Der Bebau­ungs­plan – und das „inklu­si­ve Quartier“

Die Zweck­be­stim­mung „Inklu­si­ves Quar­tier“ kann die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets rechtfertigen. 

Der Bebau­ungs­plan – und das „inklu­si­ve Quartier“

Nach § 11 Abs. 1 BauN­VO sind als sons­ti­ge Son­der­ge­bie­te sol­che Gebie­te dar­zu­stel­len und fest­zu­set­zen, die sich von den Bau­ge­bie­ten nach den §§ 2 bis 10 wesent­lich unter­schei­den. Ein wesent­li­cher Unter­schied zu den Gebie­ten nach den §§ 2 – 10 BauN­VO besteht, wenn ein Fest­set­zungs­ge­halt gewollt ist, der sich kei­nem der in den §§ 2 ff. BauN­VO gere­gel­ten Gebiets­ty­pen zuord­nen und der sich des­halb sach­ge­recht auch mit einer auf sie gestütz­ten Fest­set­zung nicht errei­chen lässt. Die all­ge­mei­ne Zweck­set­zung des Bau­ge­biets ist das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um dafür, ob sich das fest­ge­setz­te Son­der­ge­biet wesent­lich von einem Bau­ge­biets­typ im Sin­ne der §§ 2 – 10 BauN­VO unter­schei­det. Zu ver­glei­chen sind die kon­kre­ten Fest­set­zun­gen des Son­der­ge­biets mit der jewei­li­gen „abs­trak­ten“ all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung des Bau­ge­biets­typs. Kön­nen die mit der Pla­nung ver­bun­de­nen Ziel­set­zun­gen mit der all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung der ande­ren Bau­ge­bie­te nicht in Deckung gebracht wer­den, unter­schei­den sie sich von ihnen wesent­lich und ist den Erfor­der­nis­sen des § 11 Abs. 1 BauN­VO ent­spro­chen. Dage­gen schei­det die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets aus, wenn die pla­ne­ri­sche Ziel­set­zung der Gemein­de durch Fest­set­zung eines Bau­ge­biets nach den §§ 2 – 10 BauN­VO in Kom­bi­na­ti­on mit den Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des § 1 Abs. 5 und 9 BauN­VO ver­wirk­licht wer­den kann, die inso­weit begrenzt sind, als die fest­ge­leg­te all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung des Bau­ge­biets­ty­pus gewahrt blei­ben muss1.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO sind für sons­ti­ge Son­der­ge­bie­te die Zweck­be­stim­mung und die Art der Nut­zung fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung der all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung hat für die sons­ti­gen Son­der­ge­bie­te die glei­che Funk­ti­on, die für Bau­ge­bie­te nach den §§ 2 – 10 BauN­VO dem jewei­li­gen ers­ten Absatz die­ser Vor­schrif­ten zukommt. Sie muss ein­deu­tig sein, damit der Plan eine geord­ne­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung gewähr­leis­ten kann. Ein Bebau­ungs­plan über ein Son­der­ge­biet ohne ein­deu­ti­ge Fest­set­zung der Zweck­be­stim­mung ist unwirk­sam2

Nach die­sen Maß­ga­ben ist die Fest­set­zung der Son­der­ge­bie­te „Inklu­si­ves Quar­tier“ zulässig.

So auch in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall. Nach Num­mer 1.1 der text­li­chen Fest­set­zun­gen „Son­der­ge­bie­te „Inklu­si­ves Quar­tier (SO) SO 1 und SO 2“ die­nen die Son­der­ge­bie­te vor­wie­gend dem inklu­si­ven Woh­nen, d.h. dem Zusam­men­woh­nen von Men­schen mit und ohne Behin­de­rung sowie der Unter­brin­gung für dem vor­lie­gen­den Zweck die­nen­den Anla­gen für Ver­wal­tun­gen nebst Tages­struk­tur- und För­der­ein­rich­tun­gen für die Bewoh­ner. Zuläs­sig sind dem vor­lie­gen­den Zweck die­nen­de Wohn­ge­bäu­de, nicht stö­ren­de Hand­werks- und Gewer­be­be­trie­be, Werk­stät­ten, Anla­gen für kul­tu­rel­le und sozia­le Zwe­cke sowie Anla­gen für Verwaltungen.

