Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof

Die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe im Fal­le einer vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en (im Fol­gen­den: Gerichts­hof) durch Urteil vom 22.02.2001 wegen Kriegs­ver­bre­chen und Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu einer Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ver­ur­teilt. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­nahm die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe in einem Ad-hoc-Abkom­men mit den Ver­ein­ten Natio­nen, da der Gerichts­hof über kei­ne eige­nen Voll­zugs­ein­rich­tun­gen ver­fügt und auf Voll­stre­ckungs­hil­fe ange­wie­sen ist.

Grund­la­ge der Voll­stre­ckung ist das Gesetz über die Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en (Jugo­sla­wi­en-Straf­ge­richts­hof-Gesetz – YUG­StrGHG) vom 10.04.1995 1, zuletzt geän­dert durch Art. 7 des Geset­zes vom 21.06.2002 2. § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG sieht vor, dass auf die nach dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Aus­füh­rung des Römi­schen Sta­tuts des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs vom 17.07.1998 über­nom­me­nen Fäl­le der Voll­stre­ckung einer vom Gerichts­hof ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe die §§ 41, 42, 47 Abs. 1 des Geset­zes über die Zusam­men­ar­beit mit dem Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof (IStGHG) mit der Maß­ga­be ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, dass zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe bis zu einer Höchst­dau­er von 30 Jah­ren voll­streckt wird.

§ 41 Abs. 2 IStGHG bestimmt, dass die Frei­heits­stra­fe in der vom Gerichts­hof mit­ge­teil­ten Höhe voll­streckt wird und die Vor­schrif­ten des Straf­ge­setz­bu­ches zur Aus­set­zung der Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen oder lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe (§§ 57 bis 57b des Straf­ge­setz­bu­ches) und der Straf­pro­zess­ord­nung zur Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe kei­ne Anwen­dung fin­den. Nach § 41 Abs. 4 IStGHG ist für die aus Anlass der Voll­stre­ckung der Stra­fe zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen der Gerichts­hof zustän­dig. Soweit Umstän­de ein­tre­ten, die nach deut­schem Recht einen Auf­schub, vor­über­ge­hen­den Auf­schub, eine Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung, ein Abse­hen von der Voll­stre­ckung, eine Anrech­nung auf die zu ver­bü­ßen­de Frei­heits­stra­fe oder Voll­zugs­an­ord­nun­gen mit der Fol­ge eines Auf­ent­halts außer­halb der Voll­zugs­ein­rich­tung ohne Bewa­chung ermög­li­chen wür­den, ist die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs her­bei­zu­füh­ren. Nach § 46 Abs. 1 IStGHG ist zustän­di­ge deut­sche Stel­le bei der Voll­stre­ckung von Frei­heits­stra­fen des Gerichts­hofs die Staats­an­walt­schaft bei dem Ober­lan­des­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ein­rich­tung liegt, in der sich der Ver­ur­teil­te in Haft befin­det.

Die gegen den Beschwer­de­füh­rer fest­ge­setz­te Stra­fe wird seit dem 12.12 2002 in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bochum voll­streckt. Das Straf­zeit­ende ist auf den 3.03.2026 notiert.

Mit der Begrün­dung, dass die Voll­stre­ckung einer über 15 Jah­re hin­aus­ge­hen­den zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe nach deut­schem Recht ver­fas­sungs­wid­rig und damit unzu­läs­sig sei, wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen­über den natio­na­len Straf­voll­stre­ckungs­ge­rich­ten gegen die Voll­stre­ckung die­ser Frei­heits­stra­fe. Zugleich bean­trag­te er, eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs gemäß § 41 Abs. 4 IStGHG über die wei­te­re Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe ein­zu­ho­len und reg­te an, § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prü­fen zu las­sen.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 11.03.2010 ent­schied die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bochum, dass eine Ent­schei­dung nicht ver­an­lasst sei, soweit der Beschwer­de­füh­rer Ein­wen­dun­gen gegen die Dau­er der Straf­voll­stre­ckung erhe­be, da gemäß § 41 Abs. 4 IStGHG allein der Gerichts­hof für das Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers auf Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der Voll­stre­ckung zustän­dig sei 3. Den Antrag auf Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung durch den Gerichts­hof wies es zurück, weil die Vor­aus­set­zun­gen des § 41 Abs. 4 Satz 2 IStGHG nicht vor­lä­gen. Die begehr­te "abs­trak­te" Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der wei­te­ren Voll­stre­ckung rei­che hier­für nicht aus. Zudem bestehe die Mög­lich­keit, dass sich der Ver­ur­teil­te unmit­tel­bar an den Gerichts­hof wen­de. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG bestün­den nicht, da die erkann­te Stra­fe nicht als uner­träg­lich hart oder unmensch­lich ange­se­hen wer­den kön­ne. Der Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch sei durch die jus­tiz­för­mi­ge Prü­fung voll­stre­ckungs­recht­li­cher Belan­ge durch den Gerichts­hof beach­tet.

