Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu

Lesen

Kampfmittelräumung für die Berliner Flughäfen

Der Er­stat­tungs­an­spruch eines Lan­des gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räu­mung von Kampf­mit­teln aus dem Zwei­ten Welt­krieg um­fasst grund­sätz­lich auch die Be­pro­bung zur Er­lan­gung einer re­prä­sen­ta­ti­ven Ge­fähr­dungs­ab­schät­zung im Vor­feld der Räu­mung (hier: Flug­hä­fen Ber­lin-Te­gel und -Tem­pel­hof). Er­stat­tungs­fä­hig sind Son­die­rungs­maß­nah­men, die zur Ab­wen­dung einer

Lesen

Kampfmittelräumung am Flughafen Tegel

Der Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Das Verlangen des Landes Berlin zur Erstattung

Lesen

Kampfmittelräumung auf den Berliner Flugplätzen

Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Aufwendungen zum Auffinden und Beseitigen reichseigener und auf Bundesflächen auch alliierter Kampfmittel zu erstatten, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr ausgeht. Die Erstattungspflicht entfällt nicht dadurch, dass die Gefahr erst durch Bauarbeiten akut wird, die der Nutzung der Fläche adäquat ist. Mit dieser Begründung

Lesen

Steuerfreiheit der Gefahrenzulage beim Kampfmittelräumdienst

Die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen und Zulagen im Kampfmittelräumdienst auszudehnen, ist verfassungsmäßig nicht geboten. Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass nach § 3b Abs. 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei sind,

Lesen