre­ckungBehand­lungs­voll­zug und Reso­zia­li­sie­rungVor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das frü­he­re Jugo­sla­wi­enVoll­stre­ckungs­hil­fe und

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Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und das Abse­hen von deut­scher Straf­ver­fol­gung

Das sonst bei Aus­land­s­ta­ten bestehen­de Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Aus­land­s­ta­ten, die unter das Völ­ker­straf­ge­setz­buch fal­len, ein­ge­schränkt, um die Straf­lo­sig­keit von Völ­ker­straf­ta­ten durch inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät bei der Straf­ver­fol­gung zu ver­hin­dern . Im Lich­te des in § 1 VStGB ver­an­ker­ten Welt­rechts­prin­zips ist grund­sätz­lich davon

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Ruandische Kriegsverbrechen und die deutsche Gerichtsbarkeit

Ruan­di­sche Kriegs­ver­bre­chen und die deut­sche Gerichts­bar­keit

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat die Ankla­ge des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 7. Dezem­ber 2010 gegen zwei mut­maß­li­che Füh­rungs­funk­tio­nä­re der "Forces Démo­cra­ti­ques de Libé­ra­ti­on du Rwan­da" – den 47-jäh­­ri­gen ruan­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Dr. Ignace M. und den 49-jäh­­ri­gen ruan­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Stra­ton M. – wegen Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen sowie wegen Mit­glied­schaft in

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Afrikanische Milizenführer und deutsches Völkerstrafgesetzbuch

Afri­ka­ni­sche Mili­zen­füh­rer und deut­sches Völ­ker­straf­ge­setz­buch

Nach § 4 VStGB wer­den mili­tä­ri­sche und zivi­le Vor­ge­setz­te wie ein Täter der von ihren Unter­ge­be­nen began­ge­nen Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch bestraft, wenn sie die­se Straf­ta­ten bewusst gesche­hen las­sen. Danach wird im Unter­schied zu den all­ge­mei­nen Regeln des deut­schen Straf­rechts zum einen auch eine blo­ße Unter­stüt­zung der Straf­tat eines Unter­ge­be­nen durch

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