Nachrichten aus Recht und Steuern
Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss ein dringender Grund vorliegen. Das Wohl eines Hundes ist dafür kein Kriterium. Auch eine nach einem geplanten Umzug erhöhte Schwierigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung genügt für die Dringlichkeit nicht.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Haftung eines Tierhalters für einen vom Tier verursachten Schaden ist nicht ausgeschlossen, wenn das Tier sich in Obhut einer anderen Person befindet, denn die Haftung des Tierhalters besteht unabhängig von der Möglichkeit seiner Einflussnahme. Allerdings kann die Haftung beschränkt
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Da das Verwaltungsgericht Schleswig Teile des Schleswig-Holsteinischen Gefahrhundegesetzes für verfassungswidrig hält, hat es ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit des Gefahrhundegesetzes dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die zuständige Ordnungsbehörde einen
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