Ein Ver­stoß gegen das Gebot der ein­deu­ti­gen Fest­set­zung der Zweck­be­stim­mung lässt sich vor­lie­gend nicht fest­stel­len. Der Ober­be­griff des „Inklu­si­ven Quar­tiers“ wird durch den Kata­log der nach Num­mer 1.01. zuläs­si­gen ein­zel­nen Nut­zungs­ar­ten kon­kre­ti­siert. Die Zweck­be­stim­mung knüpft an den Begriff der „Inklu­si­on“ an, der mitt­ler­wei­le eine recht­li­che Prä­zi­sie­rung erfah­ren hat. Aus­gangs­punkt ist die in dem Über­ein­kom­men über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 13.12.2006 (im Fol­gen­den UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on) begrün­de­te rechts­ver­bind­li­che Ver­pflich­tung, Men­schen mit Behin­de­rung eine mög­lichst selbst­stän­di­ge, gleich­be­rech­tig­te und unab­hän­gi­ge Teil­ha­be an der Gesell­schaft zu ermög­li­chen und hier­für die erfor­der­li­che staat­li­che Unter­stüt­zung und För­de­rung zu leis­ten. Nach Art. 3 Buchst. c)) beruht das Abkom­men u.a. auf dem Grund­satz der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung an der Gesell­schaft und der Ein­be­zie­hung in die Gesell­schaft. Dies wird mitt­ler­wei­le in Anleh­nung an den eng­li­schen Text des Über­ein­kom­mens als „Inklu­si­on“ bezeich­net (vgl. Art. 3 Buchst. c): „Full and effec­ti­ve par­ti­ci­pa­ti­on and inclu­si­on in socie­ty“; vgl. zur Ter­mi­no­lo­gie etwa Natio­na­ler Akti­ons­plan 2.0 der Bun­des­re­gie­rung zur UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, BT-Drs. 18/​9000)). Im Hin­blick auf die kon­kre­ten Hand­lungs­fel­der „Bau­en und Woh­nen“ ver­langt Art. 9 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on von den Ver­trags­staa­ten, geeig­ne­te Maß­nah­men mit dem Ziel, für Men­schen mit Behin­de­run­gen den gleich­be­rech­tig­ten Zugang u.a. zur phy­si­schen Umwelt zu gewähr­leis­ten. Die­se Maß­nah­men, wel­che die Fest­stel­lung und Besei­ti­gung von Zugangs­hin­der­nis­sen und ‑bar­rie­ren ein­schlie­ßen, gel­ten unter ande­rem für Gebäu­de, Stra­ßen, Trans­port­mit­tel sowie ande­re Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den und im Frei­en, ein­schließ­lich Schu­len, Wohn­häu­sern, medi­zi­ni­scher Ein­rich­tun­gen und Arbeits­stät­ten. Nach Art.19 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on erken­nen die Ver­trags­staa­ten das glei­che Recht aller Men­schen mit Behin­de­run­gen an, mit glei­chen Wahl­mög­lich­kei­ten wie ande­re Men­schen in der Gemein­schaft zu leben, und tref­fen wirk­sa­me und geeig­ne­te Maß­nah­men, um Men­schen mit Behin­de­run­gen den vol­len Genuss die­ses Rechts und ihre vol­le Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft und Teil­ha­be an der Gemein­schaft zu erleich­tern, indem sie unter ande­rem gewähr­leis­ten, dass Men­schen mit Behin­de­run­gen gleich­be­rech­tigt die Mög­lich­keit haben, ihren Auf­ent­halts­ort zu wäh­len und zu ent­schei­den, wo und mit wem sie leben und nicht ver­pflich­tet sind, in beson­de­ren Wohn­for­men zu leben (Buchst. a) und Men­schen mit Behin­de­run­gen Zugang zu einer Rei­he von gemein­de­na­hen Unter­stüt­zungs­diens­ten zu Hau­se und in Ein­rich­tun­gen sowie zu sons­ti­gen gemein­de­na­hen Unter­stüt­zungs­diens­ten haben, die zur Unter­stüt­zung des Lebens in der Gemein­schaft und der Ein­be­zie­hung in die Gemein­schaft sowie zur Ver­hin­de­rung von Iso­la­ti­on und Abson­de­rung von der Gemein­schaft not­wen­dig ist (Buchst. b). Die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on steht auf­grund des Zustim­mungs­ge­set­zes des Bun­des­ge­setz­ge­bers (Art 59 Abs. 2 GG) inner­halb der deut­schen Rechts­ord­nung im Rang eines Bun­des­ge­set­zes3.

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Ver­fas­sungs­recht­lich fin­det die Inklu­si­on ihre Grund­la­ge in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Danach darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Dies beinhal­tet außer einem Benach­tei­li­gungs­ver­bot auch einen ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trag im Sin­ne der Inklu­si­on. Die­ser ver­mit­telt einen Anspruch auf die Ermög­li­chung gleich­be­rech­tig­ter Teil­ha­be nach Maß­ga­be der ver­füg­ba­ren finan­zi­el­len, per­so­nel­len, sach­li­chen und orga­ni­sa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten4.

Ohne den Begriff „Inklu­si­on“ aus­drück­lich zu nen­nen, ent­hält das Bun­des- und Lan­des­recht in Umset­zung die­ses ver­fas­sungs­recht­li­chen För­der­auf­trags und der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on mitt­ler­wei­le die Ver­pflich­tung zur Ver­wirk­li­chung und För­de­rung einer gleich­be­rech­tig­ten Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­rung an der Gemein­schaft (vgl. etwa §§ 1, 2 SGB 9 in der Fas­sung vom 23.12.2016 = Art. 1 Bun­des­teil­ha­be­ge­setz – BTHG, § 1 Abs. 1 Behin­der­ten­gleich­stel­lungs­ge­setz – BGG, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Nr. 1 des Wohn, Teil­ha­be- und Pfle­ge­ge­set­zes – WTPG). Dabei ent­spricht es nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis dem Gedan­ken des inklu­si­ven Woh­nens, dass die im Quar­tier woh­nen­den Men­schen ohne Behin­de­rung die Men­schen mit Behin­de­rung ggf. unterstützen.

Wie sich aus den text­li­chen Fest­set­zun­gen und der zur Aus­le­gung her­an­zieh­ba­ren Begrün­dung ergibt, ver­folgt der Bebau­ungs­plan das Ziel, das orts­na­he Woh­nen von Men­schen mit Behin­de­rung durch Bereit­stel­lung von zen­tral im Orts­et­ter gele­ge­nen Wohn­heim­plät­zen und sons­ti­gem Wohn­raum sowie den ent­spre­chen­den Betreu­ungs- und För­der­ein­rich­tun­gen und Arbeits­mög­lich­kei­ten zu ver­wirk­li­chen, wobei der Aspekt der Teil­ha­be und Inte­gra­ti­on in die Gemein­schaft u.a. dadurch zum Aus­druck kommt, dass kein Behin­der­ten­wohn­heim im her­kömm­li­chen Sin­ne, son­dern ein offe­nes „Quar­tier“ im Orts­kern geplant ist und auch Wohn­raum und Ange­bo­te für Men­schen ohne Behin­de­rung geschaf­fen wer­den soll.