Auf die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de ent­schied das Ober­lan­des­ge­richt Hamm mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 16.11.2010 eben­falls, dass eine Ent­schei­dung nicht ver­an­lasst sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei für aus Anlass der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fen, die vom Gerichts­hof ver­hängt wur­den, zu tref­fen­de Ent­schei­dun­gen nicht zustän­dig, da die­se Zustän­dig­keit allein dem Gerichts­hof zuste­he 4. Auch die Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs sei nicht ver­an­lasst, da gemäß § 46 Abs. 1 IStGHG dies­be­züg­lich die Gene­ral­staats­an­walt­schaft zustän­dig sei.

Gegen die­se Ent­schei­dung erhob der Beschwer­de­füh­rer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, da er sich durch die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art.19 Abs. 1 und Abs. 4 GG ver­letzt sieht.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Annah­me­grün­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist – man­gels hin­rei­chen­der Aus­sicht auf Erfolg – ins­be­son­de­re nicht zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeich­ne­ten Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt. Die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer nicht in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art.19 Abs. 1 und Abs. 4 GG.

Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich auch gegen ein­zel­ne vom Beschwer­de­füh­rer benann­te Ele­men­te des Voll­zugs der vom Gerichts­hof ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe (psy­cho­lo­gi­sche Betreu­ung, Arbeits­auf­nah­me, Besu­che von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, Voll­zugs­lo­cke­run­gen) rich­tet. In die­sem Fall stün­de der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die feh­len­de Erschöp­fung des Rechts­wegs gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Der Beschwer­de­füh­rer hät­te, wenn er sich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch gegen ein­zel­ne Voll­zugs­maß­nah­men hät­te wen­den wol­len, zuvor von den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten gemäß §§ 108 ff. StVoll­zG Gebrauch gemacht haben müs­sen. Dass er dies getan hat, ist nicht ersicht­lich.

Der Beschwer­de­füh­rer wird in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG weder durch die Fest­stel­lung in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen, dass eine eige­ne Ent­schei­dung der Gerich­te über die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe nicht ver­an­lasst sei, noch durch die Ableh­nung des Antrags, eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zur Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung her­bei­zu­füh­ren, ver­letzt.

Aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs für das frü­he­re Jugo­sla­wi­en[↑]

Soweit die Gerich­te in den ange­foch­te­nen Beschlüs­sen fest­ge­stellt haben, dass eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe zu unter­blei­ben habe, weil dies allein Auf­ga­be des Gerichts­hofs sei, ist dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern. Die Ent­schei­dung über die Dau­er der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe ist dem Gerichts­hof ein­fach­ge­setz­lich zuge­wie­sen. Dabei ist den bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 24 Abs. 1 GG zu beach­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen. Sons­ti­ge Umstän­de, die der Gewäh­rung von Voll­zugs­hil­fe im vor­lie­gen­den Fall ent­ge­gen­ste­hen und eine Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te zur Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Voll­stre­ckung begrün­den könn­ten, lie­gen nicht vor.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land betei­ligt sich als Mit­glied der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft an der Her­aus­bil­dung einer inter­na­tio­na­len Straf­jus­tiz für Völ­ker­mord, Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit und Kriegs­ver­bre­chen in beson­de­rer, auch his­to­risch begrün­de­ter Ver­ant­wor­tung 5. Sie ist als Mit­glied der Ver­ein­ten Natio­nen ver­pflich­tet, die Reso­lu­tio­nen des Sicher­heits­ra­tes nach Kapi­tel VIII der Sat­zung grund­sätz­lich zu befol­gen und umzu­set­zen 6.

Der Gerichts­hof wur­de auf­grund der Reso­lu­ti­on 827 (1993) des Sicher­heits­ra­tes vom 25.03.1993 und des gleich­zei­tig ver­ab­schie­de­ten Sta­tuts, das als Anla­ge Bestand­teil der Reso­lu­ti­on ist, errich­tet. Er ist "zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tung" im Sin­ne von Art. 24 Abs. 1 GG 7. Mit der Aner­ken­nung und Über­tra­gung deut­scher Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te nach Maß­ga­be des YUG­StrGHG auf den Gerichts­hof hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ihrer völ­ker­recht­li­chen Ver­pflich­tung zur Umset­zung der Reso­lu­ti­on 827 (1993) des Sicher­heits­ra­tes der Ver­ein­ten Natio­nen Rech­nung getra­gen.

