Vor­zei­ti­ger Ruhe­stand eines schwer­be­hin­der­ten Beam­ten auf Zeit

Die gel­ten­den Vor­schrif­ten des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes in Rhein­­land-Pfalz für Beam­te auf Zeit, nicht mehr vor­zei­tig wegen Schwer­be­hin­de­rung aus dem akti­ven Dienst aus­schei­den zu kön­nen, ver­stößt nicht gegen die UN-Behin­­der­­ten­­rechts­­kon­­ven­­ti­on. Wegen erheb­li­cher Unter­schie­de muss das Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in Bezug auf den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand mit dem Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit nicht gleich­ge­stellt wer­den.

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Der straf­fäl­li­ge Bür­ger­meis­ter a.D.

Das Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis eines frü­he­ren Beam­ten auf Zeit endet auch dann nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr wegen der Bege­hung einer vor­sätz­li­chen Straf­tat wäh­rend der Amts­zeit, wenn wäh­rend die­ser Zeit bereits ein Ruhe­stands­be­am­ten­ver­hält­nis bestan­den hat. Die güns­ti­ge­re Ver­lust­re­ge­lung des

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Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit geführt haben, kann trotz eines der­art redu­zier­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr sind die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel

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Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit ohne Beam­ten­ver­sor­gung

Wer nach drei­jäh­ri­ger Aus­übung eines Amtes mit lei­ten­der Funk­ti­on im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit in den Ruhe­stand tritt, kann Ver­sor­gung nicht nach dem Beför­de­rungs­amt, son­dern nur nach dem auf Lebens­zeit inne­ge­hab­ten nied­ri­ge­ren Amt erhal­te, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Der Klä­ger war im Jah­re 2001 vom Lei­ten­den Senats­rat zum Senats­di­ri­gen­ten beför­dert wor­den,

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