Die­se Ziel­set­zung hat auch einen boden­recht­li­chen Bezug. Die städ­te­bau­li­che Kon­zep­ti­on der Stadt ist nicht aus­schließ­lich sozi­al­po­li­tisch moti­viert; es geht auch nicht dar­um, die Wohn­nut­zung nur einem bestimm­ten Bevöl­ke­rungs­teil vor­zu­be­hal­ten. Viel­mehr ist es ein städ­te­bau­lich legi­ti­mes Ziel, wenn die Gemein­de in zen­tra­ler Orts­la­ge ihr Pro­fil als Stand­ort für ein sozia­les Modell­pro­jekt zu erhal­ten und fort­zu­ent­wi­ckeln beab­sich­tigt5 und damit auch den Orts­teil ins­ge­samt auf­wer­ten will. Die­ses Plan­ziel betrifft die Ord­nung des Gemein­de­ge­biets. Hin­zu kommt, dass neben der städ­te­bau­po­li­ti­schen sozia­len Kon­zep­ti­on, wie sie auch in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Bau­GB und § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bau­GB zum Aus­druck kommt, an ein „Inklu­si­ves Quar­tier“ beson­de­re städ­te­bau­li­che Anfor­de­run­gen bestehen, die über die Vor­ga­ben des § 35 LBO hin­aus­ge­hen. Wie aus­ge­führt, ist das inklu­si­ve Woh­nen eine beson­de­re Art der bau­li­chen Nut­zung, indem ein Schwer­punkt auf das gemein­schaft­li­che Woh­nen von Men­schen mit und ohne Behin­de­rung gesetzt wird. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Men­schen mit Behin­de­rung über­all woh­nen kön­nen und es sich inso­weit ledig­lich um einen Aus­schnitt der all­ge­mei­nen Wohn­nut­zung han­delt, der in einem Rei­nen oder All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ohne wei­te­res zuläs­sig ist. Denn die Nut­zungs­struk­tur des inklu­si­ven Woh­nens erfor­dert zum einen die Zulas­sung wei­te­rer zweck­ge­bun­de­ner Nut­zungs­ar­ten und Anla­gen zur Ermög­li­chung und Unter­stüt­zung des selbst­be­stimm­ten Woh­nens von Men­schen mit Behin­de­run­gen wie etwa Tages­struk­tur­ein­rich­tun­gen, ambu­lan­te Betreu­ungs­diens­te etc., zum ande­ren eine ent­spre­chen­de bau­li­che Gestal­tung und Boden­ord­nung. So erge­ben sich etwa aus § 4 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5, Abs. 3 Nr. 2, § 13 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 WTPG sowie der Lan­des­heim­bau­ver­ord­nung, die gemäß § 30 WTPG soweit ersicht­lich nach wie vor anwend­bar ist, bau­li­che Anfor­de­run­gen an die beson­de­ren Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­run­gen (z.B. Woh­nun­gen mit einem bestimm­ten Zim­mer- und Sani­tär­raum­schlüs­sel, Gemein­schafts­räu­me, Pfle­ge­bä­der, Räu­me für Betreu­ungs­per­so­nal, Auf­zü­ge, roll­stuhl­ge­rech­te Flu­re und Türen, Leit­ein­rich­tun­gen etc.). Dar­über hin­aus unter­liegt ein Inklu­si­ves Quar­tier in sei­ner Gesamt­heit einer Viel­zahl von qua­li­fi­zier­ten – im Ver­gleich zu ande­ren Wohn­nut­zun­gen erhöh­ten – bau­li­chen Anfor­de­run­gen im Hin­blick auf die Bar­rie­re­frei­heit der Innen- und Außen­an­la­gen, der Arbeits­plät­ze, der sozia­len und kul­tu­rel­len Ein­rich­tun­gen sowie der Läden, Stra­ßen, Geh­we­ge und Stell­plät­ze. Nicht nur der eigent­li­che Wohn­raum, son­dern das gesam­te Wohn­um­feld ist an den Bedürf­nis­sen von Men­schen mit Behin­de­rung aus­zu­rich­ten (vgl. Art. 9 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, § 4 BGG, § 39 LBO)6. Bei­spiel­haft sei etwa ein erhöh­ter Flä­chen­be­darf für Auf­zü­ge, Gemein­schaft­räu­me oder roll­stuhl­ge­rech­te Stell­plät­ze genannt, der mit einer gerin­ge­ren bau­li­chen Aus­nutz­bar­keit der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flä­chen ein­her­ge­hen kann. Die Zweck­be­stim­mung „Inklu­si­ves Quar­tier“ beinhal­tet mit­hin eine gegen­über ande­ren Wohn­ge­bie­ten enge­re Inhalts- und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und ist damit auch geeig­net, boden­recht­li­che Span­nun­gen zu begrün­den – wie gera­de auch das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren zeigt, die durch Bau­leit­pla­nung zu bewäl­ti­gen sind.

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Der städ­te­bau­li­che Bezug ergibt sich auch aus § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bau­GB. Danach kön­nen in einem Bebau­ungs­plan ein­zel­ne Flä­chen fest­ge­setzt wer­den, auf denen ganz oder teil­wei­se nur Wohn­ge­bäu­de errich­tet wer­den dür­fen, die für Per­so­nen­grup­pen mit beson­de­rem Wohn­be­darf bestimmt sind, sofern die­ser „beson­de­re Wohn­be­darf“ von Per­so­nen­grup­pen – wie hier – in bau­li­chen Beson­der­hei­ten der Wohn­ge­bäu­de zum Aus­druck kommt. Der beson­de­re Wohn­be­darf muss städ­te­bau­lich und bau­lich-struk­tu­rell begrün­det und nicht nur rein sozi­al­po­li­tisch moti­viert sein. Es ist aner­kannt, dass sol­che beson­de­re Wohn­be­dürf­nis­se etwa bei alten Men­schen oder bei Men­schen mit Behin­de­rung vor­lie­gen, z. B. roll­stuhl­ge­rech­te Türen, Fahr­stüh­le usw.7.

Hin­ge­gen war die Stadt nicht ver­pflich­tet, nach § 9 Abs. 1 Nr. 8 Bau­GB vor­zu­ge­hen. Ein Son­der­ge­biet nach § 11 Abs. 2 kann auch einem Nut­zungs­zweck die­nen, für den eine ande­re Fest­set­zungs­er­mäch­ti­gung außer­halb der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung exis­tiert8. Die bei­den Fest­set­zungs­mög­lich­kei­ten ste­hen gleich­ran­gig neben­ein­an­der; etwas ande­res folgt auch nicht au s dem sog. Typen­zwang9. So sind in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauN­VO etwa mit den Hoch­schul- und den Kli­nik­ge­bie­ten zwei Gemein­be­darfs­zwe­cke genannt, die auch unter § 9 Abs. 1 Nr. 5 Bau­GB fallen.