Dabei hat sie auch die Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über die Dau­er der Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen auf den Gerichts­hof über­tra­gen. Gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 IStGHG oblie­gen die­sem die aus Anlass der Voll­stre­ckung der Stra­fe zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen ein­schließ­lich der Begna­di­gung, der Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens und der Her­ab­set­zung des Straf­ma­ßes sowie sons­ti­ge Ent­schei­dun­gen, die einen Auf­ent­halt des Ver­ur­teil­ten außer­halb der Ein­rich­tung, in der er ver­wahrt wird, mit sich brin­gen kön­nen.

Dass bei der Über­tra­gung die­ser Zustän­dig­keit an den Gerichts­hof den gemäß Art. 24 Abs. 1 GG zu beach­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht Rech­nung getra­gen wur­de, erschließt sich weder aus dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers noch ist dies in sons­ti­ger Wei­se ersicht­lich.

Die Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten gemäß Art. 24 Abs. 1 GG unter­liegt ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen. Die Vor­schrift ermäch­tigt nicht dazu, im Wege der Ein­räu­mung von Hoheits­rech­ten für zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen die Iden­ti­tät der gel­ten­den Ver­fas­sungs­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land durch Ein­bruch in ihr Grund­ge­fü­ge, in die sie kon­sti­tu­ie­ren­den Struk­tu­ren, auf­zu­ge­ben 8. Ein unver­zicht­ba­res, zum Grund­ge­fü­ge der gel­ten­den Ver­fas­sung gehö­ren­des Essen­tia­le sind dabei jeden­falls die Rechts­prin­zi­pi­en, die dem Grund­rechts­teil des Grund­ge­set­zes zugrun­de lie­gen 9. Art. 24 Abs. 1 GG gestat­tet nicht, die­se Rechts­prin­zi­pi­en vor­be­halt­los zu rela­ti­vie­ren 10.

Auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge ist ent­schei­den­der Maß­stab der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung Art. 1 Abs. 1 GG. Die Ach­tung und der Schutz der Men­schen­wür­de gehö­ren zu den Kon­sti­tu­ti­ons­prin­zi­pi­en des Grund­ge­set­zes und stel­len den höchs­ten Rechts­wert inner­halb der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung dar 11. Sie bestim­men die Auf­fas­sung vom Wesen der Stra­fe und das Ver­hält­nis von Schuld und Süh­ne. Jede Stra­fe muss in einem gerech­ten Ver­hält­nis zur Schwe­re der Straf­tat und zum Ver­schul­den des Täters ste­hen 12. Das Gebot der Ach­tung der Men­schen­wür­de bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass grau­sa­me, unmensch­li­che und ernied­ri­gen­de Stra­fen ver­bo­ten sind 13. Der Täter darf nicht zum blo­ßen Objekt der Ver­bre­chens­be­kämp­fung unter Ver­let­zung sei­nes ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten sozia­len Wert- und Ach­tungs­an­spruchs gemacht wer­den 14. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­prin­zip ist die Ver­pflich­tung des Staa­tes her­zu­lei­ten, jenes Exis­tenz­mi­ni­mum zu gewähr­leis­ten, das ein men­schen­wür­di­ges Dasein über­haupt erst aus­macht. Mit einer so ver­stan­de­nen Men­schen­wür­de wäre es unver­ein­bar, wenn der Staat für sich in Anspruch näh­me, den Men­schen zwangs­wei­se sei­ner Frei­heit zu ent­klei­den, ohne dass zumin­dest die Chan­ce für ihn besteht, sei­ner Frei­heit wie­der teil­haf­tig wer­den zu kön­nen 15.

Eine Über­schrei­tung die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen ist bei der Über­tra­gung von Hoheits­rech­ten auf den Gerichts­hof nach Maß­ga­be des YUG­StrGHG im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht erkenn­bar. Sie ergibt sich weder aus der Ver­pflich­tung zur Voll­stre­ckung der vom Gerichts­hof ver­häng­ten Frei­heits­stra­fen gemäß § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG noch aus der Zuwei­sung der Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung über die Dau­er die­ser Voll­stre­ckung an den Gerichts­hof gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 IStGHG.

