Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und das Abse­hen von deut­scher Straf­ver­fol­gung

Das sonst bei Aus­land­s­ta­ten bestehen­de Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Aus­land­s­ta­ten, die unter das Völ­ker­straf­ge­setz­buch fal­len, ein­ge­schränkt, um die Straf­lo­sig­keit von Völ­ker­straf­ta­ten durch inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät bei der Straf­ver­fol­gung zu ver­hin­dern 1. Im Lich­te des in § 1 VStGB ver­an­ker­ten Welt­rechts­prin­zips ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass für alle Straf­ta­ten nach dem Völ­ker­straf­ge­setz­buch unab­hän­gig von Tat­ort und Natio­na­li­tät der betei­lig­ten Per­so­nen die deut­sche Jus­tiz zustän­dig und die Staats­an­walt­schaft nach dem Lega­li­täts­prin­zip zum Ein­schrei­ten ver­pflich­tet ist. Bei Fäl­len, die dem Welt­rechts­prin­zip unter­lie­gen, besteht jedoch eine „gestuf­te Zustän­dig­keits­prio­ri­tät“ 2. Pri­mär sind zur Ver­fol­gung der Tat­ort­staat und der Hei­mat­staat von Täter oder Opfer, sekun­där der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und gege­be­nen­falls sons­ti­ge inter­na­tio­na­le Straf­ge­rich­te und ter­ti­är die nach dem Welt­rechts­prin­zip vor­ge­hen­den Dritt­staa­ten beru­fen. Dar­über hin­aus soll eine Über­las­tung der deut­schen Ermitt­lungs­res­sour­cen durch Fäl­le, die kei­nen Bezug zu Deutsch­land auf­wei­sen, ver­mie­den wer­den 2.

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und das Abse­hen von deut­scher Straf­ver­fol­gung

Auf die­ser Grund­la­ge erlaubt § 153f StPO die Ermes­sen­aus­übung in zwei Rich­tun­gen. Für Fäl­le mit Inlands­be­zug, das heißt wenn der Beschul­dig­te sich im Inland auf­hält und/​oder Deut­scher ist, ergibt sich im Umkehr­schluss aus § 153f Abs. 1 StPO eine grund­sätz­li­che Ver­fol­gungs­pflicht. Liegt kei­ner­lei Inlands­be­zug vor (vgl. § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO), „kann ins­be­son­de­re“ von der Straf­ver­fol­gung abge­se­hen wer­den, sofern ein inter­na­tio­na­les Gericht oder der Tat­ort- oder Hei­mat­staat von Täter oder Opfer die Ver­fol­gung über­nimmt (§ 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO).

Zwar kommt eine funk­tio­na­le Ver­schrän­kung der deut­schen Gerichts­bar­keit und der inter­na­tio­na­len Gerichts­bar­keit dahin­ge­hend in Betracht, dass auch ein inter­na­tio­na­les Gericht vom Schutz­be­reich des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gesetz­li­cher Rich­ter im Sin­ne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die­ser über das Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV funk­tio­nal in die natio­na­le Gerichts­bar­keit ein­ge­glie­dert ist und das von dem Gerichts­hof aus­ge­leg­te Uni­ons­recht im natio­na­len Recht gilt und ange­wen­det wird 3.

Zwi­schen der deut­schen und der inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­bar­keit besteht auch ein funk­tio­na­ler Zusam­men­hang inso­weit, als die Staats­an­walt­schaft nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO von der Straf­ver­fol­gung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 VStGB straf­bar ist, im Hin­blick auf ein vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof geführ­tes Straf­ver­fah­ren abse­hen kann. Die­ser Zusam­men­hang führt jedoch nicht zu einer Ver­schrän­kung der­ge­stalt, dass der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof funk­tio­nal in die natio­na­le Gerichts­bar­keit ein­ge­glie­dert wäre.

Dabei begrün­det das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO nicht die Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs. Die for­mel­le, mate­ri­el­le und zeit­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs ergibt sich viel­mehr aus Art. 5, 11 und 12 des IStGH-Sta­tuts. Art. 17 Abs. 1 des IStGH-Sta­tuts ent­hält den Grund­satz der Kom­ple­men­ta­ri­tät 4 und betrifft die Zuläs­sig­keit eines Ver­fah­rens vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof. Danach kann der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof nur tätig wer­den, wenn der zustän­di­ge Staat nicht wil­lens oder fähig ist, Ermitt­lun­gen oder die Straf­ver­fol­gung durch­zu­füh­ren. Ein Ver­fah­ren vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ist daher grund­sätz­lich unzu­läs­sig, wenn ein natio­na­les Ver­fah­ren statt­fin­det bezie­hungs­wei­se bereits statt­ge­fun­den hat (Art. 17 Abs. 1 lit. a bis c des IStGH-Sta­tuts) oder die in Rede ste­hen­de Tat nicht aus­rei­chend schwer ist, um ein Ein­grei­fen durch den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof zu recht­fer­ti­gen (Art. 17 Abs. 1 lit. d des IStGH-Sta­tuts).

Jedoch führt das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO für in Ruan­da began­ge­ne Kriegs­ver­bre­chen nicht zur Zuläs­sig­keit eines Ver­fah­rens vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof. Wenn Art. 17 Abs. 1 lit. a und b des IStGH-Sta­tuts wört­lich zu ver­ste­hen und der zustän­di­ge Staat der Staat wäre, „der Gerichts­bar­keit […] hat“, müss­te das Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung in Deutsch­land zur Unzu­läs­sig­keit eines Straf­ver­fah­rens vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof füh­ren (Art. 17 Abs. 1 lit. b des IStGH-Sta­tuts). Wenn Art. 17 Abs. 1 lit. a und b des IStGH-Sta­tuts hin­ge­gen mit dem juris­ti­schen Schrift­tum restrik­tiv dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den wür­de, dass nur dem Tat­ort­staat und dem Hei­mat­staat von Täter oder Opfer, nicht aber dem nach dem Welt­rechts­prin­zip vor­ge­hen­den Dritt­staat eine Vor­rang­zu­stän­dig­keit gegen­über dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof ein­ge­räumt wer­de 5, wäre ein Straf­ver­fah­ren vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof bereits unab­hän­gig von dem Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO zuläs­sig.

Gegen eine funk­tio­nel­le Ver­schrän­kung der natio­na­len und der inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­bar­keit spricht zudem, dass die Staats­an­walt­schaft anders als bei den „beweg­li­chen Zustän­dig­kei­ten“ 6 kein Wahl­recht hat, vor wel­chem Gericht sie wegen einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 VStGB straf­bar ist, anklagt. Sie kann nur vor einem deut­schen Gericht ankla­gen, nicht aber vor dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. März 2011 – 2 BvR 1/​11

  1. BT-Drucks 14/​8524, S. 37[]
  2. BT-Drucks 14/​8524, a.a.O.[][]
  3. vgl. BVerfGE 73, 339, 366 f.; 75, 223, 231; 82, 159, 192; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/​06, NJW 2010, 3422, 3427[]
  4. vgl. Ben­zing, Max Planck UNYB 2003, S. 591 ff.[]
  5. vgl. Kreß, NStZ 2000, 617, 625; Schor­eit, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 153f StPO Rn. 3; Ambos, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, Bd. 6/​2, 1. Aufl. 2009, § 1 VStGB Rn. 23[]
  6. vgl. BVerfGE 9, 223, 226; 22, 254, 260[]