Danach ist die Zweck­be­stim­mung „Inklu­si­ves Woh­nen“ hin­rei­chend bestimmt und städ­te­bau­lich begrün­det. Dem­ge­gen­über ist es aus Grün­den der Bestimmt­heit nicht erfor­der­lich, bereits im Bebau­ungs­plan ver­bind­lich fest­zu­schrei­ben, wie vie­le Men­schen mit und ohne Behin­de­rung in wel­chen Woh­nun­gen jeweils in dem Bau­ge­biet woh­nen sol­len. Die Kon­kre­ti­sie­rung der bau­li­chen Nut­zung kann dem Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Unge­ach­tet des­sen, dass es sich um einen pro­jekt­be­zo­ge­nen Ange­bots­be­bau­ungs­plan für eine Bau­her­rin han­delt, deren Ver­eins­zweck die För­de­rung von Men­schen mit Behin­de­rung ist, ist es Sache der Bau­rechts­be­hör­de zu prü­fen, ob die Zweck­be­stim­mung des Plan­ge­biets noch gewahrt bleibt.

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung des § 11 Abs. 1 und 2 BauN­VO ist auch nicht des­halb über­schrit­ten, weil ver­schie­den­ar­ti­ge Nut­zungs­ar­ten als zuläs­sig fest­ge­setzt wer­den. Mit der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung zur Fest­set­zung der Zweck­be­stim­mung und dem in §§ 2 ff. BauN­VO begrün­de­ten Typen­zwang ist es aller­dings nicht ver­ein­bar, in einem Son­der­ge­biet eine dif­fu­se Mischung ver­schie­de­ner Nut­zungs­ar­ten zuzu­las­sen, die nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers nicht mit­ein­an­der ver­ein­bar sind. § 11 Abs. 2 Satz 1 BauN­VO ver­bie­tet aber nicht schlecht­hin, ver­schie­de­ne Nut­zun­gen neben­ein­an­der fest­zu­set­zen. Die Fest­set­zung eines „Nut­zungs­mi­xes“ außer­halb der Mög­lich­kei­ten der §§ 2 ff. BauN­VO ist jeden­falls dann unbe­denk­lich, wenn sich deren Gebiets­ver­träg­lich­keit aus den Rege­lun­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung her­lei­ten lässt10. Hat der Sat­zungs­ge­ber ein Son­der­ge­biet fest­ge­setzt, indem er die Nut­zun­gen eines Gebiets­typs so ein­ge­engt hat, dass das Son­der­ge­biet als Bau­ge­biets­re­likt unter Auf­ga­be der all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung erscheint, ist den Erfor­der­nis­sen des § 11 Abs. 1 BauN­VO regel­mä­ßig Rech­nung getra­gen11.

So liegt es hier. Die Stadt hat mit den ein­zel­nen Nut­zun­gen, die in den Son­der­ge­bie­ten „Inklu­si­ves Woh­nen“ zuläs­sig sind, den Rah­men für ein Misch­ge­biet (§ 6 Abs. 2 BauN­VO) bzw. – bei Ein­be­zie­hung der aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Nut­zun­gen – für ein All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet (§ 4 Abs. 2 und 3 BauN­VO) nicht ver­las­sen und nicht in den Nut­zungs­ka­ta­log einer ande­ren Gebiets­art nach § 1 Abs. 2 BauN­VO über­ge­grif­fen, son­dern grund­sätz­lich bau­ge­biets­ver­träg­li­che Nut­zun­gen in Bezug auf ein Misch­ge­biet redu­ziert (§ 6 Abs. 2 BauN­VO) bzw. in Bezug auf ein All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet auf aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge Nut­zun­gen erwei­tert (§ 4 Abs. 3 BauNVO).

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Dass die Zulas­sung meh­re­rer Nut­zungs­ar­ten einer Son­der­ge­biets­fest­set­zung nicht ent­ge­gen­steht, zei­gen auch die in § 11 Abs. 2 BauN­VO bei­spiel­haft genann­ten sons­ti­gen Son­der­ge­bie­te. Die­se umfas­sen ver­schie­de­ne Nut­zun­gen und Anla­gen, die in ers­ter Linie durch ihre Zweck­be­stim­mung struk­tu­rell und funk­tio­nell ver­bun­den sind. So sind etwa in einem Uni­ver­si­täts­ge­biet neben den Lehr- und Insti­tuts­ge­bäu­den auch Stu­den­ten­wohn­hei­me, Men­sa, Ver­wal­tun­gen und kul­tu­rel­le Ein­rich­tun­gen wie Biblio­the­ken zuläs­sig. Die funk­tio­nel­le Zusam­men­fas­sung bestimm­ter auf­ein­an­der bezo­ge­ner Anla­gen und Nut­zun­gen ist in der Regel aus­schlag­ge­bend dafür, ob die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets als von den Bau­ge­bie­ten nach §§ 2 – 10 BauN­VO wesent­lich unter­schie­de­nes Gebiet erfor­der­lich ist12. Vor­lie­gend sind die ver­schie­de­nen für zuläs­sig erklär­ten Nut­zungs­ar­ten funk­tio­nell und struk­tu­rell ver­bun­den, indem sie der Zweck­be­stim­mung des inklu­si­ven Woh­nens die­nen müssen.

Aus dem Vor­ste­hen­den folgt, dass auch die für die Fest­set­zung eines sons­ti­gen Son­der­ge­biets gemäß § 11 Abs. 1 BauN­VO erfor­der­li­che Vor­aus­set­zung, dass das Son­der­ge­biet sich von den Bau­ge­bie­ten nach den §§ 2 bis 10 BauN­VO wesent­lich unter­schei­det, vor­liegt. Wie aus­ge­führt, ist die funk­tio­nel­le Zusam­men­fas­sung bestimm­ter auf­ein­an­der bezo­ge­ner Anla­gen und Nut­zun­gen in der Regel aus­schlag­ge­bend dafür, ob die Fest­set­zung eines Son­der­ge­biets als von den Bau­ge­bie­ten nach §§ 2 – 10 BauN­VO wesent­lich unter­schie­de­nes Gebiet erfor­der­lich ist12. Die beson­de­re funk­tio­nel­le Zweck­be­stim­mung des geplan­ten „Inklu­si­ven Quar­tiers“, der alle zuläs­si­gen Nut­zungs­ar­ten die­nen müs­sen, unter­schei­det sich aber wesent­lich von der all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung die­ser Gebie­te und lässt sich auch mit Modi­fi­zie­run­gen nach § 1 Abs. 4 – 10 BauN­VO nicht errei­chen. Zwar die­nen auch Rei­ne und All­ge­mei­ne Wohn­ge­bie­te, Urba­ne Gebie­te, Wohn­ge­bie­te mit beson­de­rer Eigen­art und Misch­ge­bie­te dem Woh­nen; Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­rung las­sen sich mit­hin in all die­sen Bau­ge­biets­ty­pen ver­wirk­li­chen. Vor­lie­gend ist das Plan­ziel der Stadt aber die Schaf­fung einer bestimm­ten Nut­zungs­struk­tur, näm­lich eines inklu­si­ven Bau­ge­biets mit einer Bin­dung an die­se beson­de­re Zweck­be­stim­mung unter Aus­schluss von Nut­zun­gen und Anla­gen, die die­sem Zweck nicht die­nen. Die­se städ­te­bau­li­che Ziel­set­zung kann mit der Fest­set­zung eines der Bau­ge­biets­ty­pen der §§ 2 – 10 BauN­VO auch in Ver­bin­dung mit Modi­fi­zie­run­gen nach § 1 Abs. 4 – 10 BauN­VO nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt werden.

