Vollstreckungshilfe für den Internationalen Strafgerichtshof

Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof

Die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe im Fal­le einer vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs für das frü­he­re JugoslawienEnt­schei­dung über die Dau­er der StrafvollstreckungBehand­lungs­voll­zug und ResozialisierungVor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das frü­he­re JugoslawienVoll­stre­ckungs­hil­fe und

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Der Internationale Strafgerichtshof und das Absehen von deutscher Strafverfolgung

Der Inter­na­tio­na­le Straf­ge­richts­hof und das Abse­hen von deut­scher Strafverfolgung

Das sonst bei Aus­land­s­ta­ten bestehen­de Ermes­sen der Staats­an­walt­schaft (vgl. § 153c StPO) ist bei § 153f StPO für Aus­land­s­ta­ten, die unter das Völ­ker­straf­ge­setz­buch fal­len, ein­ge­schränkt, um die Straf­lo­sig­keit von Völ­ker­straf­ta­ten durch inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät bei der Straf­ver­fol­gung zu ver­hin­dern . Im Lich­te des in § 1 VStGB ver­an­ker­ten Welt­rechts­prin­zips ist grund­sätz­lich davon

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