Die Voll­stre­ckung einer rechts­kräf­tig vom Gerichts­hof ver­häng­ten zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ist gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG auf eine Höchst­dau­er von 30 Jah­ren beschränkt. Jeden­falls wenn die fest­ge­setz­te Stra­fe die­se Höchst­dau­er nicht über­schrei­tet, greift die Voll­stre­ckung einer sol­chen Stra­fe allein wegen ihrer Dau­er nicht in den Wesens­ge­halt der vom Grund­ge­setz aner­kann­ten Grund­rech­te ein.

Dies doku­men­tiert bereits der Umstand, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der vor­ge­nann­ten Maß­stä­be die Ver­ein­bar­keit selbst der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit Art. 1 Abs. 1 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen fest­ge­stellt hat 16.

Hin­zu kommt, dass für den Bereich der Rechts­hil­fe im Fal­le der Aus­lie­fe­rung die dro­hen­de Ver­hän­gung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe auch ohne die Mög­lich­keit einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nicht gegen unab­ding­ba­re Grund­sät­ze der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung ver­stößt 17. Den zustän­di­gen deut­schen Orga­nen ist es zwar von Ver­fas­sungs wegen ver­wehrt, einen Ver­folg­ten aus­zu­lie­fern, wenn die Stra­fe, die ihm im ersu­chen­den Staat droht, uner­träg­lich hart und unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt unan­ge­mes­sen erscheint. Hat der Ver­folg­te eine sol­che Stra­fe zu gewär­ti­gen oder zu ver­bü­ßen, hat die Mit­wir­kung an einer Aus­lie­fe­rung zu unter­blei­ben 18. Ande­res gilt hin­ge­gen, wenn die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ledig­lich als in hohem Maße hart anzu­se­hen ist und bei einer Beur­tei­lung anhand des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts nicht mehr als ange­mes­sen erach­tet wer­den könn­te. Da das Grund­ge­setz von der Ein­glie­de­rung des von ihm ver­fass­ten Staa­tes in die Völ­ker­rechts­ord­nung der Staa­ten­ge­mein­schaft aus­geht 19 gebie­tet es zugleich ins­be­son­de­re im Rechts­hil­fe­ver­kehr Struk­tu­ren und Inhal­te frem­der Rechts­ord­nun­gen und ‑anschau­un­gen grund­sätz­lich zu ach­ten 20, auch wenn sie im Ein­zel­nen nicht mit den inner­staat­li­chen Auf­fas­sun­gen über­ein­stim­men 21.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten nicht nur für den Bereich der Aus­lie­fe­rung, son­dern auch, wenn die Rechts­hil­fe durch die Voll­stre­ckung einer von einem inter­na­tio­na­len Gerichts­hof ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe geleis­tet wird. Dem­ge­mäß bestehen gegen die Fest­set­zung und Voll­stre­ckung einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bis zu einer Höchst­dau­er von 30 Jah­ren eben­so wenig grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken wie im Fal­le einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe (mit einer mög­li­cher­wei­se über 30 Jah­re hin­aus­ge­hen­den Voll­stre­ckungs­dau­er). Auch eine sol­che zei­ti­ge Frei­heits­stra­fe kann nicht ohne wei­te­res als uner­träg­lich hart oder unmensch­lich und damit den Vor­ga­ben von Art. 1 Abs. 1 GG wider­spre­chend ange­se­hen wer­den. Über­steigt das Straf­maß einer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe die Dau­er von 30 Jah­ren nicht, begeg­net die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe gemäß § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG daher allein wegen der Dau­er der Frei­heits­stra­fe kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Ob etwas ande­res gilt, wenn die ver­häng­te Frei­heits­stra­fe die Höchst­dau­er der Voll­stre­ckung gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG von 30 Jah­ren über­steigt, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, da gegen den Beschwer­de­füh­rer eine Frei­heits­stra­fe in Höhe von 28 Jah­ren fest­ge­setzt wur­de.

Den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen steht auch der Hin­weis des Beschwer­de­füh­rers auf das Höchst­maß der zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe gemäß § 38 Abs. 2 StGB und die Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB von jeweils 15 Jah­ren nicht ent­ge­gen. Abge­se­hen davon, dass § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ledig­lich eine Unter­gren­ze der Ver­bü­ßung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe fest­setzt und im Ein­zel­fall eine lebens­läng­li­che Voll­stre­ckung der Stra­fe nicht aus­ge­schlos­sen ist 22, han­delt es sich hier­bei um ein­fach­recht­li­che Rege­lun­gen, denen nicht ent­nom­men wer­den kann, dass eine über 15 Jah­re hin­aus­ge­hen­de zeit­li­che Frei­heits­stra­fe gegen unab­ding­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze, wie sie sich aus Art. 1 Abs. 1 GG erge­ben, ver­stößt.

