Ent­schä­di­gung bei Flug­an­nu­lie­rung

Flug­gäs­te kön­nen, wenn ihr Flug annu­liert wor­den ist, neben der ihnen gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tung für den mate­ri­el­len Scha­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch eine Ent­schä­di­gung für den imma­te­ri­el­len Scha­den ver­lan­gen. Genau­so ist eine Ent­schä­di­gung für die Annul­lie­rung eines Flugs fäl­lig, wenn das Flug­zeug gestar­tet ist, aber anschlie­ßend, aus wel­chen Grün­den auch immer, zum Aus­gangs­flug­ha­fen zurück­keh­ren muss­te, und die­ser Flug­gast auf einen ande­ren Flug umge­bucht wur­de.

Ent­schä­di­gung bei Flug­an­nu­lie­rung

In dem hier vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen Fall erläu­tert der Gerichts­hof ers­tens sei­ne Aus­le­gung des Begriffs „Annul­lie­rung“ dahin, dass er nicht aus­schließ­lich den Fall betrifft, dass das betref­fen­de Flug­zeug über­haupt nicht star­tet. Der Begriff umfasst auch den Fall, dass ein Flug­zeug gestar­tet ist, aber anschlie­ßend zum Aus­gangs­flug­ha­fen zurück­keh­ren muss­te, und die Flug­gäs­te auf ande­re Flü­ge umge­bucht
wur­den.

Die Ver­ord­nung über Aus­gleichs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te 1 schreibt stan­dar­di­sier­te Maß­nah­men vor, die die Flug­ge­sell­schaf­ten gegen­über ihren Flug­gäs­ten im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen ergrei­fen müs­sen. Die Ver­ord­nung gilt aber unbe­scha­det eines wei­ter gehen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Flug­gas­tes. Daher kann die nach der Ver­ord­nung gewähr­te Aus­gleichs­leis­tung auf einen etwai­gen wei­ter gehen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch der Flug­gäs­te ange­rech­net wer­den. Zu den in der Ver­ord­nung vor­ge­se­he­nen stan­dar­di­sier­ten Maß­nah­men im Fall der Annul­lie­rung eines Flugs gehö­ren die Erstat­tung der Flug­schein­kos­ten und die ander­wei­ti­ge Beför­de­rung der Flug­gäs­te. Außer­dem muss ihnen die Flug­ge­sell­schaft wäh­rend der War­te­zeit auf einen spä­te­ren Flug ange­mes­se­ne Betreu­ungs­leis­tun­gen anbie­ten (z. B. eine Unter­brin­gung sowie die Mög­lich­keit, Mahl­zei­ten ein­zu­neh­men und Tele­fon­ge­sprä­che zu füh­ren). Schließ­lich haben die Flug­gäs­te im Fall der Annul­lie­rung des Flugs ohne oder mit einer sehr kur­zen Vor­ankün­di­gung auch Anspruch auf eine ent­fer­nungs­ab­hän­gi­ge pau­scha­le Aus­gleichs­zah­lung, sofern kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de vor­lie­gen.

Par­al­lel dazu wer­den im Über­ein­kom­men von Mon­tréal 2 die Vor­aus­set­zun­gen fest­ge­legt, unter denen die Flug­gäs­te wegen der Annul­lie­rung eines Flugs als indi­vi­dua­li­sier­te Wie­der­gut­ma­chung Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz gegen die Luft­fahrt­un­ter­neh­men gel­tend machen kön­nen. Ins­be­son­de­re haf­tet das Luft­fahrt­un­ter­neh­men nach die­sem Über­ein­kom­men im Fall einer Annul­lie­rung nur bis zu einem Betrag von 4 150 Son­der­zie­hungs­rech­ten je Rei­sen­den. Die Son­der­zie­hungs­rech­te im Über­ein­kom­men von Mon­tréal bezie­hen sich auf das vom Inter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) fest­ge­leg­te Son­der­zie­hungs­recht. Die­se Beträ­ge sind somit in Lan­des­wäh­rung umzu­rech­nen.

