Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Fahrradschutzstreifen im Industriegebiet am „Emscher-Weg“ in Holzwickede und dortige „Parkverbote“ für Kraftfahrzeuge können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen als Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden.
Die Emscher-Renaturierung hat „Nebenwirkungen“ im Straßenverkehrsrecht. Entlang der wieder „blauen“ Emscher verläuft ein Radweg von
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Sollen die Mitarbeiter einer Autowerkstatt einem Problem „koste es was es wolle“ auf den Grund gehen, muss der Auftraggeber das auch unmissverständlich mitteilen. Im Rahmen einer Fahrzeuguntersuchung ist eine Werkstatt ohne gesonderten Auftrag nicht dazu verpflichtet, den Motor teilweise zu
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Eine Werkstatt ist berechtigt, ein Kraftfahrzeug erst nach Bezahlung der Rechnung herauszugeben und bis dahin Lagerkosten für das Parken auf dem Werkstattgelände zu verlangen.
Mit einem solchen Fall hatte sich aktuell das Landgericht FLensburg zu befassen: Im Dezember 2019 blieb
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Erteilt eine Kfz-Werkstatt einen unrichtigen Rat, der dazu führt, dass ein Fahrzeugbesitzer sein Fahrzeug nicht nutzt, hat die Werkstatt Nutzungsausfall zu bezahlen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einer Klägerin 6.250 Euro als Nutzungsausausfall
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Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet, steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
Der Umstand, dass die Kfz-Werkstatt wesentlich
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