Die Zweck­be­stim­mung der Son­der­ge­bie­te ent­spricht kei­nem Dorf­ge­biet. Die zur all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung eines Dorf­ge­biets gehö­ren­de Unter­brin­gung von land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben (§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BauN­VO) ist nicht vor­ge­se­hen. Wirt­schafts­stel­len land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be sind im Plan­ge­biet nicht vor­han­den und sol­len dort auch nicht ange­sie­delt wer­den kön­nen. Ein Aus­schluss von land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben nach § 1 Abs. 5 BauN­VO wür­de die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung eines Dorf­ge­biets nicht wahren.

Das geplan­te Quar­tier ent­spricht auch nicht einem Misch­ge­biet im Sin­ne des § 6 BauN­VO, weil eine Viel­zahl dort all­ge­mein zuläs­si­ger Nut­zun­gen wie sons­ti­ge Gewer­be­be­trie­be, Tank­stel­len, Gar­ten­bau­be­trie­be und Ver­gnü­gungs­stät­ten (vgl. § 6 Abs. 2 BauN­VO) uner­wünscht sind und aus­ge­schlos­sen wer­den müss­ten und zudem kei­ne Gleich­wer­tig­keit von Wohn­nut­zung und sons­ti­gen Nut­zun­gen ange­strebt wird. Es ver­stößt aber gegen die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung des Misch­ge­biets, wenn – wie hier – wesent­li­che Tei­le der in § 6 Abs. 2 BauN­VO bezeich­ne­ten Nut­zungs­ar­ten aus­ge­schlos­sen wer­den13. Auch bei einem Urba­nen Gebiet (§ 6a BauN­VO) müss­te ein über­wie­gen­der Teil der für die Zweck­be­stim­mung des Gebiets wesent­li­chen, all­ge­mein zuläs­si­gen Nut­zun­gen wie Geschäfts- und Büro­ge­bäu­de, Ein­zel­han­dels­be­trie­be, Betrie­be des Beher­ber­gungs­ge­wer­bes und sons­ti­ge Gewer­be­be­trie­be aus­ge­schlos­sen wer­den. Hat der Sat­zungs­ge­ber ein Son­der­ge­biet fest­ge­setzt, indem er die Nut­zun­gen eines Gebiets­typs so ein­ge­engt hat, dass das Son­der­ge­biet als Bau­ge­biets­re­likt unter Auf­ga­be der all­ge­mei­nen Zweck­be­stim­mung erscheint, ist den Erfor­der­nis­sen des § 11 Abs. 1 BauN­VO regel­mä­ßig Rech­nung getra­gen14.

Die Stadt kann ihr Pla­nungs­ziel auch nicht mit der Fest­set­zung eines All­ge­mei­nen Wohn­ge­biets errei­chen; dies gilt auch, wenn gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauN­VO die nach § 4 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauN­VO aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Nut­zun­gen als all­ge­mein zuläs­sig fest­ge­setzt wür­den. § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauN­VO nennt Nut­zun­gen, die der Wohn­nut­zung zuge­ord­net sind, damit im Wohn­ge­biet selbst eine Ver­sor­gungs­in­fra­struk­tur bereit­ge­stellt wer­den kann, mit der sich die Grund­be­dürf­nis­se der Bevöl­ke­rung befrie­di­gen las­sen15. Die in dem Inklu­si­ven Quar­tier vor­ge­se­he­nen sons­ti­gen Nut­zun­gen knüp­fen aber nicht an den Ver­sor­gungs, son­dern an den För­der­ge­dan­ken an. In einem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet müss­ten daher einer­seits all­ge­mein zuläs­si­ge Unter­ar­ten von Nut­zun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BauN­VO); ande­rer­seits aber grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen all­ge­mein zuge­las­sen wer­den (§ 4 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauN­VO), so dass die Wah­rung des Gebiets­cha­rak­ters zumin­dest frag­lich ist16. Maß­geb­lich ist aber, dass das Plan­ziel der Stadt mit der Fest­set­zung eines All­ge­mei­nen Wohn­ge­biets und Modi­fi­zie­run­gen nach § 1 Abs. 4 – 10 BauN­VO nicht erreicht wer­den kann. Nach § 1 Abs. 9 BauN­VO kann in einem im Bebau­ungs­plan bei Anwen­dung der Absät­ze 5 – 8 zwar fest­ge­setzt wer­den, das nur bestimm­te Arten der in den Bau­ge­bie­ten all­ge­mein oder aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen bau­li­chen oder sons­ti­gen Anla­gen zuläs­sig oder nicht zuläs­sig sind. Im Hin­blick auf die Wohn­nut­zung ist aber bereits zwei­fel­haft, ob Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­rung eine typi­sier­te Unter­art der Wohn­nut­zung im Sin­ne d. § 1 Abs. 9 BauN­VO sind, wie es für Modi­fi­ka­tio­nen nach § 1 Abs. 9 BauN­VO erfor­der­lich ist17. Ins­be­son­de­re könn­te die Ver­wirk­li­chung sol­cher Wohn­for­men im Wege des § 1 Abs. 9 BauN­VO nur sicher­ge­stellt wer­den, wenn die ande­ren Wohn­nut­zun­gen aus­ge­schlos­sen wür­den. Abge­se­hen davon, dass eine sol­che Fest­set­zung die all­ge­mei­ne Zweck­be­stim­mung eines All­ge­mei­nen Wohn­ge­biets in Fra­ge stel­len könn­te18, ent­sprä­che ein sol­cher Aus­schluss nicht der städ­te­bau­li­chen Kon­zep­ti­on der Stadt, die gera­de auch eine Durch­mi­schung von Wohn­for­men für Men­schen mit Behin­de­rung und Woh­nun­gen für Men­schen ohne Behin­de­rung anstrebt. Auch im Hin­blick auf die sons­ti­gen Nut­zun­gen könn­te die funk­tio­nel­le Zweck­be­stim­mung des Plan­ge­biets über Fein­dif­fe­ren­zie­run­gen nach § 1 Abs. 5 und 9 BauN­VO nicht erreicht wer­den, weil es sich bei den dem inklu­si­ven Woh­nen die­nen­den Anla­gen oder Nut­zun­gen nicht um typi­sier­te Unter­ar­ten etwa von Gewer­be­be­trie­ben, Läden oder Ver­wal­tun­gen handelt.

