Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten auf Zeit

Die gel­ten­den Vor­schrif­ten des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes in Rhein­land-Pfalz für Beam­te auf Zeit, nicht mehr vor­zei­tig wegen Schwer­be­hin­de­rung aus dem akti­ven Dienst aus­schei­den zu kön­nen, ver­stößt nicht gegen die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on. Wegen erheb­li­cher Unter­schie­de muss das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in Bezug auf den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht gleich­ge­stellt wer­den.

Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten auf Zeit

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Ver­bands­ge­mein­de abge­wie­sen, deren Bür­ger­meis­ter wegen einer Schwer­be­hin­de­rung in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand tre­ten woll­te. Die für die Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge zustän­di­ge Pen­si­ons­an­stalt wei­ger­te sich, dann die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Bür­ger­meis­ters zu über­neh­men.

Der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de ist ab 2010 für eine Amts­zeit von acht Jah­ren gewählt wor­den. Für die Dau­er der Amts­zeit steht er in einem Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit. Unter Beru­fung auf eine aner­kann­te Schwer­be­hin­de­rung bean­trag­te er bei der Ver­bands­ge­mein­de, ihn mit 62 Jah­ren in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand zu ver­set­zen. Die für die Zah­lung der Ver­sor­gungs­be­zü­ge zustän­di­ge Pen­si­ons­an­stalt ver­trat die Rechts­auf­fas­sung, dass dies nach den gel­ten­den beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht mehr mög­lich sei und wei­ger­te sich des­halb, im Fall einer vor­zei­ti­gen Ruhe­stands­ver­set­zung die Ver­sor­gungs­be­zü­ge des Bür­ger­meis­ters zu über­neh­men. Die Ver­bands­ge­mein­de erhob Kla­ge gegen die Pen­si­ons­an­stalt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt. Die Klä­ge­rin ver­trat die Auf­fas­sung, der Lan­des­ge­setz­ge­ber habe die Beam­ten auf Zeit durch die Neu­re­ge­lung des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes nicht schlech­ter stel­len wol­len als frü­her. Die im Lan­des­be­am­ten­ge­setz nach wie vor eröff­ne­te Mög­lich­keit für schwer­be­hin­der­te Beam­te auf Lebens­zeit, ab 60 Jah­ren in den vor­ge­zo­ge­nen Ruhe­stand zu gehen, gel­te für Beam­te auf Zeit ent­spre­chend. Die gegen­tei­li­ge Rechts­auf­fas­sung der Pen­si­ons­an­stalt ver­sto­ße gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on der Ver­ein­ten Natio­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber die vor­zei­ti­ge Ruhe­stands­ver­set­zung für schwer­be­hin­der­te Beam­te auf Zeit bewusst nicht mehr ins neue Lan­des­be­am­ten­ge­setz auf­ge­nom­men. Die Mög­lich­keit, in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand zu gehen, grei­fe für Lebens­zeit­be­am­te in aller Regel nach einer lang­jäh­ri­gen Dienst­zeit ein. Beim kom­mu­na­len Wahl­amt auf Zeit sei die Dienst­zeit dage­gen grund­sätz­lich an die in der Gemein­de­ord­nung fest­ge­leg­te Wahl­pe­ri­ode, die beim Bür­ger­meis­ter­amt acht Jah­re betra­ge, geknüpft. Die Wahl ins Amt kön­ne noch erfol­gen, wenn der Kan­di­dat am Tag der Wahl das 65. Lebens­jahr noch nicht voll­endet habe. Wegen die­ser erheb­li­chen Unter­schie­de müs­se das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in Bezug auf den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht gleich­ge­stellt wer­den. Hier­in lie­ge auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung im Sin­ne der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on. Dem schwer­be­hin­der­ten Beam­ten auf Zeit stün­den alle Erleich­te­run­gen des Schwer­be­hin­der­ten­rechts am Arbeits­platz zu. Wenn er nicht mehr dienst­fä­hig sei, tre­te er vor Ablauf der Wahl­pe­ri­ode wegen Dienst­un­fä­hig­keit in den Ruhe­stand. Dar­über hin­aus müs­se die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn nicht gehen.

Die Beson­der­heit des Ein­zel­fal­les, dass der Bei­gela­de­ne sich in sei­ner drit­ten Amts­zeit befin­det und ins­ge­samt schon mehr als 22 Jah­re lang Bür­ger­meis­ter der Klä­ge­rin ist, kann nach der Rechts­auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts im Rah­men der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Beru­fung zum Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz zuge­las­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2014 – 1 K 310/​14.NW