Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet - und die Bindungswirkung der gemeindlichen Bescheinigung

Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Bin­dungs­wir­kung der gemeind­li­chen Beschei­ni­gung

Die Bin­dungs­wir­kung des Grund­la­gen­be­schei­des gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Eine im Grund­la­gen­be­scheid ent­hal­te­ne "Vor­be­halts­klau­sel", dass die Beschei­ni­gung "nicht allei­ni­ge Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist und die Finanz­be­hör­de die wei­te­ren steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen … prüft", betrifft nur spe­zi­fisch steu­er­recht­li­che

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Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet - und die Frage der Objektbezogenheit

Instand­set­zungs­maß­nah­men im Sanie­rungs­ge­biet – und die Fra­ge der Objekt­be­zo­gen­heit

Nach § 7h Abs. 3 EStG (i.V.m. § 10f EStG) sind die Absät­ze 1 und 2 auf Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, sowie auf Eigen­tums­woh­nun­gen und auf im Teil­ei­gen­tum ste­hen­de Räu­me ent­spre­chend anzu­wen­den. Das Gesetz ver­langt nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik ein bestimm­tes Objekt (Gebäu­de, Gebäu­de­tei­le, die selb­stän­di­ge unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind, Eigen­tums­woh­nun­gen oder

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Bescheinigung über Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen - und die Aussetzung des Klageverfahrens

Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die

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