Soweit es mit der Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG unver­ein­bar wäre, wenn der Ver­ur­teil­te unge­ach­tet der Ent­wick­lung sei­ner Per­sön­lich­keit jeg­li­che Hoff­nung, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen, auf­ge­ben müss­te 23 lässt sich dar­aus im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nichts ablei­ten. Fall­ge­stal­tun­gen, die es strikt ver­wehr­ten, dem inner­lich gewan­del­ten, für die All­ge­mein­heit unge­fähr­li­chen Straf­tä­ter auch nach sehr lan­ger Straf­ver­bü­ßung, selbst im hohen Lebens­al­ter, die Wie­der­ge­win­nung der Frei­heit zu gewäh­ren und ihn damit von vorn­her­ein zum Verster­ben in der Haft ver­ur­teil­ten, sind dem Straf­voll­zug unter der Herr­schaft des Grund­ge­set­zes grund­sätz­lich fremd 22. Daher erfor­dert ein men­schen­wür­di­ger Straf­voll­zug, dass für den Ver­ur­teil­ten die Chan­ce besteht, sei­ner Frei­heit wie­der teil­haf­tig zu wer­den 15.

Hier­aus erge­ben sich vor­lie­gend kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe durch die Voll­stre­ckung der rechts­kräf­tig gegen den Beschwer­de­füh­rer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe. Dabei kann dahin­ste­hen, in wel­chem Umfang durch eine Begren­zung der Voll­stre­ckung auf eine Höchst­dau­er von 30 Jah­ren der gebo­te­nen Chan­ce auf die Wie­der­erlan­gung der Frei­heit bereits Rech­nung getra­gen wird. Hin­zu kommt näm­lich, dass gemäß Art. 28 des Sta­tuts des Gerichts­hofs über eine Begna­di­gung oder eine Umwand­lung der Stra­fe zu ent­schei­den ist, wenn dies nach den anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten des Staa­tes, in dem der Ver­ur­teil­te sei­ne Frei­heits­stra­fe ver­büßt, in Betracht kommt. Die Chan­ce auf eine Wie­der­erlan­gung der Frei­heit besteht daher bereits vor Ablauf der vom Gerichts­hof ver­häng­ten Stra­fe.

Ent­schei­dung über die Dau­er der Straf­voll­stre­ckung[↑]

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich auch nicht zu bean­stan­den, dass die Ent­schei­dung über die Dau­er der Voll­stre­ckung gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 4 Satz 1 IStGHG dem Gerichts­hof über­tra­gen ist. Ver­fah­rens­recht­li­che Ein­zel­hei­ten, mit denen die prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit in Deutsch­land ver­stärkt und gesi­chert wird, gehö­ren nicht zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung. Daher kommt es bei der Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe gemäß § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG – eben­so wie im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr 24 – allein auf die prak­ti­sche Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit an.

Die­se ist vor­lie­gend gege­ben. Tre­ten Umstän­de ein, die nach deut­schem Recht einen Auf­schub, vor­über­ge­hen­den Auf­schub, eine Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung, ein Abse­hen von der Voll­stre­ckung, eine Anrech­nung auf die zu ver­bü­ßen­de Frei­heits­stra­fe oder Voll­zugs­an­ord­nun­gen mit der Fol­ge eines Auf­ent­halts außer­halb der Voll­zugs­ein­rich­tung ohne Bewa­chung ermög­li­chen wür­den, ist gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 IStGHG die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs her­bei­zu­füh­ren. Die­ser hat sodann gemäß Art. 28 des Sta­tuts unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen inner­staat­li­chen Rege­lun­gen über die Fort­dau­er, Been­di­gung oder Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zu ent­schei­den. Dies genügt, um der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­rung an das Bestehen einer rea­lis­ti­schen Chan­ce zur Wie­der­erlan­gung der Frei­heit Rech­nung zu tra­gen.

Fer­ner erge­ben sich auch aus den kon­kre­ten Umstän­den des vor­lie­gen­den Ein­zel­fal­les kei­ne Umstän­de für das Vor­lie­gen einer uner­träg­lich har­ten oder unmensch­li­chen Stra­fe, die der Gewäh­rung von Voll­stre­ckungs­hil­fe gemäß § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG oder der Über­tra­gung der Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Voll­stre­ckung an den Gerichts­hof gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG ent­ge­gen­ste­hen könn­ten.

