Kieferorthopädische Wunschbehandlung

Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) besteht kein Anspruch auf eine kieferorthopädische Wunschbehandlung.

Kieferorthopädische Wunschbehandlung

Leistungsberechtigte nach dem SGB II haben keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets.

In einem jetzt vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschiedenen Fall meinte die jugendliche Klägerin, die “Basisversorgung” der gesetzlichen Krankenversicherung entspreche nicht dem Stand der ärztlichen Wissenschaft, weshalb die ARGE ihr die zusätzlichen Kosten zu erstatten habe.

Das überzeugte das Sozialgericht nicht, weshalb die Klage abgewiesen wurde. Für das Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Es bestehe kein Anspruch auf über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgehende Leistungen. Eine Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sei nicht erkennbar. Die begehrten Mehrkosten seien auch zur Deckung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht zwingend erforderlich.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2013 – L 5 AS 472/11