Nachrichten aus Recht und Steuern
Zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und dem Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V. (BAVC) ist eine Sozialpartner-Vereinbarung zur Entwicklung und Gestaltung von betrieblicher Teilhabe und Inklusion in den Unternehmen der chemischen Industrie geschlossen worden. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 2. September 2020 die Sozialpartner-Vereinbarung
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Die geltenden Vorschriften des Landesbeamtengesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamte auf Zeit, nicht mehr vorzeitig wegen Schwerbehinderung aus dem aktiven Dienst ausscheiden zu können, verstößt nicht gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Wegen erheblicher Unterschiede muss das Beamtenverhältnis auf Zeit in Bezug auf den vorzeitigen Ruhestand mit dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht gleichgestellt werden.
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Heute, am 10. Dezember, wird weltweit der Tag der Menschenrechte gefeiert. Diesen Tag hat man gewählt, da am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden ist. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist zwar kein verbindlicher völkerrechtlicher Vertrag, aber viele der dort
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Heute wird in Deutschland der Weltkindertag begangen. Bereits im Jahre 1954 ist das Kinderhilfswerk UNICEF von den Vereinten Nationen beauftragt worden, einen Weltkindertag auszurichten. An einem Tag im Jahr sollte jeder Staat den sogenannten Weltkindertag begehen. Daher ist dieser Tag in mehr als 145 Ländern mit einem unterschiedlichen Datum verbunden.
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Die gesetzlichen Regelungen über die Zuweisung der Inklusionsschüler an eine Schule haben Vorrang vor den allgemeinen Verteilungsregelungen für andere Schüler. So das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall, in dem sich eine Schülerin dagegen gewehrt hat, nicht an der von ihr gewünschten Schule aufgenommen worden zu sein, weil u.a.
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Ein schwerbehinderter Mensch hat unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen keinen Anspruch auf die Finazierung eines Pkw – weder nach der UN-Behindertenrechtskonvention noch nach deutschem Sozialhilferecht. Mit dieser Begründung hat das Sächsische Landessozialgericht in dem hier vorliegenden Fall einer schwer Gehbehinderten die Übernahme der Kosten für einen Pkw durch den Sozialhilfeträge
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