Dass die Dau­er der gegen den Beschwer­de­füh­rer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Schwe­re der Taten und dem Ver­schul­den des Täters steht, erschließt sich aus dem Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers nicht. Soweit er dar­auf ver­weist, der Ver­ur­tei­lung habe weder eine Mord­tat noch ein Tötungs­de­likt zugrun­de gele­gen, recht­fer­tigt dies für sich genom­men die Annah­me einer uner­träg­lich har­ten Stra­fe nicht.

Die Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers, die gegen ihn fest­ge­setz­te Frei­heits­stra­fe ent­spre­che nahe­zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe, da er im Zeit­punkt der voll­stän­di­gen Ver­bü­ßung bereits 66 Jah­re alt sein wer­de, ist bereits tat­säch­lich nicht nach­voll­zieh­bar. Es ist nicht ersicht­lich, dass ange­sichts des Lebens­al­ters des Beschwer­de­füh­rers allein auf­grund der auf 28 Jah­re fest­ge­setz­ten Höhe der Frei­heits­stra­fe eine rea­lis­ti­sche Mög­lich­keit zur Wie­der­erlan­gung der Frei­heit nicht besteht. Hin­zu kommt, dass selbst im Fal­le einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe gemäß § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG aus den dar­ge­stell­ten Grün­den nicht ohne wei­te­res den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wider­spre­chen wür­de.

Behand­lungs­voll­zug und Reso­zia­li­sie­rung[↑]

Soweit der Beschwer­de­füh­rer schließ­lich gel­tend macht, bei ihm fin­de kein aus­rei­chen­der Behand­lungs­voll­zug statt, so dass er in sei­nem Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch ver­letzt wer­de, ergibt sich auch dar­aus nicht, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Gewäh­rung der Voll­stre­ckungs­hil­fe und die Über­tra­gung der Ent­schei­dung über die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung an den Gerichts­hof in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­letzt wäre.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 IStGHG ist der Voll­zug der Stra­fe nicht in die Zustän­dig­keit des Gerichts­hofs über­tra­gen, son­dern ver­bleibt in natio­na­ler Zustän­dig­keit. Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 IStGHG fin­den die Vor­schrif­ten des Straf­voll­zugs­ge­set­zes über das Beschwer­de­ver­fah­ren und das gericht­li­che Ver­fah­ren ledig­lich kei­ne Anwen­dung, soweit der Gerichts­hof für die Ent­schei­dung über Voll­zugs­maß­nah­men zustän­dig ist. Dies ist nur aus­nahms­wei­se der Fall, wenn es sich um Ent­schei­dun­gen han­delt, die zu einem Auf­ent­halt des Ver­ur­teil­ten außer­halb der Voll­zugs­an­stalt ohne Bewa­chung füh­ren kön­nen (§ 41 Abs. 4 Satz 1 IStGHG).

Dem­ge­mäß liegt die Beach­tung des aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sich erge­ben­den Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers 25 in der Ver­ant­wor­tung der zustän­di­gen natio­na­len Orga­ne und ist von der Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Voll­stre­ckung zu tren­nen. Sieht sich der Beschwer­de­füh­rer durch die Aus­ge­stal­tung des Straf­voll­zugs in sei­nem Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch ver­letzt, hat er dies unter Inan­spruch­nah­me der Rechts­be­hel­fe des Straf­voll­zugs­ge­set­zes und gege­be­nen­falls nach deren Aus­schöp­fung im Wege der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend zu machen. Nicht ersicht­lich ist dem­ge­gen­über, inwie­weit sich aus der Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­ten Anspruchs auf einen ange­mes­se­nen Behand­lungs­voll­zug die Unzu­läs­sig­keit einer wei­te­ren Voll­stre­ckung der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erge­ben soll. Eine Ver­let­zung des Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch Fort­set­zung der Voll­stre­ckung käme allen­falls in Betracht, wenn ein sinn­vol­ler Behand­lungs­voll­zug aus objek­ti­ven Grün­den aus­ge­schlos­sen wäre, so dass der Beschwer­de­füh­rer in einem rei­nen Ver­wahr­voll­zug zum blo­ßen Objekt staat­li­chen Han­delns wür­de.

