Örtliche Zuständigkeit im Jugendhilferecht

Ört­li­che Zustän­dig­keit im Jugend­hil­fe­recht

Haben die Eltern­tei­le ver­schie­de­ne gewöhn­li­che Auf­ent­hal­te und steht die Per­so­nen­sor­ge kei­nem Eltern­teil zu, so rich­tet sich die Zustän­dig­keit des Jugend­am­tes nach dem gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Eltern­teils, bei dem das Kind oder der Jugend­li­che vor Beginn der Leis­tung zuletzt sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­te, § 86 Abs. 3 SGB VII. § 86 Abs.

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Kinderschutz im Einladungs- und Erinnerungsverfahren

Kin­der­schutz im Ein­la­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist befugt, Eltern durch ein behörd­li­ches Ein­la­­dungs- und Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zur Inan­spruch­nah­me von Früh­erken­nungs­un­ter­su­chun­gen anzu­hal­ten und so Gefähr­dun­gen der Kin­der­ge­sund­heit sowie mög­li­cher Ver­nach­läs­si­gung oder Miss­hand­lung von Kin­dern ent­ge­gen­zu­wir­ken. Dies ent­schied der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Das rhein­­land-pfäl­zi­­sche Kin­der­schutz­ge­setz ist nach die­sem Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz ver­fas­sungs­ge­mäß, es ver­letzt weder

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