Das öffentlich gebundene Unternehmen – und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein öffentlich beherrschtes Unternehmen der Privatwirtschaft ist bei eigenem Handeln unmittelbar grundrechtsgebunden1. Dennoch kann es sich auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen.

Das öffentlich gebundene Unternehmen - und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als sonstiges Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB ist ein bereits vorkonstitutionell und damit unabhängig von Art. 12 GG und Art. 14 GG entwickeltes Rechtsinstitut. Es ist darauf gerichtet, ein Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Betätigung und Funktionsfähigkeit vor darauf bezogenen rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu schützen. Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus2.

Zwar unterliegen öffentlich beherrschte Unternehmen wegen ihrer unmittelbaren Grundrechtsbindung spezifischen Beschränkungen, denen andere Privatrechtssubjekte aufgrund ihrer nur mittelbaren Bindung an die Grundrechte nicht ausgesetzt sind. Diese graduellen Unterschiede der Grundrechtsbindung hindern öffentlich beherrschte Unternehmen der Privatwirtschaft aber nicht, in adäquater und weithin gleichberechtigter Weise wie Private die Handlungsinstrumente des Zivilrechts für ihre Aufgabenwahrnehmung zu nutzen und am privaten Wirtschaftsverkehr teilzunehmen3.

Vollzieht sich diese Teilnahme im Wege einer erwerbswirtschaftlichen Betätigung, ist ein Unternehmen der öffentlichen Hand in Bezug auf Eingriffe, die sich gegen seine wirtschaftliche Betätigung richten, nicht weniger schutzwürdig als Private.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26. Juli 2016 – 1 AZR 160/14

  1. BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 – [Fraport, Urteil] Rn. 49, BVerfGE 128, 226 []
  2. vgl. bereits RG 27.02.1904 – I 418/03RGZ 58, 24; ausf. BGH 9.12 1958 – VI ZR 199/57, zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/08, Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24.01.2006 – XI ZR 384/03, Rn. 93, BGHZ 166, 84 []
  3. BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 – [Fraport, Urteil] Rn. 56, BVerfGE 128, 226 []
  4. BVerfG 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 - [Fraport, Urteil] Rn. 49, BVerfGE 128, 226 []