Kie­fer­or­tho­pä­di­sche Wunsch­be­hand­lung

Im Rah­men der Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (ALG II) besteht kein Anspruch auf eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Wunsch­be­hand­lung.

Kie­fer­or­tho­pä­di­sche Wunsch­be­hand­lung

Leis­tungs­be­rech­tig­te nach dem SGB II haben kei­nen Anspruch auf ärzt­li­che Behand­lun­gen, die über die Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung hin­aus­ge­hen. Dies gilt auch für eine kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung mit beson­ders kom­for­ta­blen Minia­tur­bra­kets.

In einem jetzt vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt ent­schie­de­nen Fall mein­te die jugend­li­che Klä­ge­rin, die "Basis­ver­sor­gung" der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­spre­che nicht dem Stand der ärzt­li­chen Wis­sen­schaft, wes­halb die ARGE ihr die zusätz­li­chen Kos­ten zu erstat­ten habe.

Das über­zeug­te das Sozi­al­ge­richt nicht, wes­halb die Kla­ge abge­wie­sen wur­de. Für das Beru­fungs­ver­fah­ren hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abge­lehnt. Es bestehe kein Anspruch auf über die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung hin­aus­ge­hen­de Leis­tun­gen. Eine Gefähr­dung des Grund­rechts auf Gesund­heit und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit sei nicht erkenn­bar. Die begehr­ten Mehr­kos­ten sei­en auch zur Deckung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht zwin­gend erfor­der­lich.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juli 2013 – L 5 AS 472/​11