Mit­wir­kung eines Bei­stands im Vollstreckungshilfeverfahren

Der Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Bei­stands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG lie­gen aber dann nicht vor, wenn die Staats­an­walt­schaft den Antrag stellt, die Voll­stre­ckung der Stra­fe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzu­läs­sig zu erklä­ren, und dem

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Voll­stre­ckungs­hil­fe für den Inter­na­tio­na­len Strafgerichtshof

Die Leis­tung von Voll­stre­ckungs­hil­fe im Fal­le einer vom Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das ehe­ma­li­ge Jugo­sla­wi­en ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von 28 Jah­ren ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Inhalts­über­sichtAus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsAus­schließ­li­che Zustän­dig­keit des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs für das frü­he­re JugoslawienEnt­schei­dung über die Dau­er der StrafvollstreckungBehand­lungs­voll­zug und ResozialisierungVor­la­ge an den Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hof für das frü­he­re JugoslawienVoll­stre­ckungs­hil­fe und

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Gerichts­voll­zie­her in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und das thü­rin­ger Vollstreckungsersuchen

Amts­ge­richts­voll­zie­her in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern sind in der Regel gehal­ten, einem Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer thü­rin­gi­schen Behör­de auf der Grund­la­ge des thü­rin­gi­schen Ver­­­wal­­tungs­­­zu­stel­­lungs- und Voll­stre­ckungs­ge­set­zes (ThürVwZVG) im Wege der Voll­stre­ckungs­hil­fe zu ent­spre­chen. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat die Gläu­bi­ge­rin, bei der es sich um eine thü­rin­gi­sche Gebiets­kör­per­schaft (Gemein­de) han­delt, der bei dem Amts­ge­richt Bergen

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