Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird ein intimes Foto unerlaubt ins Internet gestellt, so dass eine abgebildete Person deswegen einen gesundheitlichen Schaden erleidet, kann ihr ein Schmerzensgeld zustehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Frau 7.000,00 Euro Schmerzensgeld zugesprochen für ein Bild auf dem sie beim Oralverkehr mit
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Eine gesamtschuldnerische Haftung kommt nur in Betracht, soweit die Mittäter dem Opfer auch in gleichem Umfang zum Ersatz des immateriellen Schadens verpflichtet sind. Bei mehreren nebeneinander verantwortlichen Schädigern besteht allerdings gegenüber dem Geschädigten grundsätzlich die volle Haftung, ohne dass einer der Schädiger auf den Tatbeitrag des anderen verweisen könnte. Insoweit ist
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Der Anspruch auf Entschädigung des immateriellen Nachteils (§ 198 Abs. 2 GVG) ist ein personenbezogener Anspruch. Die notwendigen Anwaltskosten für die vorprozessuale Verfolgung des Entschädigungsanspruchs stellen einen materiellen Nachteil im Sinne des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar. Eine Verzinsung des Entschädigungsbetrages kann im Verwaltungsprozess nur unter dem Gesichtspunkt der Prozesszinsen
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Fluggäste können, wenn ihr Flug annuliert worden ist, neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den materiellen Schaden unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Entschädigung für den immateriellen Schaden verlangen. Genauso ist eine Entschädigung für die Annullierung eines Flugs fällig, wenn das Flugzeug gestartet ist, aber anschließend, aus welchen Gründen auch immer,
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