Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat die Regelung in § 1 Abs. 3 des Gesetzes über finanzielle Leistungen des Landes wegen der Einführung der inklusiven Schule (InklSchulFinG) für verfassungswidrig erklärt, soweit die Norm beim finanziellen Ausgleich für die mit der Einführung der
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Die Zweckbestimmung „Inklusives Quartier“ kann die Festsetzung eines Sondergebiets rechtfertigen.
Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher
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Die Allgemeinheit hat krankheitsbedingte Störungen von behinderten Personen hinzunehmen, um einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Das Merkzeichen „RF“ steht auch besonders empfindsamen Behinderten nicht allein deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um ihrer Mitmenschen willen meiden.
Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht
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Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden.
Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für
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Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Förderschule stellt eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verbotene Benachteiligung dar, wenn die Förderschulüberweisung erfolgt, obwohl der Besuch der Regelschule durch einen vertretbaren Einsatz von sonderpädagogischer Förderung ermöglicht werden kann.
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