Die Unter­brin­gung eines Hun­des bei einem Bekann­ten

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung muss ein drin­gen­der Grund vor­lie­gen. Das Wohl eines Hun­des ist dafür kein Kri­te­ri­um. Auch eine nach einem geplan­ten Umzug erhöh­te Schwie­rig­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung genügt für die Dring­lich­keit nicht.

Die Unter­brin­gung eines Hun­des bei einem Bekann­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Hun­de­hal­te­rin abge­lehnt, die so wie­der in den Besitz ihres Hun­des gelan­gen woll­te. Die Münch­ne­rin brach­te Anfang 2012 ihren Hund zu ihrem Vater, da sie kurz zuvor ein Kind zur Welt gebracht hat­te. Dort sah ihn eine Bekann­te. Die­se mel­de­te sich bei der Hun­de­be­sit­ze­rin und bot an, den Hund bei sich auf­zu­neh­men. Die­se war damit ein­ver­stan­den, dass der Hund für 14 Tage bei der Bekann­ten unter­ge­bracht wur­de. Als sie dann den Hund wie­der zurück­ha­ben woll­te, um zu tes­ten, ob die­ser sich mit dem Säug­ling ver­trägt, gab die Bekann­te den Hund nicht mehr her­aus. Ja, sie gab sogar an, nach Ber­lin zie­hen zu wol­len und den Hund mit­zu­neh­men.

Dar­auf hin bean­trag­te die Hun­de­be­sit­ze­rin beim Amts­ge­richt Mün­chen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung. Es müs­se schnell gehan­delt wer­den, da nicht klar sei, wo in Ber­lin die Bekann­te sich auf­hal­ten wer­de. Außer­dem sei das Hun­de­wohl gefähr­det. Die der­zei­ti­ge Hun­de­be­treue­rin habe psy­chi­sche Pro­ble­me und trin­ke Alko­hol.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen lie­ge eine Dring­lich­keit nicht vor. Die Antrag­stel­le­rin begeh­re den Erlass einer Leis­tungs­ver­fü­gung. Eine sol­che kön­ne nur erge­hen, wenn die Antrag­stel­le­rin auf die sofor­ti­ge Erfül­lung so drin­gend ange­wie­sen sei, dass sie ein ordent­li­ches Ver­fah­ren nicht abwar­ten kön­ne, ohne unver­hält­nis­mä­ßig gro­ßen, gar irrepa­ra­blen Scha­den zu erlei­den. Sol­che wesent­li­che Nach­tei­le lägen hier nicht vor.

Die erhöh­te Schwie­rig­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung nach einem geplan­ten Umzug genü­ge hier­für nicht. Die begehr­te Ver­fü­gung käme einer voll­stän­di­gen Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che gleich. Eine sol­che sei nur in extre­men Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Ein sol­cher sei hier nicht gege­ben. Auch das Wohl des Hun­des sei kein Kri­te­ri­um. Sofern eine art­ge­rech­te Hal­tung des Hun­des nicht gewähr­leis­tet sei, sei für ent­spre­chen­de Maß­nah­men die unte­re Tier­schutz­be­hör­de der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen zustän­dig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 5. April 2012 – 173 C 8666/​12