Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Sind die vom Ministerium angeführten Gründe überwiegend nicht tragfähig, die zu einer negativen Bewährungsbeurteilung zur Ernennung zum Professor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geführt haben, kann trotz eines derart reduzierten Beurteilungsspielraum nicht von einer Bewährung ausgegangen werden. Vielmehr sind die spezifischen Einschätzungen bei der Frage, ob berechtigte Zweifel an Eignung, Befähigung und Leistung vorliegen, ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten.

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg der Klage eines Chorleiters gegen das Land Baden-Württemberg teilweise stattgegeben. Morten Schuldt-Jensen, der an der Freiburger Hochschule für Musik Chorleitung unterrichtet und den Kammerchor leitet, hatte von Oktober 2006 bis September 2010 als Beamter auf Zeit an der Musikhochschule eine W3-Professur für Chorleitung inne. Im Anschluss an eine negative Stellungnahme der Musikhochschule lehnte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit Entscheidung vom 20.09.2010 die Übernahme Schuldt-Jensens in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ab und begründete dies mit einer mangelnden Bewährung Schuldt-Jensens. Hierzu führte das Ministerium mehrere Sachverhalte aus der vierjährigen Probezeit ins Feld. Bereits mit Eilbeschluss vom 22. Dezember 20101 entschied das Verwaltungsgericht, Schuldt-Jensen müsse über den Ablauf der Probezeit hinaus vorläufig im Wege der Professurvertretung weiterbeschäftigt werden, weil die Sach- und Rechtslage offen sei.

Im Hauptsacheverfahren hat nun das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden, dass die vom Ministerium angeführten Gründe (Verletzung der Anwesenheitspflicht während der Vorlesungszeit; Nichterfüllung der Anforderungen an die Professur; Vernachlässigung der Teilnahme an Aufnahme- und Abschlussprüfungen; Verstoß gegen die Loyalitäts- und Mäßigungspflicht) seien überwiegend nicht tragfähig. Denn es entfielen zwei der vier vom Ministerium für die Bewährungsbeurteilung herangezogenen Sachverhaltskomplexe ganz und von den beiden weiteren Komplexen seien nur drei Teilsachverhalte verwertbar. Trotz dieses deutlich verminderten Tatsachenmaterials sei der Beurteilungsspielraum des beklagten Landes allerdings nicht derart reduziert, dass von einer Bewährung ausgegangen werden müsse. Denn die spezifischen Einschätzungen bei der Frage, ob berechtigte Zweifel an Eignung, Befähigung und Leistung vorliegen, seien ausschließlich dem Dienstherrn vorbehalten. Das Ministerium habe erneut über die Bewährung des Klägers zu entscheiden.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 10. Mai 2012 – 1 K 2091/10

  1. VG Freiburg, Beschluss vom 22.12.2010 – 1 K 1793/1010[]