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Ein beson­de­res Wohn­ge­biet nach § 4a BauN­VO kommt schließ­lich schon des­halb nicht in Betracht, weil kei­ne bis­lang schon aus­ge­üb­te Wohn­nut­zung erhal­ten und fort­ent­wi­ckelt wer­den soll (§ 4a Abs. 1 Satz 1 BauN­VO); viel­mehr soll das Plan­ge­biet über­wie­gend neu bebaut wer­de. Die Rege­lung des § 4a BauN­VO ist für neu zu bebau­en­de Gebie­te nicht anwend­bar, son­dern betrifft die Über­pla­nung von bebau­ten Gebie­ten, die ledig­lich Bau­lü­cken auf­wei­sen19.

Die Fest­set­zung der Son­der­ge­bie­te ver­stößt schließ­lich auch nicht gegen Ver­fas­sungs­recht oder inter­na­tio­na­les Recht. Der Vor­wurf der „Ghet­toi­sie­rung“ und Dis­kri­mi­nie­rung von Behin­der­ten geht fehl, da Inklu­si­on – wie aus­ge­führt – gera­de der Teil­ha­be und Ein­be­zie­hung von Men­schen mit Behin­de­rung in die Gemein­schaft dient. Inso­weit darf der bau­pla­nungs­recht­li­che Begriff „Son­der­ge­biet“ nicht miss­ver­stan­den wer­den. Er bezeich­net kei­nes­wegs ein „Ghet­to“, son­dern ledig­lich ein Gebiet, das in dem Kata­log der in der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung genann­ten Bau­ge­bie­te nicht genannt ist. Im Übri­gen soll das „Inklu­si­ve Quar­tier“ gera­de den För­der­auf­trag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG sowie die Vor­ga­ben des Art.19 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on umset­zen. Eine Ver­pflich­tung von Men­schen mit Behin­de­rung, ent­ge­gen Art.19 UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on in dem Quar­tier zu woh­nen, ist damit nicht verbunden.

Des­wei­te­ren hät­te der vor­lie­gen­de Bebau­ungs­plan nicht als vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan erlas­sen wer­den müs­sen, auch wenn hier­für Vie­les gespro­chen hät­te. Es bestand kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung der Stadt, sich des Instru­ments des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans des­halb zu bedie­nen, weil Gegen­stand der Pla­nung ein ver­hält­nis­mä­ßig kon­kre­tes Vor­ha­ben eines „Inves­tors“ ist. Nach dem Bau­ge­setz­buch besteht kein Vor­rang des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans im Sin­ne von § 12 Bau­GB gegen­über einem regu­lä­ren Bebau­ungs­plan; das Gesetz stellt viel­mehr bei­de Pla­nungs­in­stru­men­te ohne ein Rang­ver­hält­nis neben­ein­an­der. Die Gemein­de kann nach der kon­kre­ten Sach­la­ge aus­wäh­len, ob sie sich des vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plans oder eines her­kömm­li­chen Ange­bots­be­bau­ungs­plans bedie­nen will20. Vor­lie­gend hat die Stadt von einem vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan abge­se­hen, weil sich das Vor­ha­ben des Bei­ge­la­de­nen zu 1 noch nicht zu einem Vor­ha­ben- und Erschlie­ßungs­plan und einem Durch­füh­rungs­ver­trag kon­kre­ti­siert hat­te. Dies ist bau­pla­nungs­recht­lich nicht zu beanstanden.

Der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Bebau­ungs­plan ver­stößt auch nicht gegen das Gebot der gerech­ten Abwä­gung. Gemäß § 1 Abs. 7 Bau­GB sind die öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen­ein­an­der und unter­ein­an­der gerecht abzu­wä­gen. Das Abwä­gungs­ge­bot umfasst als Ver­fah­rens­norm das Gebot zur Ermitt­lung und Bewer­tung des Abwä­gungs­ma­te­ri­als (§ 2 Abs. 3 Bau­GB) und stellt inhalt­lich Anfor­de­run­gen an den Abwä­gungs­vor­gang und an das Abwä­gungs­er­geb­nis. Es ist ver­letzt, wenn eine sach­ge­rech­te Abwä­gung über­haupt nicht statt­fin­det, wenn in die Abwä­gung Belan­ge nicht ein­ge­stellt wer­den, die nach Lage der Din­ge hät­ten ein­ge­stellt wer­den müs­sen, wenn die Bedeu­tung der betrof­fe­nen Belan­ge ver­kannt oder wenn der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wird, die zur objek­ti­ven Gewich­tig­keit ein­zel­ner Belan­ge außer Ver­hält­nis steht. Inner­halb des so gezo­ge­nen Rah­mens ist dem Abwä­gungs­er­for­der­nis genügt, wenn sich die zur Pla­nung beru­fe­ne Gemein­de im Wider­streit ver­schie­de­ner Belan­ge für die Bevor­zu­gung des einen und damit not­wen­di­ger­wei­se für die Zurück­stel­lung des ande­ren Belangs entscheidet.

