Das öffentlich gebundene Unternehmen - und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das öffent­lich gebun­de­ne Unter­neh­men – und sein Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb

Ein öffent­lich beherrsch­tes Unter­neh­men der Pri­vat­wirt­schaft ist bei eige­nem Han­deln unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den1. Den­noch kann es sich auf das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb beru­fen. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb als sons­ti­ges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ein bereits vor­kon­sti­tu­tio­nell und damit unab­hän­gig von Art. 12

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Kommunale Unternehmen - und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Kom­mu­na­le Unter­neh­men – und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Nach § 90 Abs. 1 BVerfGG kann "jeder­mann" mit der Behaup­tung, durch die öffent­li­che Gewalt in einem sei­ner Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te ver­letzt zu sein, Ver­fas­sungs­be­schwer­de erhe­ben. Beschwer­de­fä­hig ist dem­nach, wer Trä­ger eines als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts sein kann1. Nach ihrer Geschich­te und ihrem heu­ti­gen Inhalt sind die

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Grundrechte für ausländische Aktiengesellschaften

Grund­rech­te für aus­län­di­sche Akti­en­ge­sell­schaf­ten

Nach Art.19 Abs. 3 GG gel­ten die Grund­rech­te auch für inlän­di­sche juris­ti­sche Per­so­nen, soweit sie ihrem Wesen nach auf die­se anwend­bar sind. Auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs der Grund­frei­hei­ten (Art. 26 Abs. 2 AEUV) und des all­ge­mei­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots aus Grün­den der Staats­an­ge­hö­rig­keit (Art. 18 AEUV) gilt dies auch für juris­ti­sche Per­so­nen aus ande­ren Mit­glied­staa­ten

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