Die Fami­li­en Pato Rodríguez und López Sou­sa sowie Herr Rodri­go Manu­el Puga Luei­ro hat­ten für den 25. Sep­tem­ber 2008 einen Flug mit Air Fran­ce von Paris (Frank­reich) nach Vigo (Spa­ni­en) gebucht. Das Flug­zeug star­te­te plan­mä­ßig, muss­te aber kurz dar­auf wegen eines tech­ni­schen Pro­blems zum Flug­ha­fen Charles de Gaul­le zurück­keh­ren. Der Vor­la­ge­be­schluss des spa­ni­schen Gerichts ent­hält kei­ne Anga­ben dazu, ob das Flug­zeug danach mit eini­gen Flug­gäs­ten wie­der gestar­tet und mit Ver­spä­tung am Ziel ange­kom­men ist oder ob es nicht wie­der abge­flo­gen ist. Die­se sie­ben Flug­gäs­te wur­den auf ande­re Flü­ge am fol­gen­den Tag umge­bucht, aber nur Herrn Puga Luei­ro wur­de wäh­rend der War­te­zeit eine Unter­stüt­zungs­leis­tung von der Flug­ge­sell­schaft ange­bo­ten. Die Fami­lie Pato Rodríguez wur­de über Por­to (Por­tu­gal) ander­wei­tig beför­dert und muss­te von dort ein Taxi nach Vigo, ihrem Wohn­ort, neh­men.

Die sie­ben Flug­gäs­te erho­ben Kla­ge auf Zah­lung von jeweils 250 Euro als Aus­gleichs­zah­lung für die Annul­lie­rung des Flugs. Fer­ner ver­langt die Fami­lie Pato Rodríguez 170 Euro, um die Kos­ten der Taxi­fahrt zu decken, und 650 Euro pro Per­son zum Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens. Die Fami­lie López Sou­sa ver­langt eben­falls jeweils 650 Euro zum Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens sowie die Erstat­tung von Aus­la­gen für am Flug­ha­fen ein­ge­nom­me­nes Essen und für einen zusätz­li­chen Tag Hun­de­pen­si­on für ihren Hund. Herr Puga Luei­ro begehrt 300 Euro zum Ersatz des ihm ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Scha­dens. Der mit der Rechts­sa­che befass­te Juz­ga­do de lo Mercan­til nº 1 de Pon­te­ve­dra (Han­dels­ge­richt in Pon­te­ve­dra, Spa­ni­en) fragt den Gerichts­hof, ob der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt als „Annul­lie­rung“ eines Flugs anzu­se­hen ist. Zudem möch­te das spa­ni­sche Gericht wis­sen, ob der „wei­ter gehen­de Scha­dens­er­satz“, den die Flug­gäs­te gel­tend machen kön­nen, jede Art von Scha­den, ein­schließ­lich imma­te­ri­el­ler Schä­den, umfasst und ob die­ser Scha­dens­er­satz auch die Kos­ten beinhal­tet, die den Flug­gäs­ten ent­stan­den sind, weil das Luft­fahrt­un­ter­neh­men sei­ner Pflicht, Unter­stüt­zung und Betreu­ung zu leis­ten, nicht nach­ge­kom­men ist.

  1. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erläu­tert sei­ne Aus­le­gung des Begriffs „Annul­lie­rung“ dahin, dass er nicht aus­schließ­lich den Fall betrifft, dass das betref­fen­de Flug­zeug über­haupt nicht star­tet. Der Begriff umfasst auch den Fall, dass ein Flug­zeug gestar­tet ist, aber anschlie­ßend, aus wel­chen Grün­den auch immer, zum Aus­gangs­flug­ha­fen zurück­keh­ren muss­te, und die Flug­gäs­te auf ande­re Flü­ge umge­bucht wur­den. Ist der Abflug erfolgt, das Flug­zeug aber danach zum Aus­gangs­flug­ha­fen zurück­ge­kehrt, ohne den nach der Flug­rou­te vor­ge­se­he­nen Bestim­mungs­ort erreicht zu haben, so hat dies zur Fol­ge, dass der Flug in sei­ner ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Form nicht als durch­ge­führt betrach­tet wer­den kann. Wei­ter führt der Gerichts­hof aus, dass bei der Prü­fung, ob eine „Annul­lie­rung“ vor­liegt, auf die indi­vi­du­el­le Situa­ti­on jedes beför­der­ten Flug­gasts abzu­stel­len ist, d. h., es ist zu prü­fen, ob in Bezug auf den betref­fen­den Flug­gast die ursprüng­li­che Pla­nung des Flugs auf­ge­ge­ben wur­de. Dabei liegt eine Annul­lie­rung des Flugs nicht nur dann vor, wenn alle Flug­gäs­te, die den ursprüng­lich geplan­ten Flug gebucht hat­ten, mit einem ande­ren Flug beför­dert wurden.Aus der Tat­sa­che, dass die sie­ben Flug­gäs­te im vor­lie­gen­den Fall ihr End­ziel (Vigo) nach
    Umbu­chung auf ande­re, für den Fol­ge­tag des vor­ge­se­he­nen Abflug­tags geplan­te Flü­ge erreich­ten,
    fol­gert der Gerichts­hof, dass „ihr“ jewei­li­ger ursprüng­lich geplan­ter Flug als „annul­liert“ ein­zu­stu­fen ist.
  2. Der Gerichts­hof stellt klar, dass der Begriff „wei­ter gehen­der Scha­dens­er­satz“ es dem natio­na­len Gericht ermög­licht, Ersatz für den wegen der Nicht­er­fül­lung des Luft­be­för­de­rungs­ver­trags ent­stan­de­nen imma­te­ri­el­len Scha­den zu gewäh­ren, und zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen des Über­ein­kom­mens von Mon­tréal oder des natio­na­len Rechts. Der „wei­ter gehen­de Scha­dens­er­satz“ soll die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung Nr. 261/​2004 vor­ge­se­he­nen stan­dar­di­sier­ten und sofor­ti­gen Maß­nah­men ergän­zen. Dem­nach kann den Flug­gäs­ten auf­grund die­ses „wei­ter gehen­den Scha­dens­er­sat­zes“ der gesam­te mate­ri­el­le und imma­te­ri­el­le Scha­den, der ihnen durch die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ent­stan­den ist, ersetzt wer­den, und zwar unter den Vor­aus­set­zun­gen und Gren­zen des Über­ein­kom­mens von Mon­tréal oder des natio­na­len Rechts.
  3. Der Gerichts­hof fügt hin­zu, dass die Flug­gäs­te, wenn ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men die ihm nach der Ver­ord­nung oblie­gen­den Unter­stüt­zungs­pflich­ten (Erstat­tung der Flug­schein­kos­ten oder ander­wei­ti­ge Beför­de­rung zum End­ziel, Tra­gung der Kos­ten für die Beför­de­rung des Flug­gasts von einem ande­ren Flug­ha­fen zu dem ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen) und Betreu­ungs­pflich­ten (Verpflegungs‑, Unter­brin­gungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten) ver­letzt, berech­tigt sind, einen Aus­gleichs­an­spruch gel­tend zu machen. Die­se Ansprü­che kön­nen jedoch, da sie sich unmit­tel­bar aus der Ver­ord­nung erge­ben, nicht als „wei­ter gehen­der“ Scha­dens­er­satz ange­se­hen wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – C‑83/​10, Auro­ra Sou­sa Rodríguez u. a. /​Air Fran­ce SA

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 261/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 11. Febru­ar 2004 über eine gemein­sa­me Rege­lung für Aus­gleichs- und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für Flug­gäs­te im Fall der Nicht­be­för­de­rung und bei Annul­lie­rung oder gro­ßer Ver­spä­tung von Flü­gen; zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 295/​91, ABl. L 46, S. 1[]
  2. vom 28. Mai 1999, Über­ein­kom­men zur Ver­ein­heit­li­chung bestimm­ter Vor­schrif­ten über die Beför­de­rung im inter­na­tio­na­len Luft­ver­kehr; Beschluss 2001/​539/​EG des Rates vom 05.04.2001, ABl. L 194, S. 39, umge­setzt durch die Ver­ord­nun­gen (EG) Nr. 2027/​97 vom 09.10.1997, ABl. L 285, S. 1 und durch Nr. 889/​2002 vom 13.05.2002, ABl. L 140, S. 2 geän­der­ten Fas­sung umge­setzt[]