Das öffentlich gebundene Unternehmen – und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft ist bei eigenem Handeln unmittelbar grundrechtsgebunden. Dennoch kann es sich auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ein bereits vorkonstitutionell und damit unabhängig von Art.

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Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

Nach Art.19 Abs. 3 GG gelten die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des allgemeinen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juristische Personen aus

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