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Im vor­lie­gen­den Fall hat die Plan­ge­be­rin die betrof­fe­nen pri­va­ten und öffent­li­chen Belan­ge erkannt und in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht. Mit der Schaf­fung eines Inklu­si­ven Quar­tiers und der Fest­set­zung eines All­ge­mei­nen Wohn­ge­biets im Rah­men der Innen­ent­wick­lung dient der Bebau­ungs­plan städ­te­bau­li­chen Belan­gen wie etwa der Schaf­fung gesun­der Wohn- und Arbeits­ver­hält­nis­se (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 Bau­GB), den Wohn­be­dürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung (Nr. 2), den sozia­len Bedürf­nis­sen der Bevöl­ke­rung, ins­be­son­de­re der behin­der­ten Men­schen (Nr. 3) und dem spar­sa­men Umgang mit Grund und Boden (§ 1a Abs. 2 Bau­GB). Eine Fehl­ge­wich­tung der gegen die vor­lie­gen­de Bau­leit­pla­nung spre­chen­den Belan­ge der Eigen­tü­mer der Nach­bar­grund­stü­cke ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht zu erkennen.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sah in der Aus­wei­sung des Son­der­ge­biets „Inklu­si­ves Quar­tier“ auch kei­ne Ver­let­zung des sog. Gebiets­er­hal­tungs­an­spruchs:

Der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch gibt den Eigen­tü­mern von Grund­stü­cken in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­ge­biet das Recht, sich unab­hän­gig von einer kon­kre­ten Beein­träch­ti­gung gegen Vor­ha­ben zur Wehr zu set­zen, die hin­sicht­lich der Art der bau­li­chen Nut­zung in dem Bau­ge­biet nicht zuläs­sig sind. Der Anspruch ist eine Fol­ge davon, dass Bau­ge­biets­fest­set­zun­gen kraft Geset­zes dem Schutz aller Eigen­tü­mer der in dem Gebiet gele­ge­nen Grund­stü­cke die­nen21. Der Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch betrifft mit­hin in ers­ter Linie die bau­ord­nungs­recht­li­che Zulas­sung eines Vor­ha­bens. Vor­lie­gend geht es nicht dar­um, dass in dem für die Nach­bar­grund­stü­cke fest­ge­setz­ten Dorf­ge­biet unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen geneh­migt wer­den; viel­mehr wen­den sie sich gegen die teil­wei­se Ände­rung des Bebau­ungs­plans „Orts­et­ter Nie­der­wei­ler“ durch den umstrit­te­nen Bebau­ungs­plan. Das Bau­ge­setz­buch gibt aber kei­nen Anspruch auf den Fort­be­stand eines Bebau­ungs­plans und schließt Ände­run­gen des Plans nicht aus22.

Aller­dings gehö­ren bei der Ände­rung eines Bebau­ungs­plans auch die nicht nur gering­fü­gi­gen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen der Nach­barn an der Bei­be­hal­tung des bestehen­den Zustands zum not­wen­di­gen Abwä­gungs­ma­te­ri­al23. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch nicht erkenn­bar, dass durch die Über­pla­nung des Dorf­ge­biets mit den Son­der­ge­bie­ten schutz­wür­di­ge Belan­ge der Nach­barn nach­tei­lig betrof­fen sein könn­ten. Sämt­li­che Fest­set­zun­gen zur Art der bau­li­chen Nut­zung waren auch in einem Dorf­ge­biet zuläs­sig ins­be­son­de­re Wohn­nut­zung (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 BauN­VO), sons­ti­ge Gewer­be­be­trie­be (§ 5 Abs. 2 Nr. 6), und Anla­gen für Ver­wal­tun­gen und sozia­le Zwe­cke (§ 5 Abs. 2 Nr. 7). Auch wer­den die Belan­ge der Nach­barn im Hin­blick auf die Art der bau­li­chen Nut­zung nicht nach­tei­lig berührt, weil durch die Fest­set­zung eines All­ge­mei­nen Wohn­ge­biets kei­ne mit der eige­nen Wohn­nut­zung unver­träg­li­che Nut­zun­gen zuge­las­sen werden.

Einen all­ge­mei­nen Anspruch auf Erhal­tung des his­to­ri­schen, dörf­lich gepräg­ten Gebiets­cha­rak­ters unab­hän­gig von kon­kret betrof­fe­nen, recht­lich schutz­wür­di­gen Inter­es­sen gibt das Bau­ge­setz­buch nicht. Auch gibt das Bau­ge­setz­buch kei­nen Recht­an­spruch dar­auf, dass nicht oder nur gering­fü­gig bebau­te Grund­stü­cke unbe­baut blei­ben. Selbst wenn das Inter­es­se an der Bewah­rung und Erhal­tung der Eigen­art des Gebiets­cha­rak­ters als abwä­gungs­er­heb­li­cher Belang ange­se­hen wird24, so ist die­ser Belang nicht unan­ge­mes­sen beein­träch­tigt. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob der bestehen­de eher dörf­li­che Cha­rak­ter durch die Bau­leit­pla­nung ver­lo­ren­geht. Die Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans in den Son­der­ge­bie­ten ori­en­tie­ren sich an den vor­han­de­nen bau­li­chen Struk­tu­ren. Weder die Art noch das Maß der bau­li­chen Nut­zung wider­spricht dem Cha­rak­ter des bis­he­ri­gen Dorf­ge­biets. Die First­hö­hen ent­spre­chen weit­ge­hend dem Bau­be­stand. Fer­ner wird eine offe­ne Bau­wei­se fest­ge­setzt mit einer Gebäu­de­län­ge von nicht mehr als 50 m; Gebäu­de mit die­ser Län­ge – etwa die ehe­ma­li­ge Fahr­rad­fa­brik – sind bzw. waren im Orts­et­ter Nie­der­wei­ler bereits vor­han­den. Auch die Fest­set­zung von Sat­tel­dä­chern und die Firstrich­tung (Gie­bel­stand zur Stra­ße hin) ori­en­tie­ren sich am Cha­rak­ter der Umge­bung. Die Fest­set­zung der Grund­flä­chen­zahl von 0, 6 in den Son­der­ge­bie­ten ent­spricht der Ober­gren­ze, die auch in einem Dorf­ge­biet zuläs­sig gewe­sen wäre (§ 17 Abs. 1 BauN­VO). Ergän­zend wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass unge­ach­tet der fest­ge­setz­ten Bau­gren­zen ent­lang der Lin­den­stra­ße nur klei­ne­re Gebäu­de bzw. die Erhal­tung des Bestands­ge­bäu­des geplant ist, sodass nicht zu befürch­ten ist, dass die Eigen­tü­mer der Nach­bar­grund­stü­cke – wie sie gel­tend machen – infol­ge einer mas­si­ven, rie­gel­ähn­li­chen Bebau­ung den Anschluss an den Orts­et­ter verlieren.

