Bankrott - und die zwischenzeitlich geänderten Vorschriften zum Eigenkapitalersatz

Bank­rott – und die zwi­schen­zeit­lich geän­der­ten Vor­schrif­ten zum Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung aus­drück­lich offen las­sen, ob die zwi­schen­zeit­lich vor­ge­nom­me­nen Ände­run­gen der Vor­schrif­ten des GmbHG bei der Prü­fung, wel­ches Gesetz das mil­des­te im Sin­ne von § 2 Abs. 3 StGB ist, zu berück­sich­ti­gen wären . Die maß­geb­li­chen Hand­lun­gen nahm der Ange­klag­te in dem hier ent­schie­de­nen Fall vor, als

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Bankrott, Betrug - und die Verjährung

Bank­rott, Betrug – und die Ver­jäh­rung

Die Straf­ta­ten des Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB und des Betrugs gemäß § 263 Abs. 1 StGB ver­jäh­ren nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Ver­bin­dung mit § 78a StGB in fünf Jah­ren ab Been­di­gung der Taten. Die Bank­rott­ta­ten waren mit dem den eigent­li­chen Tat­hand­lun­gen nach­fol­gen­den

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Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann - und die Schuldnerbegünstigung

Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuld­ner­be­güns­ti­gung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechts­an­walts

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Strafbarkeit der Firmenbestattung

Straf­bar­keit der Fir­men­be­stat­tung

Mit der Straf­bar­keit wegen Bank­rotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 6 und Nr. 8 StGB) in Fäl­len der soge­nann­ten "Fir­men­be­stat­tung" hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Ros­tock: Die Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock hat fest­ge­stellt, beherrsch­te Gesell­schaf­ten unter Ein­schal­tung eines sog. Fir­men­be­stat­ters ver­deckt zu liqui­die­ren.

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Bankrott wegen Lichtenstein-Konten?

Bank­rott wegen Lich­ten­stein-Kon­ten?

Gemäß § 283 Abs. 1 StGB wird wegen Bank­rotts u.a. bestraft, wer bei Über­schul­dung oder bei dro­hen­der oder ein­ge­tre­te­ner Zah­lungs­un­fä­hig­keit Bestand­tei­le sei­nes Ver­mö­gens, die im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, bei­sei­te schafft oder ver­heim­licht. Die­ses Bei­sei­te­schaf­fen kann auch durch einen Geld­trans­fer auf ein lich­ten­stei­ner Kon­to erfol­gen. Aller­dings ist

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