Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Son­der­prä­mi­en für die Ver­nich­tung von Was­ser­bom­ben

Die Spren­gung einer Was­ser­bom­be löst nach dem Tarif­ver­trag für die Arbeit­neh­mer im Kampf­mit­tel­be­sei­ti­gungs­dienst des Lan­des Nie­der­sach­sen kei­nen Anspruch auf eine Son­der­prä­mie aus. Eine sol­che Prä­mie ist jedoch für die unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung an dem Trans­port oder der Ver­la­ge­rung einer mit einem beson­ders gefähr­li­chen Zünd­sys­tem ver­se­he­nen Was­ser­bom­be zur Vor­be­rei­tung der Spren­gung zu

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Kampfmittelräumung für die Berliner Flughäfen

Kampf­mit­tel­räu­mung für die Ber­li­ner Flug­hä­fen

Der Er­stat­tungs­an­spruch eines Lan­des gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räu­mung von Kampf­mit­teln aus dem Zwei­ten Welt­krieg um­fasst grund­sätz­lich auch die Be­pro­bung zur Er­lan­gung einer re­prä­sen­ta­ti­ven Ge­fähr­dungs­ab­schät­zung im Vor­feld der Räu­mung (hier: Flug­hä­fen Ber­­­lin-Te­gel und ‑Tem­pel­hof). Er­stat­tungs­fä­hig sind Son­die­rungs­maß­nah­men, die zur Ab­wen­dung einer un­mit­tel­ba­ren Ge­fahr

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Kampfmittelräumung am Flughafen Tegel

Kampf­mit­tel­räu­mung am Flug­ha­fen Tegel

Der Bund muss für das Auf­fin­den und Räu­men von Kampf­mit­teln auf dem Flug­ha­fen Tegel zah­len. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­ur­teilt, dem Land Ber­lin die Kos­ten für Maß­nah­men zu erstat­ten, die dem Auf­fin­den und Räu­men von Kampf­mit­teln auf dem Flug­ha­fen Ber­­lin-Tegel dien­ten. Das Ver­lan­gen des Lan­des Ber­lin zur Erstat­tung

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Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

Kampf­mit­tel­räu­mung auf den Ber­li­ner Flug­plät­zen

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat die not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zum Auf­fin­den und Besei­ti­gen reichs­ei­ge­ner und auf Bun­des­flä­chen auch alli­ier­ter Kampf­mit­tel zu erstat­ten, soweit von die­sen eine unmit­tel­ba­re Gefahr aus­geht. Die Erstat­tungs­pflicht ent­fällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bau­ar­bei­ten akut wird, die der Nut­zung der Flä­che adäquat ist. Mit die­ser Begrün­dung

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Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

Steu­er­frei­heit der Gefah­ren­zu­la­ge beim Kampf­mit­tel­räum­dienst

Die Steu­er­be­frei­ung für Zuschlä­ge, die für tat­säch­lich geleis­te­te Sonn­tags­ar­beit, Fei­er­tags­ar­beit oder Nacht­ar­beit gezahlt wer­den, auf Gefah­ren­zu­la­gen und Zula­gen im Kampf­mit­tel­räum­dienst aus­zu­deh­nen, ist ver­fas­sungs­mä­ßig nicht gebo­ten. Nun hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung neben dem Grund­lohn gewähr­te Zuschlä­ge steu­er­frei sind, wenn

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