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Auch die Fest­set­zun­gen zu Art und Maß der bau­li­chen Nut­zung in dem All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet im süd­li­chen Teil des Plan­ge­biets ent­spre­chen den gesetz­li­chen Vor­ga­ben und ver­än­dern mit­hin nicht den recht­li­chen Gebiets­cha­rak­ter. Die Grund­flä­chen­zahl von 0, 4 im All­ge­mei­nen Wohn­ge­biet ent­spricht der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ober­gren­ze (§ 17 Abs. 1 BauN­VO). Die First­hö­hen rich­ten sich nach dem Umge­bungs­be­stand; die bau­ord­nungs­recht­lich erfor­der­li­chen Abstands­flä­chen wer­den gewahrt.

Im Übri­gen hat die Stadt die Ein­wän­de der Eigen­tü­mer der Nach­bar­grund­stü­cke im Hin­blick auf ein „urba­nes Aus­maß“ der Bebau­ung und die befürch­te­te Ver­än­de­rung des Gebiets­cha­rak­ters in ihre Abwä­gung ein­be­zo­gen, aber den mit der Bau­leit­pla­nung ver­folg­ten städ­te­bau­li­chen Belan­gen, ins­be­son­de­re der Erhal­tung und Fort­ent­wick­lung des Stand­orts für sozia­le Ein­rich­tun­gen, der Schaf­fung von Wohn­raum für Men­schen mit und ohne Behin­de­rung sowie der Flä­chen­ein­spa­rung und Innen­ent­wick­lung den Vor­rang ein­ge­räumt. Dies ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, zumal sich die zuge­las­se­ne Bebau­ung nach der rechts­feh­ler­frei­en Wer­tung der Stadt in den vor­han­de­nen Gebiets­cha­rak­ter einfügt.

Nach all­dem ist die Bevor­zu­gung städ­te­bau­li­chen Belan­ge unter Zurück­stel­lung der Inter­es­sen der Eigen­tü­mer der Nach­bar­grund­stü­cke an der Erhal­tung des Bestehen­den nicht abwägungsfehlerhaft.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 23. März 2021 – 3 S 2972/​18

  1. vgl. zum Gan­zen BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 4 CN 2/​08, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 4 CN 7.12; BVerwG, Beschluss vom 09.06.2016 – 4 B 8.16 []
  2. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 4 CN 2/​08, m.w.N.[]
  3. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/​18, m.w.N.[]
  4. BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 30.01.2020 – 2 BvR 1005/​18 35 m.w.N.[]
  5. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008 – 8 C 10611/​08 30[]
  6. im Ein­zel­nen auch Natio­na­ler Akti­ons­plan 2.0 der Bun­des­re­gie­rung zur UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on, BT-Drs. 18/​9000, S. 71 ff.; Häpp, WuM 2020, 755 ff.[]
  7. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1992 – 4 N 2/​91, NVwZ 1993, 562; Baye­ri­scher VGH, Urteil vom 17.10.2017 – 15 N 17.574, NVwZ-RR 2018, 219 Rn.20[]
  8. Stock in König/​Roeser/​Stock, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 4. Aufl.2019, § 11 Rn. 9[]
  9. BVerwG Beschluss vom 23.12.1997 – 4 BN 23.97, NVwZ-RR 1998, 538; Stock in: König/​Roeser/​Stock, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 4. Aufl.2019, § 11 Rn. 9[]
  10. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 4 CN 2.08; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 – 4 CN 7.12 []
  11. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 4 CN 2.08; Zieg­ler, in: Brü­gel­mann, Bau­ge­setz­buch, Kom­men­tar, Stand Juli 2020 § 11 BauN­VO Rn. 2[]
  12. Fickert/​Fieseler, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 12. Aufl., § 11 Rn. 5, 6[][]
  13. BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 – 4 C 5/​16; Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Okto­ber 2020, § 6 BauN­VO Rn.19[]
  14. BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 – 4 CN 2/​08 15[]
  15. BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 – 4 C 5/​16 []
  16. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2017 – 4 C 5/​16 []
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1996 – 4 C 17.95; Söf­ker in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­GB, Stand Okto­ber 2020, § 1 BauN­VO Rn. 100[]
  18. vgl. BayVGH, Urteil vom 30.06.2009 – 9 N 07.541; str. für Wohn­ge­bäu­de zur Betreu­ung und Pfle­ge im Sin­ne d. § 3 Abs. 4 BauN­VO, vgl. Stock in: König/​Roeser/​Stock, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 4. Aufl.2019 § 3 Rn. 14; Zieg­ler, in: Brü­gel­mann, Bau­ge­setz­buch, Kom­men­tar, Stand Juli 2020 § 3 Rn. 63[]
  19. vgl. Fickert/​Fieseler, Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, 12. Aufl., § 4a Rn.06.1[]
  20. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 01.10.2008 – 8 C 10611/​08; Krautz­ber­ger, in: Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg/​Krautzberger, Bau­ge­setz­buch, Stand Okto­ber 2020, § 12 Bau­GB Rn. 3, 19[]
  21. BayVGH, Beschluss vom 18.02.2020 – 15 CS 20.57, m.w.N.[]
  22. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 S 1670/​09 – VBlBW 2012, 108[]
  23. BVerwG, Beschluss vom 20.08.1992 – 4 NB 3.92; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 S 1670/​09 – VBlBW 2012, 108; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.05.2015 – 5 S 736/​13 []
  24. vgl. Baye­ri­scher VGH, Urteil vom 26.05.2008 – 1 N 07.3143 []