Das Erfolgsversprechen des Kieferorthopäden

Das Erfolgs­ver­spre­chen des Kieferorthopäden

Eine Kie­fer­or­tho­pä­din darf nicht mit der Aus­sa­ge wer­ben, die fälsch­lich den Ein­druck erweckt, dass ein Erfolg der bewor­be­nen Behand­lung mit Sicher­heit erwar­tet wer­den kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Antrag einer Kie­fer­or­tho­pä­din statt­ge­ge­ben, die gegen die Wer­bung einer Kon­kur­ren­tin geklagt hat.

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Kieferorthopädische Behandlung als Härtefallleistung

Kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung als Härtefallleistung

Gegen das Job­cen­ter besteht kein Anspruch auf eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung als Här­te­fall­leis­tung. In dem jetzt vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die zustän­di­ge gesetz­li­che Kran­ken­kas­se der 1996 gebo­re­nen Klä­ge­rin ihr eine Kos­ten­zu­sa­ge für eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung auf Grund­la­ge eines Behand­lungs­plans des behan­deln­den Kie­fer­or­tho­pä­den erteilt. Der Kie­fer­or­tho­pä­de erstell­te dar­über hin­aus einen ergänzenden

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Kieferorthopädische Wunschbehandlung

Kie­fer­or­tho­pä­di­sche Wunschbehandlung

Im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (ALG II) besteht kein Anspruch auf eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Wunsch­be­hand­lung. Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II haben kei­nen Anspruch auf ärzt­li­che Behand­lun­gen, die über die Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hin­aus­ge­hen. Dies gilt auch für eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung mit beson­ders kom­for­ta­blen Minia­tur­bra­kets. In einem jetzt vom Landessozialgericht

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Vertragszahnärztliche Zweigpraxis für Kieferorthopädie

Ver­trags­zahn­ärzt­li­che Zweig­pra­xis für Kieferorthopädie

Nach § 24 Abs 3 Satz 1 Zahn­är­z­­te-ZV sind ver­trags­zahn­ärzt­li­che Tätig­kei­ten außer­halb des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes an wei­te­ren Orten zuläs­sig, wenn und soweit dies die Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten an den wei­te­ren Orten ver­bes­sert und die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sor­gung der Ver­si­cher­ten am Ort des Ver­trags­zahn­arzt­sit­zes nicht beein­träch­tigt wird. Nach Satz 3 der Vor­schrift hat der Ver­trags­zahn­arzt, sofern die weiteren

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