Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit geführt haben, kann trotz eines der­art redu­zier­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr sind die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel an Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung vor­lie­gen, aus­schließ­lich dem Dienst­herrn vor­be­hal­ten.

Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg der Kla­ge eines Chor­lei­ters gegen das Land Baden-Würt­tem­berg teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Mor­ten Schuldt-Jen­sen, der an der Frei­bur­ger Hoch­schu­le für Musik Chor­lei­tung unter­rich­tet und den Kam­mer­chor lei­tet, hat­te von Okto­ber 2006 bis Sep­tem­ber 2010 als Beam­ter auf Zeit an der Musik­hoch­schu­le eine W3-Pro­fes­sur für Chor­lei­tung inne. Im Anschluss an eine nega­ti­ve Stel­lung­nah­me der Musik­hoch­schu­le lehn­te das Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst mit Ent­schei­dung vom 20.09.2010 die Über­nah­me Schuldt-Jen­sens in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit ab und begrün­de­te dies mit einer man­geln­den Bewäh­rung Schuldt-Jen­sens. Hier­zu führ­te das Minis­te­ri­um meh­re­re Sach­ver­hal­te aus der vier­jäh­ri­gen Pro­be­zeit ins Feld. Bereits mit Eil­be­schluss vom 22. Dezem­ber 2010 1 ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt, Schuldt-Jen­sen müs­se über den Ablauf der Pro­be­zeit hin­aus vor­läu­fig im Wege der Pro­fes­sur­ver­tre­tung wei­ter­be­schäf­tigt wer­den, weil die Sach- und Rechts­la­ge offen sei.

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren hat nun das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­den, dass die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de (Ver­let­zung der Anwe­sen­heits­pflicht wäh­rend der Vor­le­sungs­zeit; Nicht­er­fül­lung der Anfor­de­run­gen an die Pro­fes­sur; Ver­nach­läs­si­gung der Teil­nah­me an Auf­nah­me- und Abschluss­prü­fun­gen; Ver­stoß gegen die Loya­li­täts- und Mäßi­gungs­pflicht) sei­en über­wie­gend nicht trag­fä­hig. Denn es ent­fie­len zwei der vier vom Minis­te­ri­um für die Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung her­an­ge­zo­ge­nen Sach­ver­halts­kom­ple­xe ganz und von den bei­den wei­te­ren Kom­ple­xen sei­en nur drei Teil­sach­ver­hal­te ver­wert­bar. Trotz die­ses deut­lich ver­min­der­ten Tat­sa­chen­ma­te­ri­als sei der Beur­tei­lungs­spiel­raum des beklag­ten Lan­des aller­dings nicht der­art redu­ziert, dass von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den müs­se. Denn die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel an Eig­nung, Befä­hi­gung und Leis­tung vor­lie­gen, sei­en aus­schließ­lich dem Dienst­herrn vor­be­hal­ten. Das Minis­te­ri­um habe erneut über die Bewäh­rung des Klä­gers zu ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 10. Mai 2012 – 1 K 2091/​10

  1. VG Frei­burg, Beschluss vom 22.12.2010 – 1 K 1793/​1010[]