Dies ergibt sich vor­lie­gend aber weder aus dem Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers noch ist es sonst ersicht­lich. Weder das vom Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te Feh­len deut­scher Sprach­kennt­nis­se noch ver­let­zungs­be­ding­te Beschrän­kun­gen der Mög­lich­keit der Arbeits­auf­nah­me oder begrenz­te Mög­lich­kei­ten fami­liä­rer Kon­tak­te rei­chen hier­für aus. Auch hat der Beschwer­de­füh­rer nicht dar­ge­tan, dass er die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Durch­set­zung sei­nes Anspruchs auf eine reso­zia­li­sie­rungs­ge­rech­te Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs sei­ner Frei­heits­stra­fe genutzt hat. Dem­ge­mäß kön­nen mög­li­che Voll­zugs­de­fi­zi­te auch mit Blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch des Beschwer­de­füh­rers einen Anspruch auf die Been­di­gung oder Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der gegen ihn ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe nicht begrün­den.

Vor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das frü­he­re Jugo­sla­wi­en[↑]

Soweit die Gerich­te den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs über die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung zurück­ge­wie­sen haben, liegt ein Ver­stoß gegen den Wesens­ge­halt von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG eben­falls nicht vor.

Gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 4 Satz 3 IStGHG ist eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs her­bei­zu­füh­ren, wenn Umstän­de ein­tre­ten, die nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts eine Aus­set­zung, eine sons­ti­ge Unter­bre­chung oder eine Been­di­gung der Voll­stre­ckung ermög­li­chen. Dies kann ins­be­son­de­re beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung der Fall sein. Dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se vor­la­gen, ist aber nicht ersicht­lich. Weder waren zu die­sem Zeit­punkt gemäß § 57 Abs. 1 StGB zwei Drit­tel oder gemäß § 57 Abs. 2 StGB die Hälf­te der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe ver­büßt, noch war – unge­ach­tet der Fra­ge der Anwend­bar­keit im vor­lie­gen­den Fall – die Min­dest­ver­bü­ßungs­zeit einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe gemäß § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB abge­lau­fen. Auch ansons­ten sind kei­ne Umstän­de erkenn­bar, aus denen sich das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 41 Abs. 4 Satz 3 IStGHG erge­ben könn­te. Daher mag dahin­ste­hen, ob bei Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen auf­grund Art. 1 Abs. 1 GG eine ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­te Pflicht der zustän­di­gen Orga­ne besteht, eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs her­bei­zu­füh­ren und wie zu ver­fah­ren ist, falls der Gerichts­hof einem ent­spre­chen­den Begeh­ren nicht Rech­nung trägt. Jeden­falls mit Blick auf die ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen kommt eine Ver­let­zung des Wesens­ge­halts des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG wegen der Nicht­be­fas­sung des Gerichts­hofs trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen von § 41 Abs. 4 Satz 3 IStGHG nicht in Betracht.

Auch im Übri­gen ist ein ver­fas­sungs­recht­lich begrün­de­ter Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf die Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs nicht ersicht­lich. Er ergibt sich ins­be­son­de­re nicht, soweit der Beschwer­de­füh­rer behaup­tet, er wer­de in sei­nem Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch ver­letzt, da ein aus­rei­chen­der Behand­lungs­voll­zug nicht statt­fän­de. Inso­weit gilt das vor­ste­hend Gesag­te. Mög­li­che Voll­zugs­de­fi­zi­te, denen der Beschwer­de­füh­rer noch nicht ein­mal unter Rück­griff auf die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ent­ge­gen getre­ten ist, allein begrün­den kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht zur Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs über die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung.

Dem­ge­mäß ist die Zurück­wei­sung des Antrags des Beschwer­de­füh­rers auf Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Ob der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin­sicht­lich der Her­bei­füh­rung einer sol­chen Ent­schei­dung bereits unter dem Gesichts­punkt mate­ri­el­ler Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­steht, dass der Beschwer­de­füh­rer von der Mög­lich­keit gemäß § 41 Abs. 5 IStGHG, sich selbst an den Gerichts­hof zu wen­den oder gemäß § 46 Abs. 1 IStGHG die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft mit einem Antrag auf Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu befas­sen, kei­nen Gebrauch gemacht hat, kann des­halb dahin­ste­hen.

Voll­stre­ckungs­hil­fe und Gleich­be­hand­lungs­grund­satz[↑]

Eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­an­spruchs des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt. Da die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer fest­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fe auf der Grund­la­ge eines Urteils des Gerichts­hofs und nicht auf der Grund­la­ge des Straf­aus­spruchs eines deut­schen Gerichts statt­fin­det und die Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Voll­stre­ckung dem Gerichts­hof und nicht den deut­schen Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten über­tra­gen ist, kommt hin­sicht­lich die­ser Ent­schei­dung eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG nicht in Betracht. Soweit der Beschwer­de­füh­rer einen Gleich­heits­ver­stoß mit der unter­schied­li­chen Aus­ge­stal­tung des Voll­zugs im Ver­gleich zu sons­ti­gen Straf­ge­fan­ge­nen gel­tend macht, ist dies nicht Gegen­stand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen man­geln­der Rechts­weg­er­schöp­fung unzu­läs­sig.

Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist auch nicht in sei­nem Anspruch auf ein Min­dest­maß wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.

Der Ver­zicht auf eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der wei­te­ren Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe berührt den Beschwer­de­füh­rer schon nicht in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, da die­se Ent­schei­dung gemäß § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG in Ver­bin­dung mit § 41 Abs. 4 IStGHG auf den Gerichts­hof über­tra­gen ist. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­hen inso­weit gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3, § 46 Abs. 1 IStGHG eige­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Auf die­sem Weg kann er eine umfas­sen­de tat­säch­li­che und recht­li­che Prü­fung der Zuläs­sig­keit der wei­te­ren Voll­stre­ckung der gegen ihn ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe und eine ver­bind­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung 26 errei­chen. Durch die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Her­bei­füh­rung einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs wird er daher nicht in sei­nem Grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz ver­letzt.

Eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ergibt sich auch nicht aus dem behaup­te­ten Ver­zicht auf eine Über­prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG. Ent­ge­gen der Behaup­tung des Beschwer­de­füh­rers haben sich die Gerich­te in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen durch­aus mit den von ihm gel­tend gemach­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen § 5 Abs. 2 YUG­StrGHG aus­ein­an­der­ge­setzt und die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm im Ergeb­nis bejaht. Eine Ver­let­zung des Wesens­ge­halts von Art.19 Abs. 4 GG ist inso­weit nicht ersicht­lich. Die Gerich­te haben ledig­lich die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm anders beur­teilt als der Beschwer­de­füh­rer.

Ver­bot eines Ein­zel­fall­ge­set­zes[↑]

Einem Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 1 GG steht ent­ge­gen, dass es sich bei § 5 Abs. 1 YUG­StrGHG um eine abs­trakt gene­rel­le Norm han­delt, die einen zwar begrenz­ten, aber offe­nen Per­so­nen­kreis, näm­lich die vom Gerichts­hof wegen Kriegs­ver­bre­chen Ver­ur­teil­ten, umfasst, und in einer unbe­stimm­ten, nicht vor­her­seh­ba­ren Zahl von Fäl­len anzu­wen­den ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Mai 2015 – 2 BvR 2954/​10

  1. BGBl I S. 485[]
  2. BGBl I S. 2144[]
  3. LG Bochum, Beschluss vom 11.03.2010 – III StVK 1812/​09[]
  4. OLG Hamm, Beschluss vom 16.11.2010 – III-2 Ausl. 107/​2010[]
  5. vgl. BVerfGE 113, 273, 297; 123, 267, 409[]
  6. vgl. BVerfGE 113, 273, 296[]
  7. vgl. Wil­kitz­ki, YUG­StrGHG, 1. Aufl.2012, Einl., Rn. 9; BT-Drs. 13/​57 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 37, 271, 279; 58, 1, 40; 73, 339, 357 f.[]
  9. vgl. BVerfGE 37, 271, 279; 73, 339, 376[]
  10. vgl. BVerfGE 73, 339, 376[]
  11. vgl. BVerfGE 6, 32, 41; 27, 1, 6; 30, 173, 193; 32, 98, 108; 45, 187, 227[]
  12. vgl. BVerfGE 6, 389, 439; 9, 167, 169; 20, 323, 331; 25, 269, 285 f.[]
  13. BVerfGE 1, 332, 348; 6, 389, 439[]
  14. BVerfGE 28, 386, 391[]
  15. vgl. BVerfGE 45, 187, 228 f.[][]
  16. vgl. BVerfGE 45, 187, 229 ff.[]
  17. vgl. BVerfGE 113, 154, 161 ff.[]
  18. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.; 113, 154, 162[]
  19. vgl. Prä­am­bel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG und BVerfGE 111, 307, 317 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 137[]
  21. vgl. BVerfGE 113, 154, 162 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 64, 261, 272; 113, 154, 164[][]
  23. vgl. BVerfGE 45, 187, 228, 245; 64, 261, 272[]
  24. vgl. dazu BVerfGE 113, 154, 165[]
  25. vgl. dazu BVerfGE 35, 202, 235 f.; 40, 276, 284; 45, 187, 239 f.[]
  26. vgl. BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; 107, 395, 401[]