Wet lea­se – oder: Wel­che Flug­ge­sell­schaft zahlt die Aus­gleichs­leis­tung ?

Kommt es zu einer Flug­ver­spä­tung, ist die Flug­ge­sell­schaft zur Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung ver­pflich­tet, die ent­schie­den hat, den Flug durch­zu­füh­ren. Dage­gen kann von der Flug­ge­sell­schaft, die das Flug­zeug und die Besat­zung ver­mie­tet hat, kei­ne Aus­gleichs­zah­lung ver­langt wer­den. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens

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Wei­te­rer Flä­chen­er­werb nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz – und die Grund­er­werb­steu­er

Beim Erwerb wei­te­rer Flä­chen auf­grund eines gesetz­li­chen Anspruchs nach § 3 Abs. 7b Satz 2 i.V.m. Abs. 7a Aus­glLeistG gegen Zah­lung eines Kauf­preis­auf­schlags führt die nur wert­mä­ßi­ge Zuord­nung eines Teils des bereits für ande­re Flä­chen ent­rich­te­ten Kauf­prei­ses zu den neu­en Flä­chen nicht zur Erhö­hung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Grund­er­werb­steu­er. Der Grund­er­werb­steu­er unter­liegt gemäß

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Kla­ge­frist bei Flug­an­nul­lie­run­gen

Die Frist für die Erhe­bung von Kla­gen auf Zah­lung der im Uni­ons­recht für die Annul­lie­rung von Flü­gen vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­leis­tung bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten über die Kla­ge­ver­jäh­rung. So der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens der Auden­cia Pro­vin­ci­al de Bar­ce­lo­na (Spa­ni­en), die

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Rechts­staats­treue Wehr­macht­rich­ter

Allein die Tätig­keit als Wehr­macht­rich­ter wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs an einem Feld­kriegs­ge­richt in den besetz­ten Gebie­ten recht­fer­tigt nicht die Annah­me, die­ser habe gegen die Grund­sät­ze der Mensch­lich­keit oder Rechts­staat­lich­keit ver­sto­ßen oder dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sys­tem erheb­li­chen Vor­schub geleis­tet. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Rah­men eines Rechts­streits um

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Ent­schä­di­gung bei Flug­an­nu­lie­rung

Flug­gäs­te kön­nen, wenn ihr Flug annu­liert wor­den ist, neben der ihnen gewähr­ten Aus­gleichs­leis­tung für den mate­ri­el­len Scha­den unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch eine Ent­schä­di­gung für den imma­te­ri­el­len Scha­den ver­lan­gen. Genau­so ist eine Ent­schä­di­gung für die Annul­lie­rung eines Flugs fäl­lig, wenn das Flug­zeug gestar­tet ist, aber anschlie­ßend, aus wel­chen